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Bericht des Gemeindevorstandes vom 09.07.2021

Kontostand

Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich derzeit auf insgesamt 1.268.249.70 EUR.  Zudem wird auch weiterhin ein zinsloses, inneres Liquiditätsdarlehen in Höhe von 1.800.000 EUR an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung gewährt. Zur Vermeidung von Negativzinsen wurden die Zahlungen der Kreis- und Schulumlage in Höhe von insgesamt 2.672.250 EUR bis einschließlich September 2021 bereits im Voraus geleistet. Hierzu hat der Kreis Groß-Gerau mitgeteilt, dass Vorauszahlung zukünftig nicht mehr möglich sein werden.

 

Gewerbesteuer

Die aktuelle Gewerbesteuerveranlagung des Monats Juli ergab eine Steuerrückerstattung von knapp 150.000 EUR. Der Erstattung resultiert aus mehreren Abrechnungen von Vorjahren sowie in Einzelfällen aus der Herabsetzung der diesjährigen Steuervorauszahlung. Etwa die Hälfte der vorgenannten Rückerstattung entfällt auf ein einzelnes Unternehmen, das in den Jahren 2019/2020 einmalig in der Gemeinde Trebur steuerpflichtig war.

Die Gesamterträge aus der Gewerbesteuer belaufen sich derzeit auf 3.261.442 EUR und liegen damit ca. 160.000 EUR über dem geplanten Haushaltsansatz.

 

Aufstellung von Warntafeln aufgrund vermehrter Badeunfälle im Rhein

Seit Beginn des Sommers fanden wieder mehrere Badeunfälle im Rhein statt. Aus diesem Grund hat der Gemeindevorstand die Aufstellung von Warntafeln mit einprägsamen Motiven beschlossen, die keinen Verbotscharakter haben, sondern zum Nachdenken anregen sollten. Als Beispiel dienen die „Handy weg“-Plakate, die entlang von deutschen Autobahnen aufgestellt sind.

Hierzu wurden mit unentgeltlicher Unterstützung der Hilfsorganisationen (Feuerwehr, DRK, DLRG), eines örtlichen Bestatters sowie eines Fotografen mehrere Motive erstellt, die auf die tödlichen Gefahren des Rheins hinweisen.

Derzeit findet die Abstimmung mit der Naturschutzbehörde statt, um eine Genehmigung zur Aufstellung der Plakate in den Landschaftsschutzgebieten des Rheinvorlands zu erhalten.

 

Feedbackmanagement

Die Verwaltung hat für die Bürger*innen hat ein Feedbackmanagement eingerichtet. Der E-Mail-Account gemeindevorstand(at)trebur.de kann genutzt werden, um Mitteilungen, wie Lob, Kritik, Anregungen oder Beschwerden an die Gemeinde zu übermitteln. Alternativ sind auch weiterhin Einsendungen per Post an den Gemeindevorstand möglich.

Hierzu gibt es mehrere Veröffentlichungen auf der Homepage, in Facebook sowie in den aktuellen Treburer Nachrichten, die auf diese Möglichkeit hinweisen.

 

Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen

Die Termine im Einwohnermeldeamt sind in der Sommerzeit sehr gefragt. Daher wurde ein Modul zur Onlineterminbuchung eingerichtet, mit dem die Bürgerinnen und Bürger Termine von zu Hause aus auf der Homepage der Gemeinde Trebur bzw. unter www.termin.trebur.de Termine zur An- Ab- und Ummeldungen, für Pass- und Ausweisanträge sowie für einige weitere Dienstleistungen vereinbaren können.

In Bußgeldverfahren können die Betroffenen jetzt durch einen auf dem Strafzettel aufgedruckten Link den Tatvorwurf sowie die entsprechenden Beweisbilder online einsehen und ihre Stellungnahme elektronisch hinterlassen. Dies erleichtert die Bearbeitung sowohl für die Betroffenen als auch für die Ordnungsbehörde und spart Papier. Zudem kann das Bußgeld jetzt auch per E-Payment (PayPal, Kreditkarte etc.) gezahlt werden. In Kürze soll diese Zahlungsmöglichkeit auch bei weiteren Verwaltungsvorgängen möglich sein.

 

Besucherzahlen im Fritz-Becker-Bad

Aktuelle Zahlen und Fakten aus dem Fritz-Becker-Bad im Vergleich zum Vorjahr:

 

2020 (gesamte Saison)

2021 (bis 07.07.2021)

Verkaufte Dauerkarten

193

569

Badegäste

38.552

18.365

Erträge Freibadkasse

59.903 EUR

85.381 EUR

Im vergleich zum ersten „Pandemiesommer“ haben sich die Anzahl der Dauerkarten und die entsprechenden Erträge wieder etwas normalisiert. Dies könnte nach Einschätzung der Freibadleitung aber auch damit zusammenhängen, dass einige Familien in diesem Sommer nicht in den Urlaub fahren, sondern stattdessen Dauerkarten fürs Freibad gekauft haben.

 

Planungsleistungen für den Endausbau des Gewerbegebietes Astheim

Die Gemeindevertretung hat in diesem Jahr über den Verkauf der letzten gemeindlichen Gewerbeflächen im Astheimer Gewerbegebiet beschlossen. Sobald die neuen Eigentümer ihre Gewerbestandorte errichtet haben, soll der Endausbau der Hans-Böckler-Straße sowie der Frankfurter Straße beginnen.

Hierzu hat der Gemeindevorstand hat der Gemeindevorstand ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt. Die Kosten der Planungsleistung hängen von der konkreten Bausumme ab und betragen voraussichtlich rund 56.000 EUR.

 

Bericht zum Projektfortschritt „Ortsumgehung Trebur“

Diesem Bericht des Gemeindevorstands ist der aktuelle Bericht der Konstruktionsgruppe Bauen AG beigefügt, die seit Anfang 2021 die Projektsteuerung zur Planung der Ortsumgehung wahrnimmt.

Seit dem letzten Bericht vom 28.05.2021 wurde zunächst die Erstellung eines Scoping-Papiers an ein Landschaftsplanungsbüro vergeben. Die Ausarbeitung hat bereits begonnen und soll in den kommenden Wochen abgeschlossen werden.

Die Ausschreibung zur Neuerstellung der zwischenzeitlich überholten Verkehrsuntersuchung ist abgeschlossen, so dass Beauftragung jetzt vorgenommen werden kann. Mit dem Beginn der Arbeiten ist noch im Juli 2021 zu rechnen. Weitere Untersuchungen (Lärm, Baugrund etc,) sollen ebenfalls zeitnah ausgeschrieben und vergeben werden.

In der kommenden Woche ist ein gemeinsamer Abstimmungstermin zwischen der Konstruktionsgruppe Bauen und der ZSE Immobilien GmbH vorgesehen, die im Namen der Gemeinde Trebur das geplante Gewerbegebiet „Am Bessheimer Weg“ realisieren soll. Da beide Vorhaben (Umgehungsstraße und Gewerbegebiet) fachlich und räumlich ineinandergreifen, ist ein regelmäßiger Austausch beider Büros für den weiteren Projektablauf vorgesehen.

Der Termin für eine Bürgerversammlung zur Umgehungsstraße wurde vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf den 15. September 2021 festgelegt. Der öffentliche Scopingtermin soll kurze Zeit später stattfinden.

 

Trebur, 9. Juli 2021

gez.

Jochen Engel

Bürgermeister