Sitzung der Gemeindevertretung am 14.07.2023
Kontostand
Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 8.302.686 EUR.
Gewerbesteuerveranlagung im Juni
Bei der Gewerbesteuerveranlagung im Juni wurden weitere Erträge in Höhe von 516.076 EUR veranlagt. Diese resultieren fast ausschließlich aus einer
Abrechnung des Jahres 2021 eines Gewerbetreibenden.
Die Gewerbesteuererträge belaufen sich insgesamt auf 5.964.808 EUR und liegen damit 1.364.808 EUR über dem Haushaltsansatz.
Mobiliar für den Gesellschaftsraum des Astheimer Bürgerhauses
Das Mobiliar für den Gesellschaftsraum des Astheimer Bürgerhauses wurde bestellt. Die Tische und Stühle sind identisch mit dem Mobiliar der Gaststätte und kosten rund 25.000 EUR.
Befristete Beschäftigungen beim Bauhof
Das Arbeitsaufkommen zur Pflege der Grünflächen und Grünanlagen ist im Frühjahr und Sommer regelmäßig besonders hoch. Hinzu kommt in den letzten Sommern noch die extreme Trockenheit, wodurch stark bewässert werden muss. Das stellt den Bauhof mit der vorhandenen Personalstärke vor besondere Herausforderungen, vor allem, weil mehrere Kräfte aus dem Grünbereich langfristig ausfallen.
Aus diesem Grund hat der Gemeindevorstand als Krankheitsvertretung eine Saisonkraft in Vollzeit eingestellt, die den Bauhof in diesem Jahr unterstützt.
Da auch die Unterhaltung der gemeindlichen Liegenschaften immer umfangreicher wird und in den letzten Jahren etliche Maleraufträge (Fassaden, Fenster, Innenräume etc.) erteilt wurden, hat der Gemeindevorstand zudem einen Malermeister befristet eingestellt. Der neue Mitarbeiter des Bauhofs soll zu Stoßzeiten ebenfalls im Grünbereich unterstützen und kümmert sich ansonsten um die Malerarbeiten.
Aktuell ist er beispielsweise damit beschäftigt die Innen- und Außenwände des Jugendhauses Astheim neu anzulegen. Außerdem wird er die Umgestaltung der Räume in der Kirchgasse (Böden und Wände) übernehmen. Für beide Maßnahmen fallen dann lediglich Materialkosten an – die externen Arbeitskosten im fünfstelligen Bereich entfallen. Es ist daher davon auszugehen, dass sich der Stellenanteil „Maler“ selbst amortisiert.
Verstärkung des Außendienstes im Ordnungsamt
Mit dem Stellenplan 2023 wurde eine zweite Stelle für den Außendienst des Ordnungsamtes geschaffen. Dies war einerseits erforderlich, weil es regelmäßig zu brenzligen Situationen kommt (zum Beispiel Kontrollen am Wochenende oder im Rheinvorland) bei denen eine gegenseitige Absicherung erforderlich ist.
Andererseits haben auch die Bürgerinnen und Bürger im Leitbild festgehalten, dass sie sich eine verstärkte Präsenz auf den Straßen wünschen, um Falschparker, überwachsende Hecken und Ähnliches stärker zu kontrollieren.
Der Gemeindevorstand hat nach der Haushaltsgenehmigung das Stellenbesetzungsverfahren in die Wege geleitet und eine neue Mitarbeiterin zum 01.09.2023 eingestellt. Nach entsprechender mehrmonatiger Ausbildung zur Hilfspolizeibeamtin, wird sie dann voraussichtlich zum Jahresanfang 2024 den Außendienst verstärken.
Energetische Sanierung im Quartier Trebur West
Der Gemeindevorstand hat die Erstellung eines integrierten energetischen Quartierskonzeptes für den Bereich „Trebur West“, rund um den Neubau des Feuerwehrgerätehauses erteilt.
Die Kosten belaufen sich auf 89.683 EUR und werden durch Bundes- und Landesfördermittel der KfW sowie der WI-Bank gedeckt.
Baugenehmigung Eigenheim Trebur
Die Baugenehmigung zur Sanierung des Eigenheims ist eingegangen. Die Genehmigungsgebühren der Bauaufsichtsbehörde werden im Verhältnis zu den geplanten Baukosten erhoben und belaufen sich daher auf 36.250 EUR.
