Sitzung der Gemeindevertretung am 29.09.2023
Kontostand
Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 5.329.669 Euro.
Weitere 4.000.000 EUR sind in einer kurzfristig kündbaren Geldanlage (sog. Kündigungsgeld) angelegt. Der Zinssatz ist variabel und bewegt sich derzeit oberhalb von 3 % p.a.
Gewerbesteuerveranlagung
Bei der Gewerbesteuerveranlagung konnten seit Juli weitere Erträge in Höhe von 450.511 EUR verbucht werden. Dieser Buchung liegen sowohl Nachzahlungen der Unternehmen als auch Rückerstattungen zu Grunde.
Insgesamt belaufen sich die Gewerbesteuererträge 6.415.519 EUR und liegen damit 1.815.519 EUR über dem geplanten Haushaltsansatz.
Herstellung Elektroinfrastruktur für Ladepunkte am Dorfgemeinschaftshaus Hessenaue und „Neue Ortsmitte Astheim“
Im Zusammenhang mit der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Hessenaue sowie der Entwicklung der „Neuen Ortsmitte Astheim“ sollen auch Ladepunkte für Elektrofahrzeuge geschaffen werden. Hierzu hat der Gemeindevorstand an beiden Stellen das Überlandwerk Groß-Gerau mit der Herstellung der erforderlichen Elektroinfrastruktur (Leitungen und Messwandler) beauftragt.
Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 73.628 EUR und werden durch Bundesmittel aus dem Förderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ zu 80% gefördert.
Brandschutztüren Feuerwehr Astheim
Im Rahmen des Umbaus im Feuerwehrgerätehauses Astheim wurde die Lieferung und der Einbau von drei Brandschutztüren beauftragt. Die Lieferzeit beträgt voraussichtlich 10 Wochen und die Kosten belaufen sich auf rund 15.000 EUR.
Der Austausch ist erforderlich, weil die Türen einerseits bei der letzten Überprüfung der aller Brandschutztüren beanstandet wurden. Andererseits hat der Technische Prüfdienst bei seiner Begehung festgestellt, dass die Türen in den Laufweg der ausrückenden Einsatzkräfte hineinragen. Daher werden die Flügeltüren gegen entsprechende Brandschutz-Schiebetüren ausgetauscht.
Weitere Mülleimer im Außenbereich
Die Marketingkommission hat aus dem „Ideenspeicher“ des Leitbildes den Vorschlag für weitere Mülleimern im Außenbereich aufgegriffen.
Im Bereich „Vogtei/Gedenkstätte St. Alban“ wurde bereits ein neuer Mülleimer aufgestellt, weil bislang keiner vorhanden war.
Weiterhin soll an der Sitzbank am Pumpwerk Rabenspitze ein größerer Mülleimer (120 l) platziert werden. Da der Standort relativ weit abgelegen ist, sind die Fahrten des Bauhofs für die Behälterleerung recht lang. Um unnötige Fahrten zu vermeiden, wird mit dem Treburer Unternehmen Möbus Digital Solutions ein Pilotprojekt gestartet. Der Mülleimer wird mit einem Sensor zur Überwachung des Füllstands ausgestattet, der vom Bauhof entsprechend eingesehen werden kann. Damit erfolgen die Leerungsfahrten zielgerichtet bei gefülltem Abfallbehälter.
Der Mülleimer und die Funktechnik werden von der Firma Möbus kostenfrei zur Verfügung gestellt. Sollte sich das Projekt gewähren, ist eine Ausweitung für weitere Mülleimerstandorte denkbar. Zudem sollen noch weitere Bänke und Mülleimer aufgestellt werden.
Risssanierungen an Radwegen
Auf mehreren Radwegen im Gemeindegebiet waren lange Risse in der Asphaltdecke festzustellen. Um weitere Beschädigungen durch Feuchtigkeitseintritt zu verhindern, wurde auf diesen Strecken die Sanierung der Risse beauftragt. Das ist erheblich günstiger, als die Asphaltdecke in einigen Jahren komplett erneuern zu müssen.
