Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12.2024
Kontostand
Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 2.465.187 EUR. Weitere 3.500.000 EUR sind bis auf Weiteres in einer variabel verzinsten Geldanlage angelegt.
Gewerbesteuerveranlagung
Bei der Gewerbesteuerveranlagung im Dezember wurden Erträge in Höhe von 293.878 EUR veranlagt.
Die Gewerbesteuererträge belaufen sich auf insgesamt 5.065.570 EUR. Damit fehlen derzeit noch 634.430 EUR, um den Haushaltsansatz zu erreichen.
Astheim-Erfelder-Entwässerungsverband
Am 17.12.2024 fand die Mitgliederversammlung das Astheim-Erfelder-Entwässerungsverbands statt. Den rund 50 anwesenden Verbandsmitgliedern wurde die Historie und das Ausmaß der mutmaßlichen Veruntreuung (Abschluss von Darlehen, die nicht zur Finanzierung des Verbands dienen) erläutert. Anschließend fand eine eingehende und kritische Diskussion statt.
Nach längerer Beratung und juristischen Anmerkungen des anwesenden Rechtsanwaltes wurde deutlich, dass die Darlehen bis auf Weiteres durch den Verband zu bedienen sind. Gleichzeitig versucht der Verband seinen Schadensersatzanspruch gegenüber der früheren Geschäftsführung juristisch durchzusetzen. Da sich dieses Verfahren vermutlich länger hinziehen wird, ist zunächst eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge auf das 2,25-Fache des heutigen Beitrags erforderlich, damit der Verband zahlungsfähig ist und seinen öffentlichen Aufgaben nachkommen kann.
Diese Erhöhung wurde in der anschließenden Sitzung vom Verbandsausschuss beschlossen.
Im Jahr 2025 soll es zeitnah eine erneute Mitgliederversammlung geben, um sich über die weitere Entwicklung auszutauschen.
Förderanträge Riedwegbrücken
Die Förderstelle des Landes Hessen hat mitgeteilt, dass zum Förderaufruf im Oktober aufgrund fehlenden Budgets keine Anträge bewilligt werden konnten.
Der Gemeindevorstand hält daher die Förderanträge für die Sanierung bzw. den Neubau der drei Brücken am Riedweg weiterhin bis zum nächsten Förderaufruf (28.02.2025) aufrecht und hofft, dass dann zumindest einer der Anträge berücksichtigt wird.
Fahrplanwechsel LNVG
Die Lokale Nahverkehrsgesellschaft des Kreises Groß-Gerau (LNVG) hat eine Pressemitteilung zum stattgefundenen Fahrplanwechsel (15.12.2024) veröffentlicht.
Die Busanbindung der Gemeinde Trebur wird damit deutlich ausgebaut. Beispielsweise kann von Trebur aus der Rüsselsheimer Bahnhof ab jetzt im 15-Minuten-Takt erreicht werden. Auch die Verbindung von West nach Ost (Ginsheim, Bauschheim, Astheim, Trebur, Nauheim, Groß-Gerau) wird deutlich verbessert. Die Haltestelle „Abzweigung Trebur“, die außerhalb liegt, entfällt. Stattdessen wird direkt der Nauheimer Bahnhof angefahren.
Auhofreite Ludwigsaue
Zur Auhofreite Ludwigsaue fanden mehrere Gespräche mit dem Hessischen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat statt.
Dabei wurde die weitere Vorgehensweise im Umgang mit den festgestellten baulichen Mängeln sowie die landesseitig angedachte Folgenutzung des Anwesens besprochen.
Zuletzt hat das Ministerium signalisiert, dass ein Verkauf des Objektes denkbar sei. Hierzu wird das vor Beginn der Pachtzeit erstellte Wertgutachten auf den heutigen Zeitpunkt fortgeschrieben. Soweit aus dem Verkauf Mindererlöse gegenüber dem ermittelten Wert entstehen, wären diese von der Gemeinde Trebur auszugleichen.
Weitere Verhandlungen stehen noch aus. Allerdings dürfte die angepeilte Vorgehensweise sowohl für das Land als auch für die Gemeinde erheblich günstiger und vor allem sinnvoller sein, als eine millionenschwere Investition in ein denkmalgeschütztes Anwesen, dessen Folgenutzung unklar ist.
