Hintergrundbild

Bericht des Gemeindevorstands

Logo von Trebur

aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.11.2022


Kontostand

Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt
8.648.071 EUR. Derzeit wird kein Liquiditätsdarlehen an den Eigenbetrieb Gemeindewerke Abwasserbeseitigung Trebur gewährt.

Gewerbesteuerveranlagung im Oktober

Bei der Gewerbesteuerveranlagung im Oktober 2022 wurden weitere Erträge in Höhe von 366.371 EUR veranlagt. Davon sind rund ein Drittel dem Logistikzentrum Geinsheim zuzurechnen.

Die Gewerbesteuererträge belaufen sich insgesamt auf 5.603.193 EUR und liegen damit 1.333.193 EUR über dem Haushaltsansatz.

Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer

Im dritten Quartal 2022 haben sich die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer

(-15,6%) sowie an der Umsatzsteuer (- 19,1 %) gegenüber dem Vorjahresquartal (3. Quartal 2021) negativ entwickelt. Konkret bedeutet das für die Gemeinde Trebur Mindererträge in Höhe von 324.500 EUR.

Laut dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) sind diese Effekte auf die steuerliche Entlastungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Energiekrise zurückzuführen (Kinderbonus, Anhebung von Grundfreibetrag und Arbeitnehmer-Pauschbetrag, die temporäre Absenkung der Energiesteuer sowie die Auszahlung der Energiepreispauschale). Diese Maßnahmen wirken sich finanziell nicht nur auf Bundesebene, sondern sind ebenso bei den Steueranteilen der Länder und Kommunen spürbar.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund folgert aus den aktuellen Veröffentlichungen des BMF sowie des Hessischen Ministeriums der Finanzen (HMF), dass sich die vorgenannten Effekte nicht auf das vierte Quartal 2022 auswirken werden.

Im Nachgang hat das HMF mit Schreiben vom 15.11.2022 mitgeteilt, dass der Bund eine Kompensationszahlung an die Länder und Kommunen leistet. Diese beläuft sich für die Gemeinde Trebur auf 40.950 EUR.

Neubau Feuerwehr Trebur

Am 16.11.2022 ist der Zuwendungsbescheid des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Trebur eingegangen. Die Zuwendung beläuft sich auf 349.250 EUR.

Zudem fand in der letzten Woche ein Abstimmungstermin mit der Unfallkasse Hessen statt, die im Vorfeld des Bauantrages überprüft hat, ob der ausgearbeitete Bauplan alle Vorgaben erfüllt. Es wurden geringfügige Anregungen geäußert, die noch mit in die Planung einfließen, so dass das Bauantrag dann zeitnah eingereicht werden kann.

Sanierung Eigenheim Trebur

Bereits im Jahr 2021 hat die Gemeinde Trebur beim Bund einen Förderantrag zur Sanierung des Eigenheims im Rahmen des Förderprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur gestellt. Da das Förderprogramm damals deutlich überzeichnet war, konnte kein Zuschuss bewilligt werden.

In diesem Jahr hat die Bundesregierung des Förderprogramm neu aufgelegt, so dass der Gemeindevorstand erneut einen Förderantrag ausgearbeitet und eingereicht hat. Im Falle der Bewilligung beläuft sich die Förderung maximal auf 45% der Sanierungskosten. In Ausnahmefällen kann eine höhere Zuwendung gewährt werden. Eine Antwort steht bislang noch aus.

Zudem hat das Planungsbüro Archikon zwischenzeitlich die beauftragte Genehmigungsplanung abgeschlossen, so dass der für die Sanierung erforderliche Bauantrag bei der Bauaufsichtsbehörde vorgelegt werden konnte.

Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Hessenaue

Am 17.11.2022 wurde die bau- und denkmalrechtliche Genehmigung zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Hessenaue zugestellt. Der Genehmigung ging seit der Antragstellung im Frühjahr 2022 eine längere Wartezeit voraus.

Nach erfolgter Genehmigung darf nun mit der Ausschreibung und Vergabe der Planungs- und Bauleistungen begonnen werden.

Beauftragung von Ingenieurleistungen für den Endausbau der Bannzäune

Der Gemeindevorstand hat die Vergabe die Planungsleistungen für den Endausbau der Straße „Die Bannzäune“ in Geinsheim beschlossen.

Die an der Straße liegenden Grundstücke sind bereits seit über 20 Jahren bebaut, aber die Verkehrsfläche befindet sich noch im Zustand der damaligen Baustraße. Zudem bestehen zwischen der Fahrbahn und den Grundstücken teilweise erhebliche Höhenunterschiede. Die beauftragten Ingenieurleistungen sind daher für die entsprechende Ausführungsplanung zum Endausbau erforderlich.

