Kontostand

Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 7.284.843 EUR. Zudem wird ein zinsloses Liquiditätsdarlehen in Höhe von 1.400.000 EUR an den Eigenbetrieb Gemeindewerke Abwasserbeseitigung Trebur gewährt.

Gewerbesteuerveranlagung in den Monaten April und Mai

Seit dem letzten Bericht des Gemeindevorstands fanden mehrere Gewerbesteuerveranlagungen statt.

Aus der Veranlagung im April ergab sich ein Mehrertrag in Höhe von 155.860 EUR, der Maßgeblich aus der Erhöhung der Gewerbesteuervorauszahlung eines Unternehmens resultiert.

Im Mai haben sich die Erträge bei einer ersten Veranlagung aufgrund angepasster Vorjahresabrechnungen eines Unternehmens zunächst um 120.017 EUR verringert. In einer weiteren Veranlagung kam es allerdings zu weiteren Erträgen in Höhe von 146.314 EUR durch positive Vorjahresabrechnungen mehrerer Firmen.

Insgesamt belaufen sich die Gewerbesteuererträge derzeit auf 4.629.377 EUR und liegen somit 959.377 EUR über dem Haushaltsansatz bzw. 359.377 EUR über der vom Haupt- und Finanzausschuss am 11.05.2022 in Haushaltsfortschreibung hinsichtlich der Gewerbesteuer.

Jahresabschluss 2021;
Feststellung und Abschlussbuchungen für das Jahresergebnis

Der Gemeindevorstand hat gemäß § 112 HGO den Jahresabschluss des für das Haushaltsjahr 2021festgestellt.

Der Jahresabschluss weißt einen Gesamtüberschuss in Höhe von 555.524 EUR aus und wird wie folgt gebucht:

• Der Jahresüberschuss in Höhe von 458.010,47 EUR beim ordentlichen Ergebnis wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
• Der Jahresüberschuss in Höhe von 97.513,19 EUR beim außerordentlichen Ergebnis wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Der im Produkt 55-5550-02 – Pflege und Bewirtschaftung Gemeindewald – entstandene Jahresfehlbetrag in Höhe von 45.962,20 EUR wird durch Entnahme aus der zweck-gebundenen Rücklage „Waldwirtschaft“ ausgeglichen.

Der festgestellte Jahresabschluss steht im Ratsinformationssystem „Session.net“ zur Einsicht zur Verfügung. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch den Fachbereich Revision des Kreises Groß-Gerau.

Förderung der Vereine, Vergabe der Zuschüsse 2022

Der Gemeindevorstand hat für die Vereinsförderung im Jahr 2022 folgende Fördergrundsätze festgelegt:

1. Pro Verein ist jeweils nur ein Antrag förderfähig. Bei mehreren Anträgen eines Vereins wird derjenige mit dem höheren förderfähigen Betrag berücksichtigt.
2. Die Förderung beträgt 25 % der förderfähigen Kosten.
3. Der Höchstbetrag der Förderung wird auf 3.000 EUR pro Verein festgesetzt.
4. Der Förderbetrag wird auf volle 50 EUR gerundet.

Insgesamt werden 15 Maßnahmen gefördert. Fünf weitere Anträge können nicht berücksichtigt werden, da es sich jeweils entweder um Zweitanträge eines bereits geförderten Vereins handelt oder die Voraussetzungen der Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde Trebur nicht erfüllt werden.

Der Haushaltsansatz für Vereinsförderung, in Höhe von 15.000 EUR, wird vollständig ausgeschöpft. Die Auszahlung erfolgt nach dem Inkrafttreten des Haushaltsplans 2022. Eine Aufstellung aller geförderten Maßnahmen ist diesem Bericht als Anlage beigefügt.

Corona-Lollitests in Kitas

Das Angebot zur dreimal wöchentlichen Durchführung von Corona-Lollitests wird in den Kindertagesstätten der Gemeinde Trebur nicht weiter fortgeführt. Die noch vorrätigen 1.360 Tests werden an die Eltern ausgehändigt, damit diese ihre Kinder in den kommenden Wochen anlassbezogen testen können.

