Sitzung der Gemeindevertretung am 02.06.2023
Haushaltsgenehmigung 2023
Die Kommunalaufsicht hat den Haushaltsplan der Gemeinde Trebur für das Jahr 2023 genehmigt. Das Genehmigungsschreiben ist am 31.05.2023 eingegangen. Der Haushaltsplan wurde daraufhin öffentlich bekanntgemacht und ist somit zum 01.06.2023 in Kraft getreten.
Kontostand
Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 10.185.463,61 EUR.
Gewerbesteuerveranlagung
Seit dem letzten Bericht des Gemeindevorstands wurden in den Monaten März bis Mai weitere Gewerbesteuererträge in Höhe von 1.102.937 EUR veranlagt. Darin sind sowohl Nachzahlungen als auch Rückerstattungen aus Vorjahresabschlüssen sowie entsprechende Anpassungen der laufenden Vorauszahlung enthalten.
Insgesamt belaufen sich die Gewerbesteuererträge auf 5.622.238 EUR und liegen damit 1.022.238 EUR über dem geplanten Haushaltsansatz des Jahres 2023.
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
Kürzlich erfolgte der Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Demnach wird das wird allen Beschäftigten im Jahr 2023 ein „Inflationsausgleich“ in Form von Einmalzahlungen gewährt. Ab 2024 folgt dann zusätzlich eine Erhöhung der Tabellenentgelte.
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 wurde vorsorglich eine Erhöhung der Personalkosten um 4 % bzw. rund 474.000 EUR eingeplant. Durch den „Inflationsausgleich“ sind voraussichtlich Zahlungen in Höhe von ca. 441.000 EUR zu leisten. Somit fallen die Mehrkosten durch die Tariferhöhung zunächst rund 33.000 EUR geringer aus, als erwartet.
Nach der Erhöhung der Tabellenentgelte ist in 2024 dann allerdings mit erheblich steigenden Personalaufwendungen von ca. 10 bis 15 % rechnen, die deutlich über die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen Ansätze hinausgehen.
Mehrausgaben innerhalb der Budgets, 1. Quartal 2023
Im 1. Quartal 2023 gab es keine budgetübergreifenden Mittelverschiebungen innerhalb der Budgets.
Jahresabschluss 2022
Der Gemeindevorstand hat am 19. April 2023 gemäß § 112 HGO den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 festgestellt und folgende Jahresabschlussbuchungen beschlossen:
Der aus dem Jahresabschluss 2022 resultierende Gesamtüberschuss in Höhe von 732.088,33 Euro wird wie folgt gebucht:
Der Jahresüberschuss in Höhe von 111.585,34 Euro beim ordentlichen Ergebnis incl. dem Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen beim Produkt 55-5550-02 – Pflege und Bewirtschaftung Gemeindewald– wird der zweckgebundenen Rücklage „Waldwirtschaft“ zugeführt.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 136.452,92 Euro beim ordentlichen Ergebnis wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 484.050,07 Euro beim außerordentlichen Ergebnis wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.
Da in 2022 außerordentlich hohe Gewerbesteuerzahlungen verbucht werden konnten, ist in den Folgejahren mit einer deutlich erhöhten Umlageverpflichtung bei der Kreis- und Schulumlage zu rechen. Daher wurden im Rahmen des Jahresabschlusses nach § 39 Abs. 1, Ziffer 7 Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen in Höhe von 813.271 EUR gebildet. Die Rückstellung beläuft sich somit zum 31.12.2022 auf insgesamt 1.310.500 EUR.
Der festgestellte Jahresabschluss steht im Ratsinformationssystem „Session.net“ zur Einsicht zur Verfügung. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch den Fachbereich Revision des Kreises Groß-Gerau.
Neubau Feuerwehr Trebur
Der Treburer Feuerwehrverein ist für die Leistungsphasen 1 bis 4 der Planung des Feuerwehrneubaus in Vorleistung getreten. Diese Planungsleistungen hat der Gemeindevorstand nun vereinbarungsgemäß übernommen und dem Verein dafür die aufgelaufenen Kosten in Höhe von 98.731 EUR erstattet.
Die Beauftragung der Leistungsphasen 5 bis 8 ist nun direkt durch den Gemeindevorstand erfolgt. Die Kosten belaufen sich auf 317.399 EUR. Weiterhin wurden die Planung der Heizungs- Lüftungs- und Sanitärtechnik für 110.075 EUR sowie die Erstellung von erforderlichen Nachweisen für Statik und Wärmeschutz für 32.344 EUR beauftragt.
Sanierung des Riedwegs und der Riedwegbrücken
Der Gemeindevorstand hat die weitere Planung (Leistungsphasen 3 bis 5) zur Sanierung des Riedwegs in Auftrag gegeben. Die Kosten belaufen sich bis zum Abschluss der Genehmigungsplanung auf 50.927 EUR.
