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Bericht des Gemeindevorstands

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Sitzung der Gemeindevertretung am 06.04.2022

Kontostand

Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich derzeit auf insgesamt 4.497.574 EUR. Zudem wird ein zinsloses Liquiditätsdarlehen in Höhe von 1.400.000 EUR an den Eigenbetrieb Gemeindewerke Abwasserbeseitigung Trebur gewährt.

Gewerbesteuer

Bei der Veranlagung der Gewerbesteuer im Monat März wurden weitere Erträge in Höhe von 334.840 EUR veranlagt. Diese resultieren etwa zur Hälfte aus Nachzahlungen für abgeschlossene Geschäftsjahre. Die Vorauszahlungen für das Jahr 2022 wurden dementsprechend nach oben angepasst.

Insgesamt belaufen sich die Gewerbesteuererträge derzeit auf 4.428.776 EUR und liegen damit 778.776 EUR über dem Haushaltsansatz.

Allerdings ist unklar, ob das laufende Geschäftsjahr für die Betriebe ähnlich positiv verläuft. Daher ist durchaus damit zu rechnen, dass ein Teil der Vorauszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückerstattet wird.

Mehraufwand im Haushaltsjahr 2022 durch extreme Preissteigerungen

Die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen führen in verschiedensten Bereichen zu exorbitanten Preissteigerungen, deren Auswirkungen auch in der Gemeinde Trebur deutlich zu spüren sind. Betroffen sind derzeit beispielsweise folgende Positionen:

  • Neubau eines Carports mit Ladesäulen für E-Fahrzeuge am Rathaus

Die Maßnahme war aufgrund eines Kostenvoranschlags mit rund 50.000 EUR veranschlagt. Nach bundesweiter Ausschreibung beläuft sich das günstigste Angebot jedoch auf rund 106.000 EUR. Das Projekt wird daher nicht durchgeführt und die Ausschreibung aufgehoben.

  • Strom Straßenbeleuchtung

In Erwartung steigender Strompreise wurde der Haushaltsansatz bereits um 30.000 EUR höher angesetzt. Da derzeit am Markt kein wirtschaftlicheres Angebot gefunden werden kann, erfolgt die Stromlieferung zurzeit durch den Grundversorger. Die Mehrkosten belaufen sich voraussichtlich auf weitere 60.000 EUR gegenüber dem bereits erhöhten Haushaltsansatz.

  • Instandhaltung der Gemeindestraßen

Für die sogenannten Jahreskleinarbeiten, also laufende Instandsetzungsarbeiten an den Straßen, Wegen, Plätzen und Feldwegen, waren bislang 55.000 EUR im Haushaltsplan veranschlagt. Das günstigste Angebot der bundesweiten Ausschreibung liegt bei rund 108.000 EUR und fällt damit fast doppelt so teuer aus wie in den Vorjahren.  

  • Sanierung Beckenumgang Freibad

Die Sanierungsarbeiten im Freibad wurden bereits im Jahr 2021 beauftragt. Hier schlagen aber gestiegene Lieferpreise für Material sowie der Mehraufwand bei der Beseitigung massiver Betonfundamente mit Mehrkosten in Höhe von rund 50.000 EUR zu Buche.

  • Treibstoffkosten

Die Ansätze für Treibstoffe wurden zum Haushaltsjahr 2022 leicht erhöht. Die zuletzt uferlose Entwicklung der Treibstoffpreise war allerdings in dieser Höhe nicht vorhersehbar, so dass es zumindest im Bereich des Technischen Betriebshofes und der Feuerwehr zwangsläufig zu Mehraufwendungen kommt. Die voraussichtliche Höhe ist aber derzeit noch nicht bezifferbar.

Die erläuterten Mehraufwendungen lassen sich in dieser Dimension nicht innerhalb der Budgets auffangen. Es ist also damit zu rechnen, dass bereits vor der Jahresmitte entsprechende Mehrausgabenbeschlüsse zu beraten sind. Verwaltungsseitig werden derzeit die eingeplanten Bauunterhaltungsmaßnahmen überprüft und priorisiert. Die Summe aller Bauunterhaltungsmaßnahmen beläuft sich auf etwa 225.000 EUR – selbst wenn ein Drittel der geplanten Maßnahmen verschoben würde, könnten damit die bereits feststehenden Mehrkosten nicht restlos kompensiert werden. Zudem würde dann für in den Folgejahren der vorhandene Sanierungsstau weiter verstärkt werden.

Daher wird in diesem Jahr sehr wahrscheinlich ein Nachtragshaushalt erforderlich sein, um die Planung an die inzwischen eingetretenen Gegebenheiten anzupassen.

Glasfaserausbau in der Gemeinde Trebur

Nachdem der Glasfaserausbau in den Ortsteilen Geinsheim, Astheim und Hessenaue bereits bestätigt wurde, musste in Trebur zunächst eine Nachfragebündelung stattfinden.

