Sitzung der Gemeindevertretung am 10.11.2023
Kontostand
Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 6.791.955 EUR. Weitere 4.000.000 EUR sind bis auf Weiteres in einer variabel verzinsten Geldanlage angelegt.
Durch die derzeit hohe Liquidität und die gewählten Geldanlagen konnte der im Haushaltsplan auf 120.000 EUR veranschlagte Ansatz für Guthabenzinsen bereits um rund 20.000 EUR übertroffen werden. Dabei steht die Zinsabrechnung des letzten Quartals sowie der variablen Geldanlage noch aus.
Gewerbesteuerveranlagung
Bei der Gewerbesteuerveranlagung im Oktober und November wurden weitere Erträge in Höhe von 92.571 EUR veranlagt.
Die Gesamterträge aus der Gewerbesteuer liegen bei 6.508.090 EUR und somit 1.908.090 EUR über dem Haushaltsansatz. Zu beachten ist, dass sich aus den höheren Steuererträgen auch entsprechend höhere Umlageverpflichtungen bei der Gewerbesteuerumlage und der Heimatumlage ergeben.
Einkommensteueranteil für das 3. Quartal 2023
Das Hessische Ministerium der Finanzen hat das Einkommensteueraufkommen für das 3. Quartal 2023 zur Kenntnis gegeben. Demnach entfällt auf die Gemeinde Trebur ein Anteil von rund 2,5 Mio. EUR.
Nach dem 1. Quartal (2,8 Mio. EUR) und dem 2. Quartal (2,9 Mio. EUR) sind die Erträge demnach deutlich rückläufig. Zwar stehen das sowohl das 4. Quartal als auch die endgültige Abrechnung im Januar 2024 noch aus, dennoch ist das Erreichen des geplanten Haushaltsansatzes in Höhe von 11,8 Mio. EUR eher unwahrscheinlich. Demnach ist voraussichtlich mit Mindererträgen im hohen sechsstelligen Bereich zu rechnen.
Unterhaltung der Gemeindestraßen
Im Rahmen der sogenannten „Jahreskleinarbeiten“ wurden einige Aufträge zur Unterhaltung der Gemeindestraßen erteilt. Dabei ging es beispielsweise um die Instandsetzung von abgesackten Sinkkästen, Pflasterabsackungen, Ausbrüche an den Fahrbahnen, zerbrochene Rinnplatten und Schlaglöcher.
Folgende Stellen waren davon betroffen:
- Trebur: Vordere Oderstraße sowie die angrenzenden Seitenstraßen
- Geinsheim: Am Mittelpfad, Schulstraße. Wallerstädter Straße sowie im Bereich vor dem Friedhof
In Astheim wurde zudem der Gehweg in der Mainzer Straße reguliert, weil vier Schachtdeckel deutlich herausgeragt haben und damit zu Stolperfallen wurden. Diese Maßnahme wurde nach einer Begehung mit den Mitgliedern des VdK-Ortsverband Astheim-Trebur festgehalten und jetzt umgesetzt.
Insgesamt belaufen sich die Kosten auf rund 45.000 EUR. Der Unterhaltungsbedarf an den Gemeindestraßen ist nach wie vor hoch, so dass noch weitere Baumaßnahmen folgenden werden. Die Beauftragung im laufenden Haushaltsjahr hängt aber insbesondere von den im Budget noch zur Verfügung stehenden Mitteln ab.
ÖPNV-Verbandsumlage
Die Riedwerke Kreis Groß-Gerau haben zur Anteiligen Verlustübernahme des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) des Jahres 2022 eine Nachzahlung zur ÖPNV-Verbandsumlage in Höhe von 136.073 EUR angefordert. Die gestiegenen Verluste der Verkehrsverbünde resultieren einerseits aus gestiegenen Energie- und Personalkosten sowie andererseits aus Einnahmeverlusten aus dem damaligen 9-Euro-Ticket, die nur teilweise von Bund und Land kompensiert wurden.
Gleichzeitig mit der Nachzahlung wurde aber auch mitgeteilt, dass der Entlastungsanteil, den die Gemeinde aus der Gesellschaft ÜWG-Stromnetze erhält, um 62.286 EUR höher ausfällt. Da hier ein steuerlicher Querverbund gebildet wird, können diese Erträge zur anteiligen Deckung der Nachzahlung verwendet werden. Der Restbetrag in Höhe von 73.787 EUR muss durch Mittelverschiebungen im Budget gedeckt werden. Im Teilhaushalt der Gemeindestraßen sind durch Einsparungen bei den Stromkosten der Straßenbeleuchtung Minderaufwendungen entstanden, die zur Deckung herangezogen werden. Damit stehen diese Gelder aber beispielsweise nicht mehr für Straßenunterhaltung zur Verfügung.