Gleichzeitig wurde ein Förderantrag für die Sanierung des Riedwegs einschließlich der Riedwegbrücken entsprechend dem Landesprogramm „Ländlicher Wegebau“ bei der Hessischen Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation gestellt. Da die Förderstelle zum Antrag Unterlagen der Genehmigungsplanung (formelle Beteiligung der Naturschutzbehörden, des Denkmalschutzes etc.) verlangt, kann der Antrag allerdings erst bei der Projektpriorisierung im September berücksichtigt werden.
Bevor am Riedweg oder den Riedwegbrücken Bauarbeiten stattfinden können, muss allerdings zunächst die Brücke am Pumpwerk Rabenspitze (HK07) saniert werden, weil dies die einzig zulässige Zuwegung für Baufahrzeuge mit hoher Tonnage darstellt. Die Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten an der HK07 werden in Kürze erfolgen, nachdem zuvor erforderliche umfangreiche Artenschutzuntersuchungen kürzlich abgeschlossen wurde.
Sanierung des Eigenheims
Mit Einreichung des Bauantrags sind die zur Sanierung des Eigenheims beauftragten Leistungsphasen 1 bis 5 abgeschlossen. Zudem hat der Gemeindevorstand erneut einen Förderantrag für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen Sport, Jugend und Kultur“ gestellt. Eine offizielle Antwort steht zwar noch aus, aber von mehreren Bundestagsabgeordneten wurde bereits berichtet, dass die Gemeinde Trebur hier erneut nicht zum Zug kam.
Bisher hat die Gemeindevertretung die Sanierung des Eigenheims unter den Vorbehalt der genannten Bundesförderung gestellt. Eine Beauftragung der weiteren Planungsleistungen ist dem Gemeindevorstand daher vorerst nicht möglich.
Der Gemeindevorstand wird einen Förderantrag für die dritte Auflage des Bundesförderprogramms vorbereiten und gleichzeitig auch einen Antrag für eine Landesförderung zur energetischen Sanierung stellen – allerdings mit deutlich niedrigeren Förderkonditionen.
Anschließend wird der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage zur Beratung der weiteren Vorgehensweise vorgelegt, um die bisherige Beschlusslage ggf. anzupassen.
Förderantrag für die Erneuerung des Eingangsbereiches des Fritz-Becker-Bads
Der Förderantrag für die Erneuerung des Eingangsbereiches des Fritz-Becker-Bads wurde entsprechend dem Landesprogramm „SWIM“ beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport gestellt. Die beantragte Förderung beläuft sich auf rund 83.000 EUR.
Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Hessenaue
Der Gemeindevorstand die Architektenleistungen zur Ausführungsplanung für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Hessenaue vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 27.631 EUR
Zudem wurde die beantragte Zuwendung aus dem Regionallastenausgleich in Höhe von 134.000 EUR bewilligt. Der Zuwendungsbescheid des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen liegt zwischenzeitlich vor.
Brandschutztüren im Rathaus
Da die über 40 Jahre alten Brandschutztüren des Rathauses bei der turnusmäßigen Prüfung durchgefallen sind, hat der Gemeindevorstand den Austausch der Türen beauftragt. Die Kosten für alle fünf Türen belaufen sich auf 72.735 EUR.
Umgestaltung der Parkplätze am Rathaus
Die Umgestaltung der Parkplätze sowie Fahrradabstellplätze am Rathaus ist abgeschlossen. Durch den Abriss der defekten Fertiggarage und das Versetzen das Fahrradunterstands und einer Straßenlaterne konnte der Parkplatz entzerrt und damit auch ein weiterer Stellplatz gewonnen werden. Zudem wurden zwei Stellplätze mit Ladesäulen für Elektrofahrzeuge ausgestattet. Derzeit können dort die Dienstfahrzeuge geladen werden. Durch ein noch zu installierendes Abrechnungsmodul sollen die Säulen demnächst aber auch für die Öffentlichkeit nutzbar sein.
Im Zuge dieser Maßnahme wurden außerdem mehrere Reparaturen von Schlaglöchern und Wurzelschäden rund um das Rathaus durchgeführt.
Beseitigung von Unfall- und Gefahrenstellen auf Feldwegen
Bürgermeister Jochen Engel berichtet, dass auf dem Wirtschaftsweg von der Metzgerei Hedderich, entlang des Pumpwerks Rabenspitze bis zum Brückenweg Astheim mehrere Unfall- und Gefahrenstellen beseitigt wurden. Da unter den Betonplatten des bestehenden Wirtschaftsweges keinerlei Unterbau vorhanden ist, musste der Weg an allen Schadstellen vollständig entfernt und vom Unterbau bis zur Asphaltschicht grundhaft neu aufgebaut werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 47.000 EUR.