Die Planungskosten belaufen sich auf 77.436 EUR.

Photovoltaikanlage auf dem Dach der Sporthalle Geinsheim

Der Gemeindevorstand hat die Verpachtung der Dachfläche der Sporthalle Geinsheim zur Errichtung einer Photovoltaikanlage beschlossen. Die Anlage erreicht eine Gesamtleistung von 100 kWp und wird bereits aufgebaut. Die Fertigstellung ist für Frühjahr 2023 geplant.

Statt einer Pachtzahlung wurde ein Stromliefervertrag für die direkte Stromabnahme aus der Photovoltaikanlage vereinbart. Der Strompreis wurde für die kommenden zehn Jahre auf 0,24 EUR festgelegt.

Ausgehend von einer anzunehmenden Direkteinspeisung von rund 18 % des Jahresverbrauchs der Sporthalle (insbesondere für die Lüftung, die auch tagsüber läuft) ergibt sich bei konservativer Betrachtung eine mittlere jährliche Einsparung von mindestens 4.650 EUR. Da die Preisbindung der kreisweiten Stromlieferung mit Ablauf des Jahres 2023 endet und dann eine deutliche Erhöhung der Strompreise zu erwarten ist, dürfte die Einsparung durch die PV-Anlage dementsprechend höher ausfallen.

Der Unternehmer übernimmt die Haftung für die gesamte Anlage. Insbesondere wird er die erforderlichen Maßnahmen zur Taubenabwehr von Beginn an ergreifen.

Energetische Sanierung im Quartier

Am 07.09.2022 wurde in der Sitzung des BLUE erstmals das KfW-Förderprogramm zur energetischen Stadtsanierung vorgestellt. Ziel ist die Erstellung von Konzepten zur Verbesserung der Gesamtenergiebilanz in Quartieren. Anschließend folgt die Schaffung von energieeffizienten Versorgungssystemen zur gemeinschaftlichen Nutzung.

Der Zuschuss beläuft sich auf 75% der Kosten zur Erstellung des Konzeptes sowie der anschließenden Kosten für die Beschäftigung/Beauftragung eines „Sanierungsmanagers“ der sich im die Konzeptumsetzung kümmert.

Hierzu hat der Gemeindevorstand gemeinsam mit dem Büro „Infrastruktur und Umwelt“ einen Förderantrag ausgearbeitet, der in der nächsten Woche bei der KfW eingereicht wird.

Verzögerungen bei Errichtung der neuen Sirenenstandorte

Seitens der beauftragten Firma wurde dem Gemeindevorstand mitgeteilt, dass es bei der Errichtung der neuen Sirenenstandorte zu Verzögerungen kommt. Infolge der Energiekrise mussten mehrere Galvanisierungsbetriebe (Verzinkereien) schließen, wodurch die Beschaffung von Sirenenmasten derzeit kaum möglich ist.

Die Maßnahme kann daher nicht mehr, wie ursprünglich geplant, in 2022 abgeschlossen werden. Eine neue Terminabstimmung für das Jahr 2023 wird in Kürze erfolgen.

LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung

Gemeinsam mit den Gemeinden Nauheim und Büttelborn wurde, unter Federführung des Wasserwerks Gerauer Land, ein Smart-City-Konzept zur Umrüstung und Steuerung der Straßenbeleuchtung erarbeitet.

Die Besonderheit besteht in der Einbindung der LoRaWAN-Funktechnologie, mit der das Wasserwerk bereits die neuen Wasserzähler aus der Ferne auslesen kann. Mittels dieser Funktechnik können aber auch Straßenlaternen angesteuert werden, um diese beispielsweise quartiersweise zielgerichtet ein- und auszuschalten oder zu dimmen. In Kombination mit einer Umrüstung auf LED-Leuchtmittel, lassen sich so rund 70% des Stromverbrauchs einsparen. Da diese Ausführung hessenweit einmalig wäre, wurde sie vom Hessischen Ministerium für digitale Strategie und Entwicklung als Innovationsprojekt im Sinne der Förderrichtlinie „Starke Heimat Hessen“ für grundsätzlich förderfähig erklärt.

Daher haben die drei Kommunen gemeinsam mit dem Wasserwerk, einem Ingenieurbüro, der Landesenergieagentur (LEA) sowie einer Förderberatungsstelle des Landes innerhalb weniger Wochen einen umfangreichen Förderantrag ausgearbeitet, der in der nächsten Woche beim Digitalministerium eingereicht wird.

Im Falle der Bewilligung beläuft sich die Förderung auf 90% der Investitionskosten für die gesamten Lampenköpfe (Leuchte und LoRa-Empfänger).