Erweiterung des Naturkindergartens Ludwigsaue

Zur Erweiterung des Naturkindergartens Ludwigsaue hat der Gemeindevorstand die Anschaffung eines zweiten „Waldkindergartenwagens“ zum Preis von 111.003 EUR beschlossen. Die Lieferzeit beträgt rund 7 Monate.

Der zweite Wagen ist erforderlich, um die Betreuungszeiten des Naturkindergartens ab 2023 auf den Nachmittag auszuweiten zu können. Hiermit können mit vergleichsweise geringen Mitteln weitere Betreuungskapazitäten geschaffen werden, damit die Gemeinde Trebur ihrem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuungsplätze gerecht wird.

Neben den zusätzlichen Spielflächen sind im neuen Wagen vor allem eine eingebaute Toilette, eine Küchenzeile sowie Tische und Bänke vorgesehen, damit vor Ort ein Mittagessen für die Kinder angeboten werden kann.

Planungsvereinbarung Radweg L3096 Leeheim-Geinsheim

Der Gemeindevorstand mit dem Land Hessen und der Stadt Riedstadt eine Verwaltungsvereinbarung zur Planung des Radweges an der L3096, zwischen Geinsheim und Leeheim abgeschlossen.

Sämtliche Planungsschritte bis zur Schaffung des Baurechts für einen Radweg entlang der L3096, zwischen Geinsheim und Leeheim, werden von den beteiligten Kommunen übernommen. Die dabei entstehenden Verwaltungs- und Planungskosten werden von Hessen Mobil erstattet. Der anschließende Bau des Radweges wird vom Land Hessen selbst ausgeführt.

Als nächster Schritt soll die gemeinsame Beauftragung eines Planungsbüros zur Projektsteuerung erfolgen, damit ein reibungsloser Planungsablauf gewährleistet ist.

Im Projektauftrag ist zunächst durch Untersuchungen zu klären, welches Planungsverfahren (Bebauungsplan, Plangenehmigung oder Planfeststellung) zur Anwendung kommt. Erfahrungsgemäß ist mit einem mehrjährigen Planungszeitraum zu rechnen.

Eröffnung neue Partnerfiliale der Deutschen Post in Geinsheim

Die Deutsche Post hat mitgeteilt, dass in Geinsheim am 21. Juni 2022 im Geschäft „Heikes kleine Bastelstube“, Treburer Straße 12 a, eine neue Partnerfiliale eröffnet wird. Daher wird am 17. Juni 2022 die durch die Deutsche Post eigenständig betriebene Filiale in der Borngasse 1a geschlossen.

Projektfortschritt Ortsumgehung Trebur und Gewerbegebiet „Am Bessheimer Weg“

Der Bericht der Konstruktionsgruppe Bauen über den Projektfortschritt der Ortsumgehung Trebur sowie der Bericht der ZSE GmbH über den Projektfortschritt des Gewerbegebietes „Am Bessheimer Weg“ sind diesem Bericht als Anlage beigefügt.

Am 28.04.2022 fand ein „Runder Tisch“ mit Vertretern der Landwirtschaft sowie der Naturschutzverbände statt. Zunächst wurde der aktuelle Planungsstand der beiden Vorhaben vorgestellt. Anschließend fand ein offener Austausch statt, in der die jeweiligen Positionen aller Beteiligter erörtert wurden.

Dabei wurde deutlich, dass Ausgleichsmaßnahmen für das Gewerbegebiet möglichst innerhalb der zu entwickelnden Fläche stattfinden oder durch Ökopunkte der Gemeinde Trebur abgegolten werden sollten. Eine weitere Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen wird dagegen kritisch gesehen.

Im Hinblick auf die Umgehungsstraße wird eine kurze Variante (lediglich bis zur Nauheimer Straße) bevorzugt, um den Flächenverbrauch sowie die Beeinträchtigung von Natur und Umwelt so gering wie möglich zu halten.

Die vorgetragenen Stellungnahmen werden bei den weiteren Untersuchungen berücksichtigt.

Trebur, 20. Mai 2022

Gemeindevorstand der Gemeinde Trebur

gez.

Jochen Engel
Bürgermeister

Anlage: Vereinsförderung 2022