Umbau Groß-Gerauer Weg
Am Groß-Gerauer Weg, der erst vor wenigen Jahren durch den Kreis Groß-Gerau saniert wurde, kam es bei stärkeren Niederschlägen etwa auf der Länge eines Ackers zu größeren Pfützen, die die Nutzbarkeit des Weges stark eingeschränkt haben. Da das Gefälle des Weges an dieser Stelle in Richtung des höhergelegenen Ackers gerichtet war, konnte das Wasser nicht ablaufen.
In Gesprächen mit dem Kreis Groß-Gerau sowie dem damals tätigen Planungsbüro wurde die Problematik thematisiert. Da das Planungsbüro eingeräumt hat, dass es sich um einen Planungsfehler handelt, wurden ca. 50 Meter des Weges entfernt und mit einem Gefällewechsel neu eingebaut. Weitere Alternativen, beispielsweise eine Drainage am Wegesrand wurden zuvor geprüft, aber wären nicht zielführend.
Die Kosten der Umbaumaßnahme wurden vollständig durch das Planungsbüro getragen. Für die Gemeinde Trebur und den Kreis Groß-Gerau sind keine Kosten entstanden.
Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für den Technischen Betriebshof
Der Gemeindevorstand hat den Kauf von zwei KFZ Nissan Interstar mit Pritsche für den Technischen Betriebshofs zum Preis von insgesamt 86.980 EUR beschlossen. Die Auslieferung ist für Oktober 2023 vorgesehen.
Die Fahrzeuge ersetzen den Peugeot Pritschen LKW (Bj. 2007) sowie den Mitsubishi L300 (Bj. 1999). Der Ersatzbeschaffung war dringend erforderlich, da der Mitsubishi bereits außer Betrieb genommen werden musste und der Peugeot ebenfalls vor dem Ausfall steht.
Weiterhin wurde der Kauf eines John Deere Schmalspurtraktors zum Preis von 65.500 EUR bestellt. Es handelt sich um ein Vorführfahrzeug mit 4 Betriebsstunden, wofür ein Preisnachlass von 5.000 EUR gegenüber dem Neupreis gewährt wurde.
Sozialbetreuung von Geflüchteten
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, das Diakonische Werk Groß-Gerau weiterhin mit der Sozialbetreuung von Geflüchteten in der Gemeinde Trebur zu beauftragen und den zum 31.03.2023 auslaufenden Kooperationsvertrag um zwei Jahre (zzgl. zwei Jahre Verlängerungsoption) zu verlängern. Vorausgegangen war eine bundesweite Ausschreibung der Dienstleistung.
Im Leistungszeitrum von zwei Jahren entstehen der Gemeinde Trebur Kosten in Höhe von jährlich 155.030 EUR, die vollständig durch die Zuwendung des Kreises
Groß-Gerau zur nachhaltigen Sicherung der kommunalen Sozialarbeit gedeckt werden.
Anschaffung von E-Bikes und Bibliobike
Der Gemeindevorstand hat die Lieferung von vier E-Bikes sowie eines Anhängers für alle Hausmeister der Gemeinde Trebur zum Preis von 20.080 EUR bei einem örtlichen Fahrradhändler beauftragt. Die Fahrräder werden in voller Höhe aus dem Hessischen Förderprogramm für Klimakommunen finanziert.
Weiterhin wurde ein Bibliobike (also ein Lastenrad mit Aufbau zur Bücherausstellung) für 9.300 EUR beschafft. Hier wurde das Fahrrad ebenfalls aus der Klimakommunen-Richtlinie (4.500 EUR) sowie der Aufbau von der Hessischen Fachstelle für öffentliche Bibliotheken (4.250 EUR) gefördert. Das Bibliobike wird derzeit fertig ausgestattet und soll noch in diesem Sommer zum Einsatz kommen.
Vereinsförderung 2023
Der Gemeindevorstand hat über die Vereinsförderung 2023 beschlossen. Insgesamt werden vier Jubiläen sowie 12 Projekte von 14 Vereinen gefördert.
Für die Projektförderung hat der Gemeindevorstand folgende Grundsätze festgelegt:
- Pro Verein ist jeweils nur ein Antrag förderfähig. Bei mehreren Anträgen eines Vereins wird derjenige mit dem höheren förderfähigen Betrag berücksichtigt. Förderungen aus Anlass von Vereinsjubiläen bleiben hiervon unberührt.
- Die Förderung beträgt 28 % der förderfähigen Kosten.
- Der Höchstbetrag der Förderung wird auf 2.000 EUR pro Verein festgesetzt.
- Der Förderbetrag wird auf volle 50 EUR gerundet.
