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Bericht des Gemeindevorstandes vom 28.05.2021

Kontostand

Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich derzeit auf insgesamt 1.171.058 EUR. Zur Vermeidung von Negativzinsen wurden die Zahlungen der Kreis- und Schulumlage in Höhe von insgesamt 3.562.715 EUR bis einschließlich September 2021 bereits im Voraus geleistet.

Zudem wird auch weiterhin ein zinsloses, inneres Liquiditätsdarlehen in Höhe von 1.500.000 EUR an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung gewährt.

Gewerbesteuer

Die Veranlagung der Gewerbesteuer im Jahr 2021 beläuft sich derzeit auf insgesamt rund 3.450.000 EUR und liegt damit ca. 350.000 EUR über dem Haushaltsansatz.

Dem gegenüber stehen Niederschlagungen wegen Uneinbringlichkeit (beispielsweise bei Insolvenz) in Höhe von ca. 70.000 EUR. Nach Kenntnis der Verwaltung stehen diese Niederschlagungen nicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Es bleibt weiterhin abzuwarten, ob im zweiten Halbjahr 2021 ggf. aus Abrechnungen der Vorjahre noch Nachzahlungen durch die Unternehmen oder Rückerstattungen seitens der Gemeinde anfallen.

Jahresabschluss 2020;

Feststellung und Abschlussbuchungen für das Jahresergebnis

  1. Der Gemeindevorstand hat am 14.04.2021 gemäß § 112 HGO den Jahresabschluss 2020 in der vorgelegten Fassung festgestellt.
  2. Der Gemeindevorstand hat weiterhin folgende Jahresabschlussbuchungen beschlossen:

Der aus dem Jahresabschluss 2020 resultierende Gesamtfehlbetrag in Höhe von 289.255,94 EUR wird wie folgt gebucht:

  • Der Jahresüberschuss in Höhe von 393.498,60 EUR beim außerordentlichen Ergebnis wird mit dem Fehlbetrag in Höhe von 682.754,54 EUR beim ordentlichen Ergebnis
    verrechnet.
  • Der verbleibende Jahresfehlbetrag in Höhe von 289.255,94 EUR beim ordentlichen Ergebnis wird gem. § 92 HGO aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen.

Der Haushaltsplan 2020 wurde aufgrund erhöhter Umlageverpflichtungen aus Vorjahren mit einem Fehlbedarf und entsprechender Entnahme aus der ordentlichen Rücklage in Höhe von 380.826 EUR verabschiedet.

Im Vergleich zur Haushaltsplanung fällt das vorliegende Jahresergebnis – trotz erheblicher finanzieller Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der Bildung einer Rückstellung für spätere Umlageverpflichtungen – um rund 90.000 EUR besser aus.

Beauftragung von Planungsleistungen zur Sanierung der Riedwegbrücken

Der Gemeindevorstand hat am 28.04.2021 die Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Sanierungs- bzw. Neubauplanung der Riedwegbrücken mit folgenden Leistungen beschlossen:

  1. SB03a (denkmalgeschützte Gewölbebrücke) Leistungsphase 1-9 nach HOAI in Höhe von 54.557,92 EUR.
  2. SB03 (Riedwegbrücke über den Schwarzbach) Leistungsphase 1-9 nach HOAI in Höhe von 44.306,68 EUR.
  3. DL01 (Riedwegbrücke am Schwarzbachdamm) Leistungsphase 1-9 nach HOAI in Höhe von 14.770,91 EUR

Zudem wurde begleitend die Erstellung der erforderlichen Artenschutzgutachten sowie des landschaftspflegerischen Begleitplans in Höhe von 10.562,00 EUR beauftragt.

Im Vorfeld fanden mehrere Behördentermine statt, um insbesondere die denkmalrechtlichen Belange zur Sanierung der Gewölbebrücke SB03a zu klären und die weitere Vorgehensweise festzulegen.

Aufgrund der Dauer der Planungsarbeiten sowie des Betrachtungszeitraums für das Artenschutzgutachten ist eine Ausführung der Sanierungsarbeiten erst im Jahr 2022 möglich.

Löschgruppenfahrzeug LF 10 KatS – Feuerwehr Geinsheim

Für die Feuerwehr Geinsheim wurde das neue Löschgruppenfahrzeug LF 10 KatS in Dienst gestellt. Das neue Fahrzeug das 29 Jahre alte LF 16 sowie den 22 Jahre alten Gerätewagen. Da das LF 10 KatS neben dem örtlichen Brandschutz und der allgemeinen Hilfe auch im überörtlichen Katastrophenschutz des Landes Hessen eingesetzt werden kann, konnte das Fahrzeug zu vergünstigten Konditionen vom Land Hessen übereignet werden.

Das Basisfahrzeug mit einem Wert von 203.000 EUR wurde zum Preis von 95.000 EUR übereignet an die Gemeinde Trebur. Die zusätzlich erforderliche Ausstattung (z. B. Flutlichtmast) sowie die feuerwehrtechnische Beladung belaufen sich auf ca. 75.000 EUR und mussten von der Gemeinde in voller Höhe finanziert werden.

Die Gesamtkosten des Fahrzeugs belaufen sich für die Gemeinde Trebur somit auf rund 170.000 EUR statt des Gesamtpreises von 278.000 EUR.

Die im (BEP) vorgesehenen Ersatzbeschaffungen wurden damit planmäßig umgesetzt wurden. Der Kommandowagen (KdoW) und das Löschgruppenfahrzeug der Feuerwehr Astheim wurden bereits 2020 ersetzt. In 2021 steht noch die Beschaffung eines Rettungsbootes (RTB 1) aus. Ein Mehrzweckboot (MZB) sowie ein Rettungsboot (RTB 2) wurden bereits verkauft, da sie im BEP nicht mehr vorgesehen sind.

Postfiliale in Geinsheim

Die Deutsche Post hat mitgeteilt, dass sie die Räumlichkeiten der ehemaligen Partnerfiliale (Borngasse 1a, früher Manuelas Dies und Das) ab dem 08.06.2021 selbst angemietet hat.

Damit wird ab Juni wieder eine Postfiliale am gleichen Standort in Geinsheim betrieben.

Die voraussichtlichen Öffnungszeiten sind:

Mo-Fr: 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr

Sa: 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr.

Bericht zum Projektfortschritt „Umgehungsstraße Trebur“

Diesem Bericht des Gemeindevorstands ist der aktualisierte Bericht der Konstruktionsgruppe Bauen AG beigefügt, die seit Anfang 2021 die Projektsteuerung zur Planung der Ortsumgehung wahrnimmt.

Aufgrund der zügigen Projektsteuerung, können im nächsten Schritt insbesondere die Leistungen zur Erstellung der neuen Verkehrsuntersuchung, der Baugrund- bzw. Bodenuntersuchung sowie der Umweltverträglichkeitsstudie deutlich vor dem Zeitplan ausgeschrieben werden. Zudem steht ausgeschriebene fachliche Begleitung zur Durchführung eines Scoping-Termins unmittelbar vor der Beauftragung.

Der „geregelte Neustart“ des Verfahrens beginnt offiziell mit dem geplanten Scoping-Termin zur erneuten Einbindung aller Beteiligter (Landwirte, Naturschutz, Behörden).

Weiterhin wurde mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung die Einberufung einer Bürgerversammlung nach den Sommerferien vereinbart, um die Bürger*innen über den aktuellen Stand der Planungen sowie die weitere Vorgehensweise zu informieren.

 

Trebur, 28. Mai 2021

 

gez.

Jochen Engel

Bürgermeister