Kontostand
Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich derzeit auf insgesamt
1.243.165 EUR. Zudem wird auch weiterhin ein zinsloses, inneres Liquiditätsdarlehen in Höhe von 2.300.000 EUR an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung gewährt.
Gewerbesteuer
Bei der Gewerbesteuerveranlagung im Oktober wurden Erträge in Höhe von 67.274 EUR veranlagt. Die Gesamterträge aus der Gewerbesteuer belaufen sich damit auf 3.449.176 EUR und liegen somit 349.176 EUR über dem Haushaltsansatz.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit in den Monaten November und Dezember weitere Gewerbesteuernachzahlungen oder -rückerstattungen stattfinden.
Änderung der Vereinbarung zur Aufgabenübertragung an den AWV
Der Gemeindevorstand hat die 1. Änderung der Vereinbarung zur Aufgabenübertragung zwischen dem Abfallwirtschaftsverband Kreis Groß-Gerau und der Gemeinde Trebur beschlossen.
Im Zuge der Übergabe der Aufgabenstellung „Abfallentsorgung“ an den AWV wurden durch die Verbandskommunen anfangs noch viele Aufgaben, wie beispielsweise Beratung bei der Behälterausstattung, Abstimmung und Kontrolle von Datensätzen oder Mitwirkung bei Anträgen auf Befreiung von der Biotonne, wahrgenommen. Zwischenzeitlich ist die Übergabe der Abfallbeseitigung abgeschlossen und die Geschäftsstelle des AWV vollständig besetzt, so dass die Unterstützung durch die Kommunen nicht länger erforderlich ist.
Bei den Kommunen verbleiben lediglich die Einsammlung des „wilden Mülls“ sowie (in einigen Kommunen) die Unterhaltung von Grünabfallplätzen. Dementsprechend ist die Kostenerstattung des AWV an die Mitgliedskommunen künftig im Umfang der weggefallenen Aufgaben zu reduzieren. Statt bislang 7,00 EUR je Einwohner und Jahr wird ab dem Jahr 2022 eine Erstattung von 4,50 EUR je Einwohner und Jahr gezahlt. Basis der Berechnung ist der Einwohnerstand vom 31.12. des Vorjahres gemäß Statistischem Landesamt.
Durch die Anpassung der Vereinbarung verringert sich die jährliche Kostenerstattung an die Gemeinde Trebur von bisher 93.366 EUR auf künftig rund 60.000 EUR. Der verbleibende Betrag reicht aus, um die anteiligen Personalkosten zur Einsammlung des wilden Mülls sowie Abschreibung und Schließdienst der Grünabfallplätze zu finanzieren.
Löschbrunnen Trebur und Astheim
Der Gemeindevorstand hat die Bohrung von drei Löschbrunnen in den Ortsteilen Trebur und Astheim beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 42.133 EUR.
Nachdem in diesem Jahr bereits 3 neue Löschbrunnen in Geinsheim fertiggestellt wurden, ist das Löschbrunnenkonzept der Gemeinde Trebur nach Abschluss des o.g. Auftrages vollständig umgesetzt. Die Feuerwehren der Großgemeinde können dann mit dem vorgehaltenen Schlauchmaterial in allen Ortsteilen einen Löschbrunnen erreichen, wodurch die Löschwasserversorgung auch bei einem Ausfall der Trinkwasserleitung sichergestellt ist.
Beschaffung einer semi-stationären Geschwindigkeitsmessanlage
Der Gemeindevorstand hat nach bundesweiter Ausschreibung durch das Kommunale Vergabezentrum Groß-Gerau die Bestellung einer semi-stationären Geschwindigkeits-messanlage (Enforcement Trailer) zum Preis von 178.499 EUR zu beschlossen.
Das Messgerät ist mobil auf einem Anhänger verbaut und kann grundsätzlich an verschiedenen Standorten eingesetzt werden. Rechtlich wird es allerdings als stationäre Messanlage behandelt, das heißt, dass jeder Messstandort durch die Hessische Polizei einzeln zu genehmigen ist. Vorerst ist daher vorgesehen in jedem Ortsteil einen Genehmigungsantrag für mindestens einen Standort zu stellen.
Damit soll die Verkehrsüberwachung im Gemeindegebiet, insbesondere entlang der Ortsdurchfahrtsstraßen verstärkt werden. Aufgrund des Alters und des Zustands der bestehenden stationären Anlagen in der Gemeinde Trebur besteht in den Folgejahren zudem weiterer Bedarf nach neuen Messstellen.
Tempo 30 in der Rüsselsheimer Straße
In der Rüsselsheimer Straße wurde eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h zwischen der Kreuzung und der Einmündung Beethovenstraße angeordnet.
Im Rahmen des Lärmaktionsplans Hessen fanden Schallmessungen statt, die eine Überschreitung der Grenzwerte im o.a. Straßenabschnitt ergeben haben. Insofern lagen die Voraussetzungen zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung vor. Eine Ausdehnung des Bereichs, beispielsweise bis zum Ortsausgang oder zumindest bis zur Einmündung Schubertstraße, wo das Verkehrszeichen deutlich besser sichtbar gewesen wäre, wurde seitens der Oberen Straßenverkehrsbehörde beim RP Darmstadt nicht zugelassen.
Bei Hessen Mobil wurde bereits angemerkt, dass im Rahmen des nächsten Lärmaktionsplanes auch die Ortsdurchfahrten der anderen Ortsteile überprüft werden sollten.
Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde Trebur
Es wurde ein erster Teilauftrag zur Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde Trebur erteilt. Der zweite Teilauftrag soll im kommenden Jahr erfolgen.
Das bestehende Klimaschutzkonzept stammt aus dem Jahr 2012 und wurde ursprünglich aus Mitteln des Bundes gefördert. Mit einem aktualisierten Klimaschutzkonzept (höchstens 5 Jahre alt) besteht dann die Möglichkeit, für die Dauer von 5 Jahren einen Klimaschutzmanager zu beschäftigen, der durch die Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums zu 75% bis 100% finanziert wird.
Schwimmunterricht der Lindenschule Trebur
In der Lindenschule Trebur reichen die Fachkraftstunden aktuell nicht aus, um für alle Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen den vorgesehenen Schwimmunterricht durchführen zu können. Der Unterricht wäre dadurch ggf. lediglich auf die Nichtschwimmer beschränkt.
Da der Gemeinde Trebur die Schwimmförderung besonders wichtig ist, unterstützen die Fachkräfte des Fritz-Becker-Bades den Schwimmunterricht der Lindenschule im 1. Schulhalbjahr 2021/2022. Somit soll auch den Kindern, die bereits schwimmen können ermöglicht werden, im Rahmen des Unterrichts noch mehr Sicherheit im Wasser zu gewinnen und das Schwimmabzeichen in Bronze (Freischwimmer) zu absolvieren.
Insgesamt stehen 12 Unterrichtstermine an, zu denen jeweils ein*e Beschäftigte*r des Treburer Freibads vom Dienst freigestellt werden.
Trebur, 29. Oktober 2021
gez.
Jochen Engel
Bürgermeister