Bei zwei Vereinen betraf die beantragte Maßnahme teilweise nicht nur den Vereinsbetrieb, sondern auch den (nicht förderfähigen) Wirtschaftsbetrieb, daher wurden in diesen Fällen nur 75 % der Gesamtkosten als förderfähig anerkannt.
Die einzelnen Fördermaßnahmen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Die Auszahlung der Vereinsförderung kann nun nach der Genehmigung des Haushaltsplans 2023 erfolgen.
Förderung von DRK und DLRG
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dass der Einsatzbetrieb von Rettungsorganisationen nicht dem eigentlichen Gedanken einer Vereinsförderung entsprechen, da diese grundsätzlich der Förderung des Vereinslebens und nicht dem Katastrophenschutz dienen sollte.
Daher sollen Förderanträge, die den Einsatzbetrieb von Rettungsorganisationen (Anschaffung von Schutzausrüstung etc.) betreffen, zukünftig nicht mehr bei der Vereinsförderung berücksichtigt werden. Stattdessen soll zur Förderung des DRK Ortvereinigung Trebur und der DLRG Ortsgruppe Nauheim/Trebur ab dem Haushaltsentwurf 2024 ein eigener Haushaltsansatz in Höhe von jeweils 750 EUR veranschlagt werden, mit dem diese Organisationen unterstützt werden.
Haus- und Badeordnung des Fritz-Becker-Bads
Auf Anregung der Integrationskommission hat der Gemeindevorstand Änderungen an der Haus- und Badeordnung des Fritz-Becker-Bads vorgenommen.
Bislang galt, dass Leistungsempfänger nach SGB II oder SGB XII („Sozialhilfe“) eine ermäßigte Saisonkarte und Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, ermäßigte Einzelkarten kaufen konnten. Nach der Änderung erhalten nunmehr beide Personenkreise ermäßigten Eintritt auf beide Formen der Eintrittskarte (Saisonkarte und Einzeleintritt). Die Änderung der Haus- und Badeordnung ist zum Saisonbeginn in Kraft getreten.
Postfiliale in Astheim
Zur Schließung der Postfiliale in Astheim liegen dem Gemeindevorstand noch keine offiziellen Informationen vor. In der Vergangenheit hat die Post solche Veränderungen in der Regel im Voraus mitgeteilt und die weitere Vorgehensweise erklärt.
Der bisher zuständige Ansprechpartner für kommunale Angelegenheiten hat das Unternehmen verlassen, was die Kommunikation erschwert. Auf Nachfrage wurde dem Gemeindevorstand ein neuer Kontakt mitgeteilt. Allerdings steht die Antwort auf eine Gesprächsanfrage bis dato noch aus.
Es ist davon auszugehen, dass die Post sich zeitnah um eine neue Partnerfiliale in Astheim bemüht oder andernfalls übergangsweise selbst eine Filiale betreibt. Sobald Gespräche stattgefunden haben oder eine Antwort seitens der Post vorliegt, wird erneut berichtet.
Mietvertrag Café Wunderbar
Der Gemeindevorstand hat den Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Café Wunderbar um weitere fünf Jahre, bis zum 31.05.2028, verlängert. Der Mietzins wird, entsprechend er aktuellen Preisentwicklung, moderat angehoben.
Der Vermieter stellt weiterhin kostenfrei einen Kellerraum zur Verfügung, den die Gemeinde, nach dem Wegfall der früher angemieteten Garagen, als Lagerraum für Putzmittel, Material etc. nutzt.
Vereinsauflösung Obst- und Gartenbauverein Astheim
Der Obst- und Gartenbauverein Astheim hat sich aufgelöst. Laut Vereinssatzung fällt das verbliebene Vereinsvermögen der Gemeinde Trebur zu.
Der Kassenbestand von 5.674 EUR wurde zwischenzeitlich an die Gemeinde überwiesen. Mit einem Vertreter des Vereins wurde daraufhin vereinbart, dass die Summe zweckgebunden für die Umgestaltung der Fläche „Am langen Stein – neue Ortsmitte Astheim“ verwendet wird.
Neuvergabe der Pacht für die Kerweplätze
Der Gemeindevorstand hat die Generalpacht für den Betrieb der Kerweplätze in allen vier Ortsteilen neu ausgeschrieben.
Anschließend erfolgte die Vergabe aller Kerweplätze, für die Jahre 2023 und 2024, an den Schaustellerbetrieb Biebel aus Rüsselsheim. Die Verträge enthalten anschließend eine Option zur Verlängerung, sofern keine Kündigung erfolgt.
Die veranstaltenden Vereine und Kerwegruppierungen waren sowohl bei der Erstellung der Ausschreibung als auch bei der Entscheidung mit eingebunden.
Trebur, 2. Juni 2023
Gemeindevorstand der Gemeinde Trebur
gez.
Jochen Engel, Bürgermeister
Anlage: Vereinsförderung 2023