Da das Projekt sehr umfangreich und bedeutend ist und neben der Straßenbeleuchtung noch weitere Komponenten enthält, soll es zeitnah in einer Ausschusssitzung vorgestellt werden.

Einbau eines elektrischen Schließsystems in verschiedenen Liegenschaften

Der Gemeindevorstand hat die Anschaffung und dem Einbau von elektrischen Schließanlagen in insgesamt acht Liegenschaften beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf 46.701 EUR.

Ziel ist es, dass mittelfristig alle Liegenschaften mit solchen Schließsystemen ausgestattet sind. Dies bringt in der täglichen Praxis, insbesondere bei der Gebäudeunterhaltung, aber auch bei der Vermietung, erhebliche Vorteile mit sich und erleichtert die Arbeitsabläufe.

Corona-Tests für die Kindertagesstätten

Für die anstehende Winterperiode (Anfang Dezember bis Ende März) werden in den Kindertagesstätten wieder Corona-Tests bereitgestellt werden. Das Land Hessen bezuschusst bis zu zwei Tests pro Kind und Woche mit 50 %.

Nach einer Abfrage der Eltern wird sich die Teilnahmequote wieder auf rund 50 % aller Kinder belaufen. Dementsprechend wurden 7.500 Tests zum Preis von

11.500 EUR bestellt. Das Landesförderung wird im Nachgang erstattet.

Evaluation der Richtlinien zur Förderung der Vereine

Die Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Trebur bestehen bereits seit drei Jahren. Dabei wurden 6 Jubiläen und 33 Einzelmaßnahme von 24 verschiedenen Vereinen gefördert. Die ausgezahlten Vereinszuschüsse belaufen sich auf insgesamt 46.800 EUR.

Nach der dritten Auflage der Förderung wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Ortsvereine zu einer Evaluationsveranstaltung eingeladen.

Laut vorgetragener Rückmeldungen der Vereine darf das von der Gemeindevertretung ins Leben gerufene Förderprogramm durchaus als Erfolgsprojekt gesehen werden. Es wurde geschildert, dass die Förderung unbürokratisch beantragt werden kann und die Vereine an vielen Stellen, insbesondere bei der Unterhaltung von Vereinsheimen, Anlagen und Geräten, wirksam unterstützt werden.

Die inhaltlichen Änderungswünsche an der Vorgehensweis waren sehr überschaubar und wurden vom Gemeindevorstand bereits in der Neufassung der Richtlinie übernommen. Die Änderungen sowie eine transparente Übersicht aller geförderten Maßnahmen werden im „Zwischenbericht Vereinsförderung“, in der kommenden ASKS-Sitzung am 23.11.2022, ausführlich vorgestellt.

Fassadenreinigung Oppenheimer Straße / Ende der Wiederverfüllung am Kiebertsee

In der „Vereinbarung zur Beendigung des Verfüllbetriebs am Kiebertsee“ wurde verbindlich festgehalten, dass die der Straße zugewandten Häuserfassaden in der Oppenheimer Straße (Teilstück zwischen Ortsausgang Richtung Kornsand und dem Alten Rathaus) nach dem Ende der Verfüllung professionell gereinigt werden. Die Gesamtkosten sind durch die Firma Dyckerhoff zu tragen, da deren Materialanlieferung maßgeblich zur Verschmutzung der dortigen Fassaden beigetragen hat.

Auf Initiative der gemeindlichen Liegenschaftsverwaltung wurden die vereinbarten Reinigungsleistungen Anfang November umgesetzt. Die Abrechnung mit der Fa. Dyckerhoff ist in Kürze abgeschlossen.

Unterbringung von Geflüchteten im „Astheimer Schlösschen“

Der Gemeindevorstand hat die Mitteilung erhalten, dass durch den Kreis Groß-Gerau in Kürze bis zu 20 Geflüchtete im Anwesen „Astheimer Schlösschen“ untergebracht werden. Ob anschließend noch weitere Unterbringungen folgen ist derzeit noch unklar.

Darüber hinaus finden in der nächsten Woche mit dem Fachbereich Soziale Sicherung des Kreises Groß-Gerau Gespräche über den Zustand der Gemeinschaftsunterkunft Hans-Böckler-Straße 18 (ehemaliges Hotel Feldblick) statt.

Bericht Umgehungsstraße

Der Bericht zum Projektfortschritt der Umgehungsstraße ist diesem Bericht als Anlage beigefügt. Bis zum Jahresende soll eine schriftliche Bürgerinformation erstellt werden, mit der die Öffentlichkeit per Pressemitteilung umfassend über den aktuellen Stand der Planungen informiert wird.

Trebur, 18. November 2022

Gemeindevorstand der
Gemeinde Trebur

gez.

Jochen Engel

Bürgermeister

Online-Services