Sitzung der Gemeindevertretung am 28.09.2022
Kontostand
Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 5.683.696 EUR. Zudem wird ein zinsloses Liquiditätsdarlehen in Höhe von 1.600.000 EUR an den Eigenbetrieb Gemeindewerke Abwasserbeseitigung Trebur gewährt.
Gewerbesteuerveranlagungen im September
Bürgermeister Jochen Engel teilt mit, dass im September zwei Gewerbesteuerveranlagungen in Höhe von 34.461 EUR sowie 89.842 EUR stattfanden.
Der Gesamtbetrag der Gewerbesteuererträge beläuft sich auf insgesamt 5.230.208 EUR und liegt damit 960.208 EUR über dem Haushaltsansatz.
Jahresabschluss 2021; Formelle Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Der Gemeindevorstand hat aus formellen Gründen die ursprüngliche Aufstellung des Jahresabschlusses 2021 vom 4. Mai 2022 aufgehoben und durch nachfolgenden Beschluss ersetzt:
Der Gemeindevorstand stellt gemäß § 112 HGO den Jahresabschluss 2021 in der beigefügten Fassung fest und beschließt folgende Jahresabschlussbuchungen:
Der aus dem Jahresabschluss 2021 resultierende Gesamtüberschuss in Höhe von 555.523,66 Euro wird wie folgt gebucht:
Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 45.962,20 Euro beim Produkt 55-5550-02 - Pflege und Bewirtschaftung Gemeindewald - wird durch Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage „Waldwirtschaft" und Umbuchung ins ordentliche Ergebnis ausgeglichen.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 503.972,67 Euro beim ordentlichen Ergebnis wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Der Jahresüberschuss in Höhe von 97.513,19 Euro beim außerordentlichen Ergebnis wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.
Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungs-bedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Gemeinde Trebur
Der Gemeindevorstand hat die Änderung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen in der Gemeinde Trebur beschlossen. Die bisherigen Tarife stammten noch aus dem Jahr 2013 und waren für die Taxiunternehmen nicht mehr wirtschaftlich.
Nach Gesprächen mit allen Inhabern von Taxikonzessionsinhabern in der Gemeinde Trebur sowie einer Sichtung aller Taxientgelte innerhalb des Kreises Groß-Gerau wurden folgende neuen Entgelte auf Basis des Mittelwertes vergleichbarer Kommunen festgelegt:
§ 2 Abs. 1 Aktuell: Neu:
Nr. 1 Grundpreis 2,50 € 3,50 €
Nr. 2 Fahrpreis/Km 1,90 € 2,20 €
§ 3 Großwagenzuschlag 5,00 € 7,00 €
Elternzeitvertretung der Umweltschutzbeauftragten
Die Stelle der Umweltschutzbeauftragten ist momentan elternzeitbedingt unbesetzt. Der Gemeindevorstand hat jedoch zum frühestmöglichen Zeitpunkt, in diesem Fall zum 01.10.2022, eine Elternzeitvertretung eingestellt. Insbesondere im Hinblick auf das zu erwartende Verfahren in Sachen Kiesabbau sowie viele wichtige Projekte im Bereich Klima, Umwelt- und Naturschutz, war es dem Gemeindevorstand wichtig die Stelle weiterhin zu besetzen.
LED-Umrüstung der Flutlichtanlagen in den Sportstätten
Der Gemeindevorstand hat die Umrüstung der Flutlichter an den Sportanlagen in Geinsheim, Astheim und Trebur beschlossen. Die Umrüstung ist inzwischen bereits abgeschlossen.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 132.947 EUR und werden zur Hälfte durch Förderprogramme von Bund und Land finanziert. Die Ersparnisse beim Stromverbrauch sind einerseits in der Energiekrise besonders sinnvoll und werden andererseits die nutzenden Vereine finanziell entlasten. Andererseits war die Unterhaltung der konventionellen Halogen-Flutlichter für die Gemeinde in den vergangenen Jahren sehr kostenintensiv. Jährlich musste ein niedriger fünfstelliger Betrag zur Instandhaltung der anfälligen Alt-Anlagen aufgewendet werden.