HLF 20 für die Feuerwehr Trebur - Zuwendungsbescheid
Der Zuwendungsbescheid zur Anschaffung eines HLF 20 (als Ersatz für das heutige LF 16/12) der Feuerwehr Trebur ist bei der Verwaltung eingegangen.
Die Fahrzeugbeschaffung wird mit einer Landesförderung von 75.625 EUR bezuschusst.
Durchlass am Steindamm - Rhein-Main-Welle
Am 13.11.2024 fand beim Regierungspräsidium Darmstadt ein Runder Tisch zur „Maßnahmenplanung am Ginsheimer Altrhein“ statt. Dabei wurden verschiedene denkbare Maßnahmen zum Umbau des Gewässers zwischen dem Steindamm und Ginsheim vorgestellt, um damit die EU-Wasserrahmenrichtlinie zur „Struktur und Lebensraumaufwertung“ umzusetzen.
Nach eingehender Beratung wurde festgehalten, dass zwar verschiedene Strukturmaßnahmen umgesetzt und beobachtet werden, aber der Umbau des Durchlasses nicht erfolgt. Damit bliebt die sogenannte „Rhein-Main-Welle“ weiterhin erhalten.
Sollte sich der ökologische Zustand des Ginsheimer Altrheins langfristig verschlechtern, sind ggf. weitere Maßnahmen zu beraten.
Neubau Feuerwehrgerätehaus Trebur
Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Trebur wurde die Herstellung des Trinkwasseranschlusses zum Preis von 31.237,50 EUR sowie die Lieferung und der Einbau von Fenstern, Haustüren und Rollläden zum Preis von 115.815,32 EUR beauftragt.
Tegut Teo in Astheim
Tegut hat auf telefonische Rücksprache bestätigt, dass der Teo Markt für Astheim bereits produziert sei und auf jeden Fall eröffnet werde. Der Betrieb erfolgt durch eine „Schwestergesellschaft“ des Unternehmens, wodurch es sein könnte, dass das Sortiment teilweise vom bekannten Tegut-Sortiment abweicht.
Die Eröffnung des Astheimer Marktes ist für April 2025 vorgesehen.
Stellungnahme zum Kreishaushalt 2025
Die Kreisversammlung Groß-Gerau des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (Bürgermeisterin und Bürgermeister des Kreises Groß-Gerau) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Kreishaushalts 2025 abgegeben.
Darin wurde insbesondere thematisiert, dass das Niveau der Kreis- und Schulumlage im landesweiten Vergleich bereits heute enorm hoch ist, woraus sich auch ergibt, dass der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz im Kreis Groß-Gerau bereits heute auf Platz 3 im Land Hessen liegt.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen ist voll ausgereizt, weshalb die Kommunen gegen die diesjährige Erhöhung der Kreisumlage bereits Klage erhoben haben. Die im Kreishaushalt 2025 vorgesehene Erhöhung der Schulumlage ist für die Kommunen nicht mehr leistbar.
Gleichzeitig teilen die Bürgermeisterin und Bürgermeister die Auffassung des Landrats, dass die vorstehende Entwicklung auch das Resultat daraus ist, dass den Kommunen stetig neue Aufgaben von Bund und Land zugewiesen werden, ohne dass die dafür erforderlichen Mittel in ausreichendem Maß zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere bei den Sozialleistungen erfolgte in den letzten Jahren ein rasanter Zuwachs, der größtenteils aus kommunalen Steuermitteln zu tragen ist. Hier wollen die Kommunen einschließlich des Kreises Groß-Gerau in Zukunft gemeinsam noch deutlicher auftreten.
Die Stellungnahme ist diesem Bericht als Anlage beigefügt.
Umgehungsstraße
Der Bericht zum Projektfortschritt der Umgehungsstraße ist diesem Bericht als Anlage beigefügt.
Trebur, 19. Dezember 2024
Gemeindevorstand der Gemeinde Trebur
gez.
Jochen Engel
Bürgermeister