Auf folgenden Radwegen wurden die Risse saniert:
➢ L 3040 (Nauheimer Straße) auf einer Länge von 1.700 m
➢ L 3012 (Groß-Gerauer Straße) auf einer Länge von 400 m
➢ L 3094 (Wallerstädter Straße) auf einer Länge von 400 m
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8.300 EUR.
Neue Beleuchtung in der Bücherei Trebur
Die im Haushaltsplan vorgesehen neue Beleuchtung für die Bücherei Trebur wurde eingebaut. Dabei wurden alle Lampen mit LED Leuchtmitteln ausgestattet.
Die Ausstellungsräume der Bücherei werden damit besser ausgeleuchtet. Insbesondere wurden aber die vom arbeitsmedizinischen Dienst bemängelte Beleuchtung der Arbeitsplätze durch die Erneuerung behoben.
Ausweis-Ausgabeterminal
Das bereits bestellte Ausweis-Ausgabeterminal wird voraussichtlich bis November geliefert und am nördlichen Eingang des Rathauses aufgebaut. Der Bauhof hat bereits das erforderliche Fundament hergestellt.
Nach entsprechender Einrichtung und Inbetriebnahme (bis Jahresende) können beantragte Ausweisdokumente dann rund um die Uhr abgeholt werden, wodurch die Servicezeiten in diesem Bereich erheblich aufgewertet werden.
Fördermaßnahmen
Der Gemeindevorstand hat mehrere Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht.
➢ Für die Stelle der Gemeindepflegerin wurde ein Förderantrag für die Jahre 2024 und 2025 gestellt. Hierzu ist bereits ein Zuwendungsbescheid eingegangen, der Zuschüsse in Höhe von 50.000 EUR pro Jahr zusichert.
➢ Zur Erstellung einer Starkregengefahrenkarte wurde ebenfalls ein Förderantrag erstellt und eingereicht. Die Bewilligung über voraussichtlich 90% der förderfähigen Kosten steht noch aus.
➢ Für den Neubau eines Inklusionsspielplatzes in Astheim wurde ein passendes Förderprogramm gefunden. Nach Einschätzung des Hessischen Sozialministeriums ist das Projekt „förderwürdig“ und es ist mit einem Zuschuss in Höhe von 75% der förderfähigen Kosten zu rechnen.
In einem Ortstermin hat das Ministerium allerdings klargestellt, das es sich bei denen förderfähigen Kosten überwiegend um die Tiefbaukosten zur Planung und Herstellung barrierefreier Wege handelt. Die Anschaffung der Spielgeräte wird nur eingeschränkt förderfähig sein.
➢ Gemeinsam mit den Partnerkommunen des Wasserwerks Gerauer Land soll ein Wasserkonzept erstellt werden. Dabei geht es insbesondere darum, die klimatischen Veränderungen sowie das Bevölkerungswachstum und die daraus resultierenden Herausforderungen für die öffentliche Wasserversorgung zu betrachten und entsprechende Maßnahmen und Vorkehrungen daraus abzuleiten (Entsiegelung, Wassersparmaßnahmen etc.). Auch dieser Punkt wurde aus dem Leitbildprozess der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen.
Die Kosten eines solchen Konzeptes belaufen sich für die drei Kommunen voraussichtlich auf insgesamt 55.000 EUR bis 65.000 EUR, die vom Land Hessen bis zu 80 % gefördert werden. Für die Erstellung wird nach erfolgreicher Bewilligung mit einer Bearbeitungsdauer von 12 bis 18 Monaten gerechnet.
Das Wasserwerk wurde seitens der Gemeinde Trebur zur Ausarbeitung und Einreichung der Förderunterlagen bevollmächtigt. Die Rückmeldung der beiden anderen Kommunen steht noch aus.
Lithiumgewinnung im Geothermie Bohrloch Trebur
In einem gemeinsamen Termin mit Vertretern der Firma Vulcan wurde die in der Gemeindevertretung thematisierte, mögliche Lithiumgewinnung im bestehenden Tiefengeothermie-Bohrloch zwischen Trebur und Nauheim besprochen. Ebenfalls waren Vertreter des Überlandwerks sowie die Sprecher des damaligen Geothermie-Beirats aus der Bürgerbeteiligung anwesend.