Jugendhütte am Stadion Trebur
Die von Trebur jugendlichen angeregte Jugendhütte am Stadion wurde in den letzten Tagen aufgebaut und ist jetzt fertiggestellt. Sobald die Bauabnahme erfolgt ist, kann die Hütte genutzt werden.
Planungsleistungen Notstromanschlüsse Feuerwehren Geinsheim und Hessenaue
Die Planungsleistungen für die Erweiterungen der Notstromanschlüsse an den Feuerwehrgerätehäusern in Geinsheim und auf der Hessenaue wurden vergeben. Die Planungen beinhalten auch die Stromverteilung in den Gebäuden sowie die Beschaffung eines stationären Stromerzeugers. Die Planungskosten belaufen sich auf 24.500 EUR.
Austausch Brandschutztüren im Bauhof und im Jugendhaus Geinsheim
Der Auftrag zum Austausch einer Brandschutztür im Bauhof sowie von zwei Brandschutztüren im Jugendhaus Geinsheim zum Preis von insgesamt 25.000 EUR wurde vergeben.
Weiterhin wurde der Austausch der defekten Fenster und Dachfenster im Jugendhaus Geinsheim zum Preis von 20.000 EUR beauftragt.
Umgestaltung der Fläche "Am langen Stein/Neue Ortsmitte Astheim"
Nach der Genehmigung des Haushaltsplanes wurden umgehend die Planungsleistungen zur Umgestaltung der Fläche „Am langen Stein/Neue Ortsmitte Astheim wurden beauftragt. Die Planungskosten belaufen sich auf 25.000 EUR.
Der beauftragte Planer steht in engem Austausch mit der Planungsabteilung der Firma Tegut, um eine einheitliche Planung für den anzusiedelnden Teo-Einkaufsmarkt zu erreichen. Zudem wurde bereits ein Vermessungsingenieur mit der Vermessung der Fläche beauftragt.
Vertiefung des Kiebertsees
In den letzten Jahren kam es zur Überbaggerung des Kiebertsees, das heißt, dass tiefer gebaggert wurde, als behördlich erlaubt. Die zuständige Bergbehörde hat diesen Verstoß festgestellt und steht seither sowohl mit der Firma Dyckerhoff als auch mit der Gemeinde Trebur im Austausch. Der Gemeindevorstand sieht sich durch die Überbaggerung und die damit einhergegangenen Auswirkungen (zum Beispiel Wegrutschen des Ufers) in seiner kritischen Haltung bestätigt und begleitet die gesamte Thematik dementsprechend mit besonderer Aufmerksamkeit.
Als Ergebnis der Überbaggerung kam neben einem Bußgeldverfahren auch ein ordentliches Genehmigungsverfahren in Frage. Dies ist einerseits für den Unternehmer deutlich teurer und aufwendiger und andererseits wird dadurch gewährleistet, dass die Auswirkungen der Vertiefung gutachterlich dargestellt und analysiert werden. Insofern hat sich die Bergbehörde für das nachträgliche Genehmigungsverfahren entschieden.
An diesem Verfahren haben sich neben der Gemeinde Trebur auch etliche andere Behörden sowie auch Privatpersonen und die Bürgerinitiative gegen Kiesabbau (BIK) mit Stellungnahmen und Einwänden beteiligt. Aus dem Erörterungstermin wurde bereits entsprechend berichtet.
Am 29.06.2023 ist der Planfeststellungsbeschluss der Bergbehörde zur Nachauskiesung des Kiebertsees im Rathaus eingegangen. Umgehend wurde Herr Rechtsanwalt Schmitz damit beauftragt, den Planfeststellungsbescheid hinsichtlich juristischer Unwägbarkeiten zu bewerten. Weiterhin sollte er prüfen, ob die von der Gemeinde im Rahmen des Anhörungsverfahren vorgetragenen Argumente entsprechend berücksichtigt wurden.