Die ÖPNV-Umlage der Gemeinde Trebur (Vorauszahlung und Nachzahlung) beläuft sich damit im laufenden Haushaltsjahr auf rund 440.000 EUR. Auch in den kommenden Jahren ist weiterhin mit Verlusten der Verkehrsverbünde zu rechnen. Hier sind insbesondere die Auswirkungen der Einigung des Bund-Länder-Gipfels zur Fortführung des Deutschland-Tickets abzuwarten.
Der Kreistag des Kreises Groß-Gerau hat zudem kürzlich eine Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen. Das Angebot des ÖPNV soll im Kreis Groß-Gerau bis 2030 deutlich ausgebaut werden – allerdings entsteht daraus auch ein zusätzlicher jährlicher Finanzbedarf von schätzungsweise 19,5 Mio. EUR. Dieser wird letztlich auch durch den Kreis und die Kommunen zu tragen sein.
Erneuerung Vorplatz Freibad Trebur
Der Gemeindevorstand hat die Bauarbeiten zur Erneuerung des Vorplatzes am Fritz-Becker-Bad in Auftrag gegeben. Die Kosten belaufen sich auf 188.610,24 EUR. Die Arbeiten sollen bis zum Beginn der Badesaison 2024 abgeschlossen sein.
Die Maßnahme wird über das Hessische Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM) mit einer Zuwendung in Höhe von 60.000 EUR gefördert. Ursprünglich wurde eine Förderung in Höhe von 100.000 EUR angenommen. Allerdings hat die Förderstelle nur die Kosten als förderfähig angesehen, die mit dem Badebetrieb zusammenhängen und daher einen Teil der Maßnahme nicht anerkannt.
Neue Ortsmitte Astheim – Baumfällung
Die Fläche „Am langen Stein“ soll im nächsten Jahr umgestaltet und ein Teo-Einkaufsmarkt errichtet werden. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die entsprechenden Bauarbeiten, die möglichst noch bis zum Jahresende beauftragt werden sollen. Parallel finden Gespräche mit Tegut über den Abschluss eines Pachtvertrags statt.
Zur Umsetzung des Konzeptes muss ein bestehender Baum entfernt werden. Da dies nur zwischen dem 30. September und dem 1. März erlaubt ist, wurde der Baum in dieser Woche entfernt, damit die Arbeiten im neuen Jahr ohne Verzögerungen beginnen können. Im Rahmen der Umgestaltung wird dann an einer anderen Stelle der Fläche ein neuer Baum gepflanzt.
Anschaffung Schmalspurtraktor für den Technischen Betriebshof
Der Technische Betriebshof verfügt über drei Schmalspurtraktoren, die vom Winterdienst bis zur Rasenpflege auf den Sportplätzen vielseitig eingesetzt werden. Da die Traktoren in die Jahre gekommen und dadurch sehr reparaturanfällig sind, war im Haushaltsplan 2023 die Ersatzbeschaffung des ältesten Traktors vorgesehen, die auch bereits im Mai 2023 durchgeführt wurde. Damals wurde ein Vorführfahrzeug (4 Betriebsstunden) zum Preis von 65.000 EUR gekauft.
Allerdings ist in der Zwischenzeit ein weiterer Schmalspurtraktor kaputt gegangen, dessen Reparatur unwirtschaftlich wäre. Aus diesem Grund bestand dringender Handlungsbedarf. Es musste kurzfristig Ersatz organisiert werden, um den anstehenden Winterdienst sicherzustellen. Hierzu hat der Gemeindevorstand die Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges (278 Betriebsstunden) zum Preis von 48.510 EUR beschlossen, das direkt ausgeliefert wurde.
Die Finanzierung konnte durch Einsparungen bei verschiedenen anderen Investitionen gesichert werden. Zudem wurde der angedachte Austausch des defekten Opel Combo zurückgestellt. Mit Teilen aus zwei defekten Combos (Bauhof und Kläranlage) konnte durch unseren KFZ-Meister ein funktionsfähiges Fahrzeug erhalten werden, das zumindest vorübergehend weiterhin beim Bauhof eingesetzt wird.
Sanierung Eigenheim Trebur - Erneute Teilnahme am Bundesprogramm
"Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
Der Gemeindevorstand hat beim aktuellen Förderaufruf des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ zum dritten Mal einen Förderantrag zur Sanierung des Eigenheims eingereicht. Die Förderung beläuft sich im Fall der Bewilligung auf 45 %. Abhängig davon, welche Kosten letztlich als förderfähig angesehen werden, dürfte die Zuwendung in Anbetracht der Gesamtkosten in jedem Fall > 1.000.000 EUR sein.
Bei den letzten beiden Förderaufrufen war das Programm allerdings derart stark nachgefragt, dass nur ein Bruchteil der eingereichten Projekte berücksichtigt werden konnte. Auch die Anträge fürs Eigenheim konnten bisher nicht bewilligt werden.