Aufgrund mehrjähriger Garantie sowie der langlebigeren Bauweise wird sich die Investition innerhalb weniger Jahr amortisieren.
Auszubildende zur "Fachangestellten für Bäderbetriebe" im Fritz-Becker-Bad
Erstmals nach vielen Jahren hat der Gemeindevorstand wieder eine Auszubildende zur Fachangestellten für Bäderbetriebe im Fritz-Becker-Bad eingestellt.
Aufgrund eines enormen Fachkräftemangels in diesem Bereich, konnte eine langjährige Rettungsschwimmerin für die Ausbildung gewonnen werden. Dies war, gerade im Hinblick auf die langfristige personelle Zukunft des Bades besonders wichtig.
Austausch von Türen in der Kita Phantasien und der Sporthalle Geinsheim
Der Gemeindevorstand hat den Austausch der Eingangstür im Kinderhaus Phantasien sowie der Brandschutztür zur Tribüne und Sportlereingänge in der Sporthalle Geinsheim beschlossen.
Die Türen waren in den vergangenen Jahren immer wieder Fehleranfällig und mussten häufig kostenintensiv instandgesetzt werden. Die Brandschutztür zur Tribüne war zuletzt gar nicht mehr funktionsfähig, weshalb die Tribüne nicht genutzt werden konnte.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 40.368 EUR. Durch Förderprogramme des Landes erfolgt eine anteilige Finanzierung in Höhe von rund 7.700 EUR.
Sachstand Neubau Feuerwehrgerätehaus Trebur
Auf dem Baugrundstück für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Trebur wurde eine Untersuchung nach Kampfmitteln vorgenommen wurden. Anhand von Sondierungen wurden mehrere Anomalien festgestellt, die durch Suchgrabungen näher untersucht werden mussten. Bei den Grabungen wurden jedoch nur ungefährliche Metallgegenstände gefunden, sodass die Suche beendet werden konnte.
Zudem waren bei den Grabungen auch Vertreter des Hessischen Landesdenkmalamtes anwesend, um zu überprüfen, ob Reste von Bodendenkmälern (historische Fundamente o. Ä.) vorhanden sind. Dies war jedoch ebenfalls nicht der Fall.
Damit sind die erforderlichen Voruntersuchungen abgeschlossen und der Bauantrag kann planmäßig fertiggestellt werden. Er soll bis zum Jahresende bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden.
Projekt „Neue Ortsmitte Astheim“ - Flyer zur Bürgerbeteiligung
In der letzten Woche hat die Bürgerbeteiligung des Projektes „Neue Ortsmitte Astheim“ begonnen. Hierzu wurden Infoflyer mit entsprechender Rückmeldekarte an alle Astheimer Haushalte verteilt. Auf der Grünfläche am Bürgerhaus wurde ein Bauschild aufgestellt und an Briefkasten daran befestigt, in den die Rückmeldungen eingeworfen wurden.
Parallel kann die Rückmeldung per E-Mail oder über das Onlineformular auf der Homepage der Gemeinde Trebur erfolgen.
Bisher haben sich rund 30 Bürgerinnen und Bürger an der Aktion beteiligt und weit überwiegend positive und konstruktive Antworten eingereicht. Zudem haben die Schülerinnen und Schüler der Astheimer Grundschule sowie die Jugendgruppen aus dem Jugendhaus ihre Wünsche und Anregungen bereits vor den Sommerferien auf Plakaten und Flipcharts dargestellt.
Verkehrssicherungsmaßnahmen im Treburer Oberwald
Im Treburer Oberwald wurden an mehreren Stellen Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt. Die beiden extrem trockenen Sommer 2021 und 2022 führten an vielen Bäumen zu Totholz, das einen Einschlag erforderlich gemacht hat. Dies sorgte im Bereich von Neu-Isenburg für Aufsehen, da der Anblick den dortigen Spaziergängern sofort ins Auge gefallen ist.
