Sitzung der Gemeindevertretung am 07.06.2024
Kontostand
Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 5.947.405 EUR. Weitere 4.000.000 Mio. EUR sind bis auf Weiteres in einer variabel verzinsten Geldanlage angelegt.
Jahresabschluss 2023,
Feststellung und Abschlussbuchungen für das Jahresergebnis
Der Gemeindevorstand hat gemäß § 112 HGO den Jahresabschluss 2023 festgestellt und die Jahresabschlussbuchungen beschlossen.
Der aus dem Jahresabschluss 2023 resultierende Gesamtüberschuss in Höhe von 2.143.419,81 Euro wird wie folgt gebucht:
Der Jahresüberschuss in Höhe von 13.935,56 Euro beim ordentlichen Ergebnis inkl. dem Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen beim Produkt 55-5550-02 - Pflege und Bewirtschaftung Gemeindewald- wird der zweckgebundenen Rücklage „Waldwirtschaft" zugeführt.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 2.033.889,02 Euro beim ordentlichen Ergebnis wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 95.595,23 Euro beim außerordentlichen Ergebnis wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.
Der Jahresabschluss ist im Ratsinformationssystem einsehbar.
Gewerbesteuerveranlagung
Bei den Gewerbesteuerveranlagungen im April und Mai waren Mindererträge von 110.964 EUR zu verzeichnen.
Im Einzelnen wurden mehrere Nachzahlungen, aber vor allem auch eine große Rückerstattungszahlung verbucht. Diese resultiert aus der Herabsetzung der Vorauszahlung eines einzelnen Unternehmens für 2023 und 2024.
Die Gewerbesteuererträge liegen bei insgesamt 4.609.961 EUR. Damit fehlen noch 1.090.039 EUR um den derzeitigen Haushaltsansatz zu erreichen.
Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Gemeindewerke Abwasserbeseitigung Trebur“ für das Wirtschaftsjahr 2024
Der Landrat des Kreises Groß-Gerau hat den Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Abwasserbeseitigung Trebur am 16.04.2024 genehmigt.
Die Genehmigungsverfügung ist diesem Bericht als Anlage beigefügt.
Förderantrag Eigenheim
Der Förderantrag zur Sanierung des Eigenheims wurde beim diesjährigen Förderaufruf im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur“ erneut nicht berücksichtigt. Aufgrund begrenzter Mittel konnten bundesweit von insgesamt über 800 Förderanträgen lediglich 64 bewilligt werden.
Da die Gemeinde Trebur nun drei Jahre in Folge eine Absage erhalten hat, ist zum nächsten Förderaufruf keine erneute Antragstellung geplant. Stattdessen fand ein Beratungsgespräch bei der Landesenergieagentur (LEA) über Förderprogramme des Landes statt. Im Ergebnis kommen drei Förderprogramme in Frage, wobei in den Programmen verschiedenen Förderrichtlinien jeweils unterschiedliche Teile der Sanierung bezuschusst werden. Eine Kombination ist zulässig. Allerdings muss zuvor noch die Bestätigung eines Energieeffizienzberaters eingeholt werden.
Da die Gemeindevertretung die Sanierung des Eigenheims unter dem Vorbehalt der Förderung gestellt hat, werden zunächst die entsprechenden Förderanträge vorbereitet und anschließend wird die Angelegenheit der Gemeindevertretung erneut zur Beratung vorgelegt.
Förderantrag Riedweg
Seitens der Förderstelle des Landes Hessen wurde im April mitgeteilt, dass der Antrag der Gemeinde Trebur zur Förderung der Riedwegsanierung aufgrund des fehlenden Budgets noch nicht bewilligt werden konnte. Dies hänge insbesondere mit einer Haushaltssperre des Bundes zusammen, wodurch erforderliche Mittel damals nicht zur Verfügung stehen.
Der Förderantrag wurde daher weiterhin aufrechterhalten, um an der erneuten Projektauswahl im Mai teilzunehmen. Bis dato liegt dem Gemeindevorstand hierzu noch keine Antwort vor.
Parkkonzept für Alt-Astheim
Für den Bereich Alt-Astheim wurde der Entwurf eines Parkkonzepts erstellt und an alle Anwohner verteilt. Im Konzept sind auch die von der Gemeindevertretung beschlossenen Parkplätze für die Feuerwehr vor der ehemaligen Sparkassenfiliale vorgesehen.
Im Rahmen der Anhörung sind insgesamt über 40 Rückmeldungen mit Anregungen, Lob und Kritik eingegangen, die gesichtet und geprüft wurden. Derzeit wird das Konzept dahingehend überarbeitet, um die Anregungen der Anwohner möglichst mit einfließen zu lassen.
Vereinsförderung 2024
Der Gemeindevorstand hatdie Vereinsförderung 2024 beschlossen.
