Sitzung der Gemeindevertretung am 05.07.2024
Kontostand
Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 4.460.167 EUR. Weitere 4.000.000 Mio. EUR sind bis auf Weiteres in einer variabel verzinsten Geldanlage angelegt.
Mehrausgaben innerhalb der Budgets, 1. Halbjahr 2024
Im ersten Halbjahr gab es keine Mittelverschiebungen innerhalb der Budgets.
Gewerbesteuerveranlagung
Bei der Gewerbesteuerveranlagung im Juni und Juli wurden Mindererträge in Höhe von 121.711 EUR verbucht.
Nach dem Erlass der Hebesatzsatzung fand zudem eine Änderungsveranlagung mit dem neuen Gewerbesteuerhebesatz von 420 Punkten statt, wodurch Erträge in Höhe von 190.893 EUR zu verzeichnen waren.
Insgesamt belaufen sich die Erträge aus der Gewerbesteuer auf 4.678.994. Damit fehlen derzeit noch 1.021.006 EUR, um den fortgeschriebenen Haushaltsansatz zu erreichen.
Personalausfälle beim Bauhof – Einstellung von Saisonkräften
Beim Bauhof besteht derzeit ein Personalengpass. Neben einigen kurzzeitigen Erkrankungen kommt es auch zu längerfristigen Ausfällen. In Abstimmung mit der Bauhofleitung hat der Gemeindevorstand daher entschieden kurzfristig mehrere Saisonkräfte einzustellen, um damit den aufgelaufenen Pflegebedarf im Grünbereich abzuarbeiten.
Hierbei wurde insbesondere die kommunale Flüchtlingssozialarbeit mit einbezogen, da einige Geflüchtete den Wunsch geäußert haben, sich vor Ort gesellschaftlich mit einbringen zu wollen. Da mehrere Bewerbungen vorliegen, kann die Einstellung zeitnah erfolgen.
Unbesetzte Stellen im Ordnungsamt – Unterstützung durch Dienstleister
Auch im Ordnungsamt besteht seit geraumer Zeit ein personeller Engpass. Die Stelle der früheren Fachdienstleitung ist seit Jahresanfang unbesetzt. Hier wurde eine Nachbesetzung im Bereich der Sachbearbeitung angestrebt, was bislang mangels adäquater Bewerbungen nicht möglich war. Eine Widerbesetzung ist daher noch nicht absehbar. Im Bereich der Sachbearbeitung kommt ein längerfristiger Krankheitsausfall hinzu. Zudem ist im auch im Bereich des Außendienstes eine Stelle als Hilfspolizeibeamtin bzw. Hilfspolizeibeamter vorübergehend unbesetzt, wobei das Verfahren zur Nachbesetzung in Kürze abgeschlossen sein wird.
Dadurch, dass die vorgenannten Stellen teilweise über Monate nicht besetzt werden konnten, mussten einige Projekte zurückgestellt werden. Hierzu zählen insbesondere dringend erforderliche Parkraumkonzepte.
Der Gemeindevorstand sieht hierin eine besondere Dringlichkeit und hat daher beschlossen, im Rahmen der eingesparten Personalkosten stundenweise ein externes Verkehrsplanungsbüro zur Erstellung der Parkraumkonzepte zu beauftragen.
Afrikanische Schweinepest – Aufgaben der Kommunen
Im Zuge der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest fallen den betroffenen Kommunen nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz mehrere Aufgaben zu.
Dies betrifft einerseits die Aufstellung eines Schichtdienstes zur Bergung von Wildschweinkadavern. Dies wird vorerst von Mitarbeitern des Bauhofs übernommen, die entsprechend geschult wurden und kurzfristig die erforderliche Schutzausrüstung beschafft haben. Inwiefern der Schichtdienst bei langanhaltender Lage (voraussichtlich mindestens ein Jahr) vom Bauhof miterledigt werden kann, bleibt abzuwarten. Seitens der Verwaltung werden daher Alternativen geprüft. Die Kosten dieser Maßnahme trägt jede Gemeinde selbst – die Höhe ist derzeit noch nicht bezifferbar.
Zudem wurden die Kommunen im „Mittelkreis“ – Büttelborn, Groß-Gerau, Nauheim und Trebur beauftragt eine Kadaversammelstelle einzurichten und mit entsprechendem Personal zu besetzen. Die Sammelstelle wird zunächst durch die Stadt Groß-Gerau im Bereich der Kläranlage aufgebaut. Die anfallenden Kosten werden zwischen den Kommunen aufgeteilt. Aber auch hier ist noch fraglich, ob die Kreisstadt die personelle Besetzung im Alleingang stemmen kann. Sobald ab nächster Woche erste Erkenntnisse über den laufenden Betrieb vorliegen, wird die Lage neu bewertet.
Endausbau und Kanalbau in der Feldstraße sowie Sanierung des Hofs der Feuerwehr Hessenaue
Der Gemeindevorstand hat die Ingenieurleistungen zur Planung der Verkehrsanlagen (Endausbau) und Kanalbau in der Feldstraße (Teilstück Richtung Feuerwehr) einschließlich des Hofs der Feuerwehr Hessenaue beauftragt.
Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 90.000 EUR und werden anteilig auf die Teilhaushalte „Instandhaltung Gemeindestraßen“ und „Brandschutz“ sowie den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung aufgeteilt.
Trebur, 5. Juli 2024
Gemeindevorstand der Gemeinde Trebur
gez.
Jochen Engel
Bürgermeister