In einem Ortstermin mit dem beauftragten Dienstleister sowie Vertretern der Kommunen Trebur und Neu-Isenburg wurde die Situation besprochen. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass im Winter weitere Maßnahmen entlang der Bundesstraße 44 nötig sind.
Vor der Ausführung wird es dann eine entsprechende Pressemitteilung geben, um die Öffentlichkeit zu informieren.
Erweiterung des Naturkindergartens
Für die Erweiterung des Naturkindergartens wurde ein zweiter Bauwagen bestellt.
Nach Absprache mit der Bauaufsichtsbehörde ist hierzu ein Bauantrag zu stellen. Da der Kindergarten im Vogelschutzgebiet sowie im Überflutungsgebiet des Rheinvorlands liegt, musste im Vorfeld eine Betrachtung der Umweltbelange durchgeführt werden. Zwischenzeitlich konnte der Bauantrag in der Verwaltung fertiggestellt und eingereicht werden.
Der für die Erweiterung erforderliche Wasseranschluss wird in Kürze fertiggestellt.
Verwendung von Recyclingpapier
Nachdem der Bestand an Druckerpapier im Rathaus nahezu aufgebraucht ist, wurde eine Lieferung Recyclingpapier bestellt. Damit wird der entsprechende Beschluss der Gemeindevertretung ab jetzt umgesetzt.
Die Verwaltung und alle Außenstellen werden zukünftig – mit Ausnahmen von Urkunden oder besonderen Dokumenten – ausschließlich das Umweltpapier verwenden.
Bericht über den Projektfortschritt der Umgehungsstraße
Der Bericht über den Projektfortschritt der Umgehungsstraße ist diesem Bericht als Anlage beigefügt.
Die Leistung der Objektplanung Verkehrsanlagen (Ausarbeitung von Trassenentwürfen) wurde beauftragt. Mit dem ausführenden Ingenieurbüro fand bereits eine Auftaktbesprechung statt.
Die Beauftragung zur Erstellung der Umweltverträglichkeitsstudie, des Artenschutzfachbeitrags sowie der entsprechenden Kartierungen gestaltete sich zuletzt schwierig. Entsprechend des Anforderungskataloges von Hessen Mobil wurde Ende 2021 eine erste Ausschreibung vorgenommen. Der abgegebene Angebotspreis von rund 200.000 EUR lag damals deutlich über den üblichen Preisen. Es wurde vermutet, dass dies mit der kurzen Zeit bis zum Maßnahmenbeginn zusammenhing. Aus diesem Grund sollten die Arbeiten um eine Periode verschoben und in 2022 erneut ausgeschrieben werden. Bei dieser erneuten Ausschreibung hat nur eines von sieben angefragten Büros ein Angebot eingereicht. Dieses belief sich auf über 500.000 EUR und wurde seitens der Verwaltung als unwirtschaftlich zurückgewiesen.
In Gesprächen mit Hessen Mobil und dem RP Darmstadt wurde daher abgesprochen den Untersuchungsumfang zu reduzieren. Bislang war der gesamte Einzugsbereich aller denkbaren Varianten mit insgesamt fast 500 Hektar vorgesehen. Da eine Einigung gefunden wurde, wird nun zunächst nur die Umweltverträglichkeitsstudie auf Basis von Bestandsdaten sowie einiger behördlicher Ergänzungen vorgenommen. Das entsprechende Angebot beträgt nun rund 60.000 EUR.
Erst wenn auf dieser Basis eine Vorzugsvariante gefunden wurde, soll dann lediglich für diesen Planungskorridor eine umfangreiche Untersuchung und Kartierung stattfinden. Der Untersuchungsbereich und die daraus resultierenden Kosten werden sich demnach erheblich reduzieren.
Trebur, 28. September 2022
Gemeindevorstand der Gemeinde Trebur
gez.
Jochen Engel, Bürgermeister