In seiner Stellungnahme kommt der Rechtsanwalt zur Auffassung, dass der Bescheid hinreichend rechtssicher ist und demnach auch keine Angriffspunkte für eine mögliche Klage bestehen. Zudem wurden die Forderungen der Gemeinde Trebur weitestgehend berücksichtigt und haben in Form teilweise strenger Festsetzungen Einzug in die Nebenbestimmungen gefunden. Darin ist beispielsweise eine Begrenzung der Verkehrsmenge vorgeschrieben und auch festgelegt, dass es keine gleichzeitige Kiesförderung im Kiebertsee sowie im beantragten Neuaufschluss geben darf. Auch ein monatliches Monitoring zur Überprüfung der Wasserqualität und des Salzgehaltes wurde vorgeschrieben. Dies entspricht auch den Forderungen aus der Bürgerbeteiligung zum Thema Kiesabbau.
Die Übernahme dieser Forderungen sind ein deutlicher Fingerzeig der Bergbehörde in Richtung der Firma Dyckerhoff und stärken die Verhandlungsposition der Gemeinde in Hinblick auf den beantragten Neuaufschluss.
Da die Belange der Gemeinde im Verfahren berücksichtigt wurden und eine Klage zudem wenig Aussicht auf Erfolg hätte, hat der Gemeindevorstand beschlossen keine Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen.
Neubau einer GE-Schule in der Gemeinde Trebur
Der Kreis Groß-Gerau beabsichtigt in der Gemeinde Trebur eine Schule für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (GE-Schule) zu bauen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Helen-Keller-Schule in Königstädten bereits vollständig ausgelastet ist und dringend weitere Förderschulplätze im Kreis Groß-Gerau benötigt werden.
Zunächst war der Bau nördlich der Mittelpunktschule auf einer Teilfläche MPS-Parkplatzes vorgesehen. Dort wäre der Platz aber nicht ausreichend und zudem müsste die kleine Sporthalle ersatzlos entfallen. Daher wurde verwaltungsseitig vorgeschlagen, eine Teilfläche des Stadions zu nutzen. Der Kreis Groß-Gerau benötigt eine Fläche von rund 12.500 qm, die verkauft oder durch ein Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden könnten.
Hierzu müsste der heutige Hartplatz entfallen und das Stadion insgesamt umgestaltet werden. Dazu wurde ein Prozess mit den betroffenen Vereinen (TV Trebur und TSV Trebur) begonnen. Gemeinsam mit einem Referenten des Landessportbundes Hessen wurden erste Ideen ausgearbeitet, wie eine Umgestaltung gelingen könnte, ohne, dass die angebotenen Sportarten beeinträchtigt werden. Hier stehen insbesondere die Umwandlung des Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz sowie die damit einhergehende Verlegung der Speerwurf- und Diskuswurfanlage im Mittelpunkt.
Die Ideen sollen gemeinsam mit einem Büro für Sportanlagenplanung hinsichtlich der Machbarkeit untersucht werden. Außerdem soll eine erste Kostenschätzung erstellt werden, die die Grundlage für Grundstücksverhandlungen mit dem Kreis Groß-Gerau bildet. Ein Angebot eines Sportanlagenplaners liegt bereits vor, allerdings wäre der Ausführungszeitraum (ab November) im Hinblick auf die Dringlichkeit der Maßnahme nicht Zielführend. Daher werden derzeit weitere Büros angefragt.
Zudem wurde bereits ein Vermessungsingenieur beauftragt, um ein Höhenprofil des Stadions zu erstellen.
Im Vorgriff auf den geplanten Neubau wird der Kreis Groß-Gerau zudem eine entsprechende Interimsschule mittels Container auf dem MPS-Parkplatz errichten. Die Inbetriebnahme dieser Schule ist zum Schuljahr 2024/2025 vorgesehen. Die Containeranlage soll zudem für voraussichtlich vier Jahre erhalten bleiben, da anschließend Sanierungsarbeiten in der Helen-Keller-Schule anstehen.
Die im Haushaltsplan vorgesehene Umgestaltung des MPS-Parkplatzes (Markierungen, Hindernisse) wird daher vorerst nicht umgesetzt. Allerdings wird im Zuge der Interimsschule eine Verlegung der Bushaltestelle, und damit einhergehend auch entsprechende Markierungsarbeiten, auf dem MPS-Parkplatz erforderlich sein.
Trebur, 14. Juli 2023
Gemeindevorstand der Gemeinde Trebur
gez.
Jochen Engel
Bürgermeister