Für die Projektförderung hat der Gemeindevorstand folgende Grundsätze festgelegt:
1. Pro Verein ist jeweils nur ein Antrag förderfähig. Bei mehreren Anträgen eines
Vereins wird derjenige mit dem höheren förderfähigen Betrag berücksichtigt.
Förderungen aus Anlass von Vereinsjubiläen bleiben hiervon unberührt.
2. Die Förderung beträgt 25 % der förderfähigen Kosten.
3. Der Höchstbetrag der Förderung wird auf 2.000 EUR pro Verein festgesetzt.
4. Der Förderbetrag wird auf volle 50 EUR gerundet.
Bei zwei Vereinen kann die Anschaffung neben dem Vereinszweck auch zu wirtschaftlichen Zwecken genutzt werden. Daher werden in diesen Fällen nur 50% der Gesamtkosten als förderfähig anerkannt.
Somit werden insgesamt 20 Vereine mit einem Gesamtbetrag von 16.700 EUR gefördert. Eine Auflistung aller bewilligter Förderanträge ist diesem Bericht als Anlage beigefügt.
Die Beschlussfassung über die Vereinsförderung erfolgt unter dem Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses der Gemeindevertretung sowie der Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht. Eine Auszahlung kann daher erst nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2024 erfolgen.
Forsteinrichtungswerk 2025 (Betriebsplan)
Der Gemeindevorstand hat die Erstellung eines neuen Forsteinrichtungswerks für den Gemeindewald beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 45.657 EUR. Im Haushaltsentwurf sind hierzu nur 30.000 EUR veranschlagt. Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung muss der Restbetrag aus dem laufenden Budget entnommen werden.
Das Forsteinrichtungswerk ist die Grundlage der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes und wird für eine Laufzeit von 10 Jahren aufgestellt. Das bestehende Forsteinrichtungswerk läuft in 2025 aus und ist nach Hessischem Waldgesetz verpflichtend zu erneuern.
Förderprogramm „Starke Teams – starke Kitas“
Das Land Hessen hat kürzlich das Förderprogramm „Starke Teams – starke Kitas“ vorgestellt. In diesem Programm werden Mittel für Fortbildungen, Digitalisierung sowie Teamentwicklung in den Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt.
Der Fachdienst Soziales, Kinder und Senioren hat hierzu einen Förderantrag für die Kita Kleine Welt gestellt, der umgehend mit einer Förderung von rund 21.500 EUR bewilligt wurde. Für die übrigen Kitas werden noch weitere Förderanträge folgen.
Vandalismusschäden in der Bürgermeister-Jakob Roos-Halle
Unbekannte sind in die Bürgermeister-Jakob Roos-Halle eingedrungen, haben dort das Geschirr aus den Schränken geräumt und die Teller auf den Saalboden geworfen, wobei wurde der Saalboden stark beschädigt wurde. Auch die Bühnenvorhänge, einzelne Deckenplatten sowie ein Akustikelement an der Decke wurden beschädigt. Der Sachschaden wird auf 50.000 bis 100.000 EUR geschätzt. Die Polizei wurde informiert und hat die Ermittlungen aufgenommen.
Kurz danach wurden mehrfach drei bis vier Jugendliche gesehen, die während der Öffnungszeiten der Gaststätte in den Fluren des Bürgerhauses Feuerlöscher ausgelöst und weitere Schäden angerichtet haben. Da sowohl der Wirt als auch Nachbarn die Jugendlichen erkannt haben, wurden sie von der Polizei mit zur Dienststelle genommen.
Ob die 3 bis 4 Personen auch für die Schäden in der Jakob-Roos-Halle verantwortlich sind, ist derzeit noch unklar. Die Ermittlungen der Polizei dauern noch an.
Container für die Übergangskita „Kleine Welt“
Im Laufe dieser Woche wurden die Container für die Übergangskita der „Kleinen Welt“ an der Sporthalle Geinsheim angeliefert. Die Containerkita soll dann zum neuen Kitajahr in Betrieb gehen. Damit verbunden ist auch die Schaffung einer weiteren Kitagruppe, die erforderlich ist, um den Rechtsanspruch auf Kitaplätze zu erfüllen.
Bebauung des Kirchengeländes/Pfarrgarten in Trebur
In den letzten Monaten hat der Gemeindevorstand mehrere Gespräche mit der Evangelischen Kirchengemeinde Trebur/Astheim geführt. Ziel war es, die Kirchengemeinde dabei zu unterstützen, dass im Kirchgarten an der Laurentiuskirche ein vergleichbares Wohnprojekt wie in Astheim neben dem Bürgerhaus entstehen kann.
Zwischenzeitlich hat die Kirchengemeinde einen Erbbaurechtsvertrag mit einem Bauträger geschlossen. Dazu werden zeitnah Planungsgespräche mit allen Projektbeteiligten aufgenommen.