Im Gespräch wurde deutlich, dass die Fa. Vulkan zwar nach geeigneten Flächen für Förderbohrungen zur Wärme- und Lithiumgewinnung sucht, wobei die Nutzung des bestehenden Bohrlochs in Trebur aus verschiedenen Gründen ausdrücklich nicht vorgesehen ist.
Kita Tannenweg
Das Projekt „Alt und Jung“ der Kita Tannenweg und des Treburer Seniorenheims wurde überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Hintergrund ist, dass durch Corona bereits seit drei Jahren kein gemeinsames Mittagessen zwischen Kindern und Senioren stattfinden konnte. Zudem ist in dieser Zeit die Anzahl der Essenskinder stark angestiegen, so dass das Mittagessen der Kinder inzwischen in mehreren getrennten Gruppen stattfinden müsste. Dies wäre allerdings sowohl organisatorisch als auch pädagogisch mit großen Herausforderungen/Einschränkungen für die Kita verbunden.
Aus diesem Grund wird das gemeinsame Essen nicht wieder eingeführt. Stattdessen haben die Teams der Kita und des Seniorenheims neue gemeinsame Angebote entwickelt (Gemeinsames Frühstück einzelner Gruppen, Gymnastikgruppe, Singgruppe etc.), mit denen das Projekt „Alt und Jung“ weiterhin gelebt und intensiviert werden kann.
In diesem Zusammenhang hat Seniorenheimbetreiber Michael Adrian allerdings mitgeteilt, dass er Essenslieferung an die Kindertagesstätte nicht weiter aufrecht halten kann. Daher wird die Kita Tannenweg seit dem 01.09.2023 durch den Catering-Betrieb versorgt, der auch die übrigen Kitas in der Gemeinde Trebur beliefert.
Schulung der Treburer Wasserwehr
Am 14.10.2023 findet gemeinsam mit Deichmeisterei und dem Regierungspräsidum Darmstadt eine Schulung der Treburer Wasserwehr statt. Neben einer theoretischen Einweisungn in die Aufgabenstellung der Wasserwehr findet auch eine praktische Übung statt. Dabei werden verschiedenen Szenarien, wie der Einbau des Deichtors oder das Füllen und Verlegen von Sandsäcken geprobt. Hierzu wurden alle Haushalte der Gemeinde Trebur per Flyer informiert. Zudem gab es auch Informationen über die Presse, die Homepage der Gemeinde sowie die sozialen Netzwerke.
Bisher sind rund 55 freiwillige Wasserwehrhelfer sowie 30 Einsatzkräfte der Feuerwehr angemeldet. Weitere Anmeldungen werden gerne noch entgegengenommen.
Neuer IT-Dienstleister
Die IT-Abteilung im Rathaus wird bereits seit einigen Jahren durch externe IT-Firmen unterstützt. Hierzu wurde nun eine Rahmenvereinbarung mit einem neuen IT-Dienstleister abgeschlossen. Die bisher von verschiedenen Anbietern zugekauften IT-Dienstleistungen sollen jetzt bei dem neuen Dienstleister gebündelt werden. Gemeinsam mit dem Dienstleister soll zudem eine Gesamtstrategie für die zukünftige Aufstellung der gemeindlichen IT-Infrastruktur entwickelt werden.
Abschluss der Freibadsaison im Fritz-Becker-Bad
In der kürzlich beendeten Freibadsaison haben knapp 78.000 Badegäste das Freibad besucht. Darunter waren über 700 Dauerkarteninhaber. Trotz teilweise durchwachsenem Sommer konnten die im Haushaltsplan vorgesehen Erträge von 200.000 EUR erreicht werden.
Zum Vergleich:
Im Rekordsommer 2022 haben 85.000 Gäste das Fritz-Becker-Bad besucht und es wurden Eintrittsgelder in Höhe von 226.000 EUR eingenommen. Damit liegen die Zahlen der diesjährigen Freibadsaison wieder im Normalbereich aus der Zeit vor der Corona-Pandemie.
Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag
Gemeinsam mit den Vertretern aller Kirchengemeinden sowie des VdK wurde ein neues Konzept für den Volkstrauertag besprochen.
Wichtig ist allen beteiligten, dass die Veranstaltung generationenübergreifend angeboten wird und nicht ausschließlich den Toten beider Weltkriege gedacht wird, sondern auch das aktuelle Weltgeschehen im Fokus ist.
Neben den Kranzniederlegungen in allen vier Ortsteilen wird daher in diesem Jahr eine zentrale ökumenische Gedenkveranstaltung unter dem Titel „Den Frieden wagen“ in der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche in Geinsheim stattfinden. Der Veranstaltungsort soll jährlich wechseln.
Außerdem steht bereits fest, dass sich die Mittelpunktschule Trebur mit einem Beitrag am Programm beteiligt. Für die musikalischen Begleitung werden Chöre/Orchester aus der Gemeinde mit eingebunden.
Derzeit ist noch in Klärung, ob ggf. durch Unterstützung des Roten Kreuzes ein Shuttleservice für nicht mobile Bürgerinnen und Bürger aus allen Ortsteilen angeboten werden kann.
Auslegung der Planunterlagen zum Neuaufschluss Dyckerhoff
Das Regierungspräsidium Darmstadt (Bergbehörde) hat mitgeteilt, dass die Planunterlagen für den beantragten Neuaufschluss der Firma Dyckerhoff von 09.10.2023 bis 08.11.2023 öffentlich ausgelegt werden. Die Unterlagen können dann auch im Treburer Rathaus eingesehen werden.
Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 09.10.2023 bis 22.11.2023 erhoben werden.
Nach einer Besprechung zwischen dem Bürgermeister und der Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau (BIK) soll auf der Homepage der Gemeinde und im Rathaus ein Formblatt erstellt werden, mit der es Bürgerinnen und Bürgern vereinfacht wird ihre Einwände zu erheben.
Die aktuellen Planunterlagen nochmals juristisch geprüft. Sollten darin Passagen enthalten sein, die von den bisherigen Unterlagen abweichen, ist gegebenenfalls eine erneute Stellungnahme der Gemeinde gegenüber der Bergbehörde vorgesehen.
Zudem soll zeitnah eine weitere Runde der Bürgerforums zum Kiesabbau angeboten werden. In der ersten Auflage wurden durch die Anwesenden die mit dem Neuaufschluss verbundenen wesentlichen Beeinträchtigungen und Gefahren zusammengefasst und priorisiert. Außerdem wurden verschiedene Ideen gesammelt, wie die Gemeinde Trebur damit umgehen könnte.
Anschließend wurden verwaltungsseitig mit Herrn Rechtsanwalt Schmitz mögliche Forderungen ausgearbeitet, die gegenüber Dyckerhoff und der Bergbehörde gestellt werden könnten. Letztlich soll in der Bürgerbeteiligung besprochen werden, ob auf Basis dieser Forderungen aus Bürgersicht eine (außergerichtliche) Einigung gewollt ist.
Bericht Umgehungsstraße
Derzeit wird die Vorplanung zur Objektplanung der Verkehrsanlagen (Straßenplanung) erstellt, bei der die bisher vorliegenden Erkenntnisse der Umweltverträglichkeitsstudie sowie der Verkehrsuntersuchung und des Lärm- und Luftschadstoffgutachtens mit einfließen.
Als Ergebnis soll eine Abwägung der vorliegenden Varianten getroffen werden. Hierzu fand letzte Woche ein Abstimmungsgespräch mit Hessen Mobil statt, bei dem weitere zu prüfende Punkte (Überschwemmungsgebiete und Retentionsräume des Schwarzbachs) betrachtet wurden.
Im Oktober/November soll die Variantenabwägung dann mit der Planfeststellungsbehörde beim RP Darmstadt (Dezernate Wasser, Landwirtschaft und Naturschutz) besprochen werden.
Der aktuelle Bericht zum Projektfortschritt der Umgehungsstraße ist diesem Bericht als Anlage beigefügt.
Trebur, 29. September 2023
Gemeindevorstand der
Gemeinde Trebur
gez.
Jochen Engel
Bürgermeister
