Sitzung der Gemeindevertretung am 15.07.2022.
Kontostand
Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 5.854.242 EUR. Zudem wird ein zinsloses Liquiditätsdarlehen in Höhe von 1.400.000 EUR an den Eigenbetrieb Gemeindewerke Abwasserbeseitigung Trebur gewährt.
Gewerbesteuerveranlagung Juni 2022
Bei der Gewerbesteuerveranlagung im Juni wurden 63.171 EUR veranlagt.
Die Veranlagung resultiert aus mehreren Abrechnungen und Vorauszahlungen mehrerer mittelständischer Betriebe.
Darüber hinaus wurden im Juli weitere Erträge in Höhe von 283.723 EUR veranlagt, die zum Großteil einer erstmaligen Abrechnung aus dem Logistikzentrum Geinsheim zuzurechnen sind.
Der Gesamtbetrag der Gewerbesteuererträge beläuft sich damit auf 5.085.763 EUR und liegt damit 815.763 EUR über dem fortgeschriebenen Haushaltsansatz.
Beauftragung Sanierung Wasserschaden Sporthalle Astheim
Der Gemeindevorstand hat die Sanierung des Wasserschadens in der Sporthalle Astheim in Auftrag gegeben. Dies beinhaltet insbesondere der Neuverlegung sämtlicher Wasserrohre als Aufputzinstallation, da bei einem Wasserschaden festgestellt wurde, dass die in der Wand verlegten Leitungen insgesamt porös sind. Gleichzeitig wurde die ohnehin geplante Erneuerung der Duschraumarmaturen und -Abflüsse mitbeauftragt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 119.436 EUR.
Hintergrund: Die Beseitigung des unmittelbaren Schadens (Leitungsbruch) wurde durch die Versicherung reguliert. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die gesamte Anlage nur dann weiterhin versichert werden kann, wenn ein Austausch der alten Leitungen erfolgt. Die abschließenden Fliesenarbeiten des Ursprungsschadens wurden daher so lange zurückgestellt, bis die Gesamtmaßnahme abgeschlossen ist. Daher wird sich die Versicherung anteilig mit voraussichtlich 10.000 EUR an der Sanierung beteiligen.
Instandsetzungsarbeiten am Radweg Trebur-Astheim
Im Zuge des Glasfaserausbaus für die Schulen in der Gemeinde Trebur wurde der Radweg zwischen Trebur und Astheim auf einer Länge von mehreren hundert Metern durch die ausführende Baufirma der Deutschen Telekom stark beschädigt. Folglich wurde die Telekom als Auftraggeber durch den Gemeindevorstand zur Instandsetzung aufgefordert.
Laut Mitteilung der Deutschen Telekom werden die Instandsetzungsarbeiten Ende Juli beginnen.
Klimaaktionsplan der Gemeinde Trebur
Verwaltungsseitig wurde im Rahmen des Aktionsbündnisses „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ ein Klimaaktionsplan für die Gemeinde Trebur erstellt. Der Klimaaktionsplan enthält im Wesentlichen die bisherigen Aktivitäten und Beschlüsse der Gremien zu geplanten Projekten für Klimaschutz und Klimaanpassung.
Der Gemeindevorstand hat sich mit diesem Plan beschäftigt und zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinde Trebur damit die Voraussetzungen zu verschiedenen Förderprogrammen erfüllt, mit denen einige Maßnahmen des aktuellen Haushaltsplans umgesetzt werden soll. Beispielsweise die Erstellung einer Starkregengefahrenkarte, die Anschaffung von E-Bikes für die Hausmeister etc.
Der Aktionsplan hat keine rechtliche Bindung, er ist als Leitbild und Planungsinstrument zu sehen. Welche Maßnahmen des Aktionsplans tatsächlich umgesetzt werden, wird durch Beschlüsse oder im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden. Er ist außerdem regelmäßig zu überprüfen und fortzuschreiben.
Der Klimaaktionsplan ist im Ratsinformation zur Einsicht eingestellt.
Änderung der Haus- und Badeordnung Fritz-Becker-Bad
Im Fritz-Becker-Bad kam es mehrfach zu diskriminierenden oder rassistischen Äußerungen zwischen Badegästen. Daher hat der Gemeindevorstand die Bestimmungen zur Ausübung des Hausrechts in der Haus- und Badeordnung wie folgt konkretisiert:
„Das Personal des Bades übt gegenüber allen Besucherinnen und Besuchern das Hausrecht aus. Wenn Badegäste sich oder andere gefährden, andere belästigen, diskriminieren oder beleidigen, den Aufforderungen und Anweisungen des Personals nicht Folge leisten oder sonst gegen die Haus- und Badeordnung verstoßen, können Sie vorübergehend vom Besuch des Bades ausgeschlossen werden. Darüber hinaus kann ein befristetes oder dauerhaftes Hausverbot ausgesprochen werden. In all diesen Fällen wird das entrichtete Eintrittsentgelt nicht zurückerstattet.“
Diese Anpassung war leider erforderlich, damit das Freibadpersonal in diesen Fällen eine rechtlich eindeutige Handhabe hat und bei Bedarf das Hausverbot aussprechen kann.
Sieben neue Sirenenfundamente
In einem vorangegangenen Bericht wurde bereits die Bestellung von neuen, digitalen Sirenen zur Warnung der Bevölkerung mitgeteilt.
Aktuell hat der Gemeindevorstand hierzu auch die Vergabe der Erd- und Fundamentarbeiten für den Neubau der Sirenenanlagen beschlossen. Die Arbeiten sollen im Oktober beginnen und die Kosten belaufen sich auf 34.203 EUR.
Zwischenzeitlich ist zudem ein weiterer Zuwendungsbescheid des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport eingegangen, so dass sich die Förderung des Gesamtvorhabens „Umrüstung der Sirenenanlagen“ auf insgesamt 30.000 EUR beläuft.
Projektfortschritt Ortsumgehung Trebur
Der Bericht der Konstruktionsgruppe Bauen über den Projektfortschritt der Ortsumgehung Trebur ist diesem Bericht als Anlage beigefügt.
Nach Fertigstellung der Verkehrsuntersuchung wurden aktuell die Leistungsphasen 1 und 2 der Straßenplanung (Objektplanung Verkehrsanlagen) ausgeschrieben und vergeben. Hierzu soll zeitnah ein Startgespräch mit dem beauftragten Ingenieurbüro stattfinden. Der Leistungsbeginn ist für September 2022 vorgesehen.
Weiterhin wird eine erneute Ausschreibung des Artenschutzfachbeitrags und der Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt, weil bislang keine Angebote vorlagen.
Trebur, 15. Juli 2022
Gemeindevorstand der Gemeinde Trebur
gez.
Jochen Engel
Bürgermeister