Dies ist ein weiterer Schritt, um in der Gemeinde Trebur den erforderlichen Wohnraum zu schaffen, der insbesondere bezahlbar und auch altersgerecht ist. Das war auch eines der Ziele, das die Bürgerinnen und Bürger im Leitbild der Gemeinde Trebur formuliert haben.
Zusammenarbeit mit der Neuen Wohnraumhilfe gGmbH – Projekt Vitamin B
Weiterhin engagiert sich der Gemeindevorstand in einer Zusammenarbeit mit der Neuen Wohnraumhilfe gGmbH. Dabei handelt es sich um eine Gesellschaft unter Trägerschaft der öffentlichen Hand sowie einiger Sozialverbände.
Mit dem Projekt „Trebur braucht dein Vitamin B“ sollen gezielt Menschen in der Gemeinde Trebur angesprochen werden, die über freien Wohnraum verfügen, aber bisher Vorbehalte/Ängste gegenüber einer Vermietung haben.
Dies ist in der Gemeinde Trebur häufig bei Seniorinnen und Senioren der Fall, die allein in einem Mehrfamilienhaus leben. Hier gibt „Vitamin B“ Hilfestellung in allen Bereichen der Vermietung und begleitet die Eigentümer auf dem Weg in ein Mietverhältnis. Damit sollen Ängste überwunden und bisher ungenutzter Wohnraum aktiviert werden.
Im Juni findet dazu ein Aktionsmonat in der Gemeinde Trebur statt. Sichtbar ist dies bisher durch Plakate in allen Ortsteilen sowie durch Onlinewerbung. Seit Anfang der Woche gibt es zudem eine Outdoor-Ausstellung auf dem Vorplatz des Freibads. Dort werden viele bisherige Erfolgsgeschichten dargestellt. Am heutigen Freitag war zudem das „Wohnzimmer ohne Dach“ auf den Wochenmarkt vertreten – ein Infostand, bei dem Interessierte direkt ins Gespräch kommen können. Zum Abschluss des Monats erhalten alle Haushalte einen Infobrief aus dem Rathaus.
Erneuerung einer Kabeltrasse im Gehweg in Geinsheim
Das Überlandwerk Groß-Gerau erneuert in der Untergasse, im Abschnitt zwischen der Oppenheimer Straße und Am Hallenbaum auf der westlichen Straßenseite eine Kabeltrasse im Gehweg. Hierzu hat das ÜWG angefragt, ob die Gemeinde im Rahmen der Maßnahme den Gehweg erneuern will.
Da der Gehweg noch mit alten Betonplatten ausgeführt ist, die an vielen Stellen gebrochen sind und zudem auch etliche Bordsteine und Rinnplatten in diesem Bereich kaputt sind, wurde der Gehwegsanierung im Zuge der Trassenerneuerung zugestimmt.
Zunächst war nur der Austausch des Pflasters angedacht. Nach Sichtung des Unterbaus war aber schnell klar, dass dieser ebenfalls erneuert werden muss, da er überwiegend nur Sand und Mörtel besteht und damit nicht tragfähig ist. Daher erfolgt eine Grundhafte Sanierung des Bereichs. Die anteiligen Kosten der Gemeinde belaufen sich schätzungsweise auf 45.000 EUR. Die übrigen Kosten für das Öffnen des Pflasters und den Aushub des Kabelgrabens trägt das Überlandwerk.
Die Kosten der Sanierung fallen damit dennoch günstiger aus als eine Reparatur der einzelnen Schadstellen im Rahmen der Jahreskleinarbeiten.
Umgehungsstraße Trebur
Der Bericht zum Projektfortschritt der Umgehungsstraße ist dem Bericht des Gemeindevorstands als Anlage beigefügt.
Nachdem bereits mögliche Trassenvarianten ausgearbeitet und mit den örtlichen Verbänden sowie mit den zuständigen Behörden besprochen wurden, erfolgt derzeit die vorgeschriebene fachliche Aktualisierung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Anschließend sind Gespräche mit dem Land Hessen vorgesehen, um eine entsprechende Absichtserklärung zur weiteren Umsetzung des Projekts einzuholen, nachdem sich seit Abschluss des KIM-Vereinbarung in den 2000er-Jahren einige Projektparameter verändert haben.
Zudem läuft derzeit die Abstimmung mit Amprion bzgl. der Überschneidung mit der Trassenführung des Rhein-Main-Link. Hierzu soll bis zum nächsten Bericht eine Rückmeldung über die weitere Vorgehensweise vorliegen.
Trebur, 7. Juni 2024
Gemeindevorstand der Gemeinde Trebur
gez.
Jochen Engel
Bürgermeister
