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Bericht des Gemeindevorstands, 21.01.2022

Das Logo der Gemeinde Trebur zeigt 4 Farbbalken Blau, Orange, Rot und Grün unterbrochen durch den Schriftzug "Gemeinde Trebur"

Kontostand

Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich derzeit auf insgesamt 4.744.755 EUR. Zudem wird auch weiterhin ein zinsloses, inneres Liquiditätsdarlehen in Höhe von 1.500.000 EUR an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung gewährt.

Gewerbesteuer
Mit der Gewerbesteuerveranlagung zum Jahresende 2021 wurden weitere Erträge in Höhe von 88.000 EUR veranlagt. Die Gewerbesteuererträge 2021 belaufen sich somit insgesamt auf rund 3.577.000 EUR und liegen damit ca. 477.000 EUR über dem Haushaltsansatz.

Nach der Jahreshauptveranlagung 2022 sowie der ersten Änderungsveranlagung im Januar zeichnet sich für das laufende Jahr ein ähnlicher Trend ab.

Fenster- und Türenaustausch Bürgerhaus Astheim

Der Gemeindevorstand hat den Austausch der Fenster, Türen und Fluchttüren im Erdgeschoß, sowie der beiden Fluchttüren im Obergeschoss des Astheimer Bürgerhauses in Auftrag gegeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 145.476 EUR. Die Maßnahme wird anteilig mit 54.000 EUR aus dem Regionallastenausgleich des Landes Hessen finanziert.

Im Zuge der Brandsanierung wurden bereits die Türen und Fenster im Bereich der Gaststätte ausgetauscht. Im zweiten Schritt werden nun auch die übrigen Türen und Fenster erneuert. Insbesondere die Fluchttüren waren dringend auszutauschen, die sie nicht der aktuellen Norm entsprechen (keine Paniktaster) und teilweise verzogen und somit schwer zu öffnen sind.

Neubau von elektronischen Sirenenanlagen

Der Gemeindevorstand hat den Neubau von 7 Sirenen beschlossen. Die Gesamtkosten der belaufen sich auf 154.075 EUR. Aus dem Sonderförderprogramm zur Verbesserung der Warninfrastruktur erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 15.000 EUR.

Bislang betreibt die Gemeinde Trebur insgesamt 17 Sirenenstandorte zur Warnung der Bevölkerung sowie zur Alarmierung von Rettungskräften bei besonderen Gefahrenlagen und Schadensereignissen. Die Sirenen wurden in den Jahren 1950 bis 1970 errichtet – um sie TETRA-Digitalfunknetz betreiben zu können, müssten sie daher mit neuen Sirenensteuergeräten und Funkmodulen ausgestattet werden, wofür Kosten in Höhe von rund 70.000 EUR kalkuliert wurden.

Unter Betrachtung des Alters sowie der jährlichen Wartungs- und Instandhaltungskosten wurde die Umrüstung als unwirtschaftlich verworfen. Stattdessen werden die alten Sirenen zurückgebaut und durch 7 elektronische Mastsirenen ersetzt. Durch größere Beschallungsradien kann die Anzahl der Sirenenstandorte und somit auch der Wartungsaufwand deutlich reduziert werden. Die neuen Sirenen akkugepuffert und funktionieren auch bei Stromausfall. Zudem verfügen sie über ein Sprachmodul für notwendige Durchsagen im Katastrophenfall. Damit wird die Warninfrastruktur in der Gemeinde Trebur auf den aktuellen Stand gebracht und gegenüber dem Status quo deutlich verbessert.

Bericht zum Projektfortschritt „Umgehungsstraße Trebur“

Dem Bericht des Gemeindevorstands ist der aktualisierte Bericht der Konstruktionsgruppe Bauen AG beigefügt, die seit Anfang 2021 die Projektsteuerung zur Planung der Ortsumgehung wahrnimmt.

Das Scoping-Verfahren wurde von der Planungsbehörde des RP Darmstadt nicht in einem Erörterungstermin, sondern auf schriftlichem Weg abgeschlossen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden zurzeit ausgewertet. Da kein Erörterungstermin stattfand, ist seitens des Gemeindevorstands geplant einen gemeinsamen Termin mit den Betroffenen (Landwirte, Naturschützer etc.) durchzuführen, um weitere Gedanken und Anregungen aus dieser Runde aufzunehmen.

Die beauftragte Verkehrsuntersuchung befindet sich derzeit noch in der Erstellung. Die Ergebnisse der elektronischen Verkehrszählung werden in das Verkehrsmodell eingerechnet. Eine Fertigstellung des Gutachtens wird im März 2022 erwartet.

Ende 2021 fand die Ausschreibung zur Durchführung der neuen Umweltverträglichkeitsstudie sowie eines Artenschutzfachbeitrags statt, um mit den Arbeiten ab Frühjahr in der Vegetationsperiode 2022 zu beginnen. Aufgrund der aktuell angespannten Marktsituation wurde damit gerechnet, dass durchaus höherpreisige Angebote zu erwarten sind. Aber selbst unter Berücksichtigung dieser Annahme musste festgestellt werden, dass die eingegangenen Angebote nicht marktüblich sind (bis zu 300% der erwarteten Kosten) und in dieser Höhe keine Auftragsvergabe erfolgen kann.

Die Gemeinde wird die genannten Leistungen zeitnah erneut ausschreiben. Die Durchführung soll nun in der Vegetationsperiode 2023 erfolgen. Um jedoch baldmöglichst mit der Bearbeitung der Objektplanung der Verkehrsanlagen beginnen zu können, wird die in der geplanten Ausschreibung enthaltene Umweltverträglichkeitsstudie auf Basis der Bestandsdaten vorgezogen und anhand der Kartierungsergebnisse in 2023 um relevante Teile ergänzt. Die damit einhergehenden Unwägbarkeiten (spätere Anpassung der Planung) müssen zur Vermeidung von Terminverzögerungen für das Projekt in Kauf genommen werden.

Trebur, 21. Januar 2022

gez.

Jochen Engel

Bürgermeister

 

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