Für den Ausbau im Ortsteil Trebur mussten sich mindestens 33% aller Haushalte für die Buchung eines Glasfaseranschlusses entscheiden. Zum Ende der Nachfragebündelung wurde die geforderte Quote mit insgesamt 37% sogar übertroffen.

Damit wird in der gesamten Gemeinde Trebur Glasfaser ausgebaut. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, um eine zeitgemäße Internetanbindung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Gewerbetreibenden zu ermöglichen.

Flüchtlinge Ukraine

Stand heute sind 61 Geflüchtete aus der Ukraine in der Gemeinde Trebur gemeldet.

Ab dieser Woche besteht ein Angebot zur Kinderbetreuung in jeweils einer Kindertagesstätte pro Ortsteil. Hierzu werden zunächst die Nachmittagsstunden genutzt, weil in dieser Zeit ausreichend Kapazitäten bestehen, um die Kinder aufnehmen zu können.

Für Schülerinnen und Schüler wird das Treburer Jugendhaus vormittags zur Verfügung gestellt, um am ukrainischen Homeschooling-Unterricht teilnehmen zu können.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die Geflüchtete bei sich aufgenommen haben, erhalten in den nächsten Tagen ein Schreiben des Sozialen Netzes der Gemeinde Trebur. Darin wird auf verschiedene Hilfsangebote, Sprachkurse sowie nützliche und hilfreiche Kontakte hingewiesen. Zudem soll damit das Netzwerk unter allen Helfenden ausgebaut und ein entsprechender E-Mail-Newsletter auf den Weg gebracht werden.

Weiterhin wird derzeit ein generationenübergreifender Treffpunkt vorbereit, der beispielsweise im Café Wunderbar oder im Familienzentrum im Kinderhaus Phantasien stattfinden könnte.

Lollitests in den Kindertagesstätten

Im Bericht des Gemeindevorstands vom 18.02.2022 wurden darüber informiert, dass die bis dato angebotenen PCR-Lollitests in den Kindertagesstätten nach einem Erlass des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration künftig nicht mehr sinnvoll durchgeführt werden können. Somit war auch der entsprechende Beschluss der Gemeindevertretung nicht mehr vollumfängliche umsetzbar.

Der Gemeindevorstand hat sich daher Ende Februar dazu entschlossen allen Eltern bis zum Ende der Osterferien jeweils 3 Lolli-Schnelltests pro Kind und Woche zur Verfügung zu stellen, die dann zu Hause durchgeführt werden konnten.

Bei künftiger Anpassung der Testhäufigkeit auf 2 Stück pro Woche (analog der Regelung in den Schulen) reichen die vorhandenen Bestände aus, um das Testangebot nach den Osterferien bis voraussichtlich Ende Mai weiterhin aufrecht erhalten zu können. Daher könnte die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 20. Mai aufgrund der dann vorliegenden Erkenntnisse (Corona-Situation, Zuschüsse etc.) entscheiden, wie anschließend verfahren wird.

Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung zwischen den Gemeinden Trebur und Nauheim

Der Gemeindevorstand hat die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung zwischen den Gemeinden Trebur und Nauheim beschlossen. Die Vertragsunterzeichnung findet am 9. April 2022 statt.

Anschließend kann der Förderantrag gestellt und nach Bewilligung der Fördermittel das Personal eingestellt werden. Ziel ist die Besetzung einer Vollzeitstelle, die sich ausschließlich um die Verwaltungsdigitalisierung beider Gemeinden kümmert, so dass die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes zeitnah erfüllt werden. Durch die gemeinsame Besetzung halbieren sich die Kosten je Kommune. Zudem wird das Gemeinschaftsprojekt vom Land Hessen mit insgesamt 50.000 EUR bezuschusst.

Schäden am Radweg zwischen Trebur und Astheim

Der Radweg zwischen Trebur und Astheim wurde im Zuge des Breitbandausbaus der Schulen durch einen Subunternehmer der Deutschen Telekom an einigen Stellen beschädigt. Der Bordsteinkante sowie die Asphaltdecke sind über längere Strecken abgeplatzt oder gerissen. Am Ortsausgang von Astheim wurde zudem ein Teil der Oberfläche nur mit Pflastersteinen statt mit einer Asphaltdecke verschlossen.

Hierzu fand ein Gespräch zwischen dem Kreis Groß-Gerau, der Telekom und dem Bauamt der Gemeinde statt. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass der Oberbau des Radwegs nahezu durchgängig auf einer Breite von bis zu 60 cm komplett neu herzustellen ist, um den Weg ordnungsgemäß instand zu setzen. Die Telekom wird sich um die Ausführung kümmern und beauftragt dazu ein anderes Bauunternehmen, als zur Verlegung der Glasfaserleitungen.

Trebur, 6. April 2022

Gemeindevorstand der
Gemeinde Trebur

gez.

Jochen Engel
Bürgermeister

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