Dieses Jahr stehen erneut 400 Millionen EUR im Bundeshaushalt zur Verfügung. Da dennoch unklar ist, ob die Gemeinde Trebur in der dritten Runde zum Zug kommt, wird der Gemeindevorstand parallel von der Landesenergieagentur Hessen (LEA) über mögliche Landesförderprogramm beraten. Die Förderhöhe wäre dann aber voraussichtlich deutlich geringer.
Glasfaserausbau im Ortsteil Trebur – Zwischenzeitlicher Baustopp
Gegenüber der Firma, die den Glasfaserausbau im Ortsteil Trebur ausführt, wurde am 01.11.2023 ein vorübergehender Baustopp ausgesprochen.
Der Ausbau wurde zunächst mit rasanter Geschwindigkeit begonnen, so dass der Baufortschritt sehr deutlich sichtbar war. Dies ging aber offensichtlich zulasten der erforderlichen Sorgfalt. So wurden Baustellen oft nicht ordnungsgemäß abgesichert, die Bauausführung war an etlichen Stellen mangelhaft (Pflaster nicht korrekt eingebaut, Fugen nicht verschlossen etc.) und vielfach wurden die Betroffenen Anlieger nicht oder nicht rechtzeitig informiert. Trotz mehrerer Besprechungen und Ermahnungen konnte keine Besserung festgestellt werden. Getroffene Absprachen wurden nicht eingehalten.
Daher wurde angeordnet, dass neue Straßenaufbrüche erst dann wieder genehmigt werden, wenn bei den bemängelten Stellen eine deutliche Nachbesserung festzustellen ist.
Nach einer gemeinsamen Begehung am 09.11.2023 fand eine erneute Begehung statt. Dabei konnte festgestellt werden, dass die offenen Baustellen weitgehend erledigt und technische Mängel beseitigt wurden. Einige optische Mängel und Restarbeiten sind in den kommenden Tagen noch abzuschließen.
Unter der Auflage, dass fortan die Absprachen eingehalten werden, wurde der Baustopp daher wieder aufgehoben. Nach dem Abschluss aller Arbeiten findet dann eine Endabnahme statt, nach der etwaige Mängel noch zu beheben sind.
Förderantrag zur Beschaffung HLF 10
Der Förderantrag zur Beschaffung eines HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Trebur wurde nach einem Beschluss der Bürgermeisterdienstversammlung auf Platz 4 der kreisweiten Prioritätenliste gesetzt. Damit bestehen gute Chancen, dass die Gemeinde Trebur im Jahr 2024 einen entsprechenden Zuwendungsbescheid des Landes Hessen erhält.
Heizungsausfall Flüchtlingsunterkunft Theobaldstraße
Die Heizungsanlage in der vom Kreis Groß-Gerau genutzten Flüchtlingsunterkunft Theobaldstraße fällt vorübergehend aus. Da der Defekt voraussichtlich erst in 2-3 Wochen behoben werden kann, leben derzeit rund 90 Bewohnerinnen und Bewohner ohne warmes Wasser.
Auf Initiative der gemeindlichen Flüchtlingssozialarbeit konnte in Abstimmung zwischen Gemeinde und Kreis eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Die betroffenen Personen erhalten täglich eine Wasch- und Duschgelegenheit in der benachbarten Kreissporthalle. Ein Mitarbeiter der Gemeinde wird abends den Zustand der Duschbereiche kontrollieren.
Trägermesse Werner-Heisenberg-Schule
Die Gemeinde Trebur hat erstmals an der Trägermesse der Werner-Heisenberg-Schule (Fach Soziales) teilgenommen, um zukünftige Fachkräfte für die Kitas der Gemeinde Trebur zu gewinnen.
Dort haben Mitarbeiterinnen des gemeindlichen Fachdienstes Soziales, Kinder und Senioren über 100 Gespräche mit interessierten Schülerinnen und Schülern geführt, die Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst erlernen. Dabei wurden Kontakte ausgetauscht und Informationen zur Beschäftigung bei der Gemeinde Trebur gegeben.
Bericht zum Projektfortschritt der Umgehungsstraße
Der Bericht des Planungsbüros zum Projektfortschritt der Umgehungsstraße ist als Anlage beigefügt.
Im Rahmen der Voruntersuchung wurde auf Basis sämtlicher vorliegender Daten (Verkehr, Umwelt, Lärm, Luftschadstoff etc.) eine Bewertungsmatrix zum Variantenvergleich erstellt. Diese wird Ende November in einem Termin mit der Planfeststellungsbehörde (RP Darmstadt) erörtert.
Trebur, 10. November 2023
Gemeindevorstand der Gemeinde Trebur
gez.
Jochen Engel, Bürgermeister
