Sitzung der Gemeindevertretung am 28.03.2025.

Kontostand

Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 4.124.310 EUR.

Gewerbesteuerveranlagung

Bei den Gewerbesteuerveranlagung im März wurden Erträge in Höhe von 143.776 EUR verbucht.

Die Gewerbesteuererträge belaufen sich auf insgesamt 4.315.761 EUR. Somit fehlen derzeit noch 784.239 EUR, um im Laufe des Jahres den Haushaltsansatz zu erreichen.

Kommunale Finanzen

Die Bürgermeister des Kreises Groß-Gerau in einem Brandbrief sowie in einem Video die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen thematisiert und darin Landes- und Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Das Video hat sich medial weit verbreitet und wurde laut entsprechenden Rückmeldungen auf der Landesebene wahrgenommen.

Zudem fand eine gemeinsame Demonstration von rund 150 hessischen Bürgermeistern und Landräten vor dem Landtag in Wiesbaden statt. In der diesbezüglichen Berichterstattung der Hessenschau hat sich das Hessische Finanzministerium dahingehend geäußert, dass sich die Situation für die Kommunen in den letzten Jahren erheblich verbessert habe und die Kommunalfinanzen krisensicher seien. Eine Aussage, die anhand etlicher Zahlen und Fakten offensichtlich unzutreffend ist. Daher wird es auch in den kommenden Monaten weitere Aktionen der Hessischen Bürgermeister geben.

Auch auf Bundesebene ist das Thema „Kommunale Finanzen“ Bestandteil der Koalitionsverhandlungen. Die Koalitionspartner haben den Handlungsbedarf also durchaus erkannt. Es bleibt abzuwarten, ob sich daraus strukturelle Veränderungen für die Finanzen der Kommunen ergeben.  

Der Kreistag des Kreises Groß-Gerau hat am 24. März 2025 – entgegen der Forderung aller 14 Bürgermeister – den Kreishaushalt samt Erhöhung der Kreis- und Schulumlage beschlossen. Auf die Gemeinde Trebur kommt damit eine jährliche Mehrbelastung von fast 1,5 Mio. EUR zu.

Die bereits eingereicht Klage der Kommunen gegen die Kreisumlage ist derzeit beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängig. Eine Entscheidung steht noch aus.

Radweg Geinsheim-Leeheim – Vergabe der Objektplanung Verkehrsanlagen

Gemeinsam mit der Stadt Riedstadt wurde der Auftrag zur „Objektplanung Verkehrsanlagen“ im Zusammenhang mit der Planung Radweges zwischen Geinsheim und Leeheim entlang der L 3096 vergeben.

Zunächst wurden nur die Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung) einschließlich Vermessungsarbeiten vergeben. Die Kosten belaufen sich auf rund 48.000 EUR. Entsprechend der Verwaltungsvereinbarung zwischen den beiden Kommunen übernimmt die Gemeinde Trebur zunächst 25 % der Auftragskosten und somit 12.000 €.

Nach Abschluss der einzelnen Leistungsphasen erfolgt dann eine Kostenerstattung durch das Land Hessen.

Förderanträge Riedwegbrücken

Bereits zum dritten Mal hat der Gemeindevorstand einen Förderantrag zum Neubau bzw. zur Sanierung der Brücken am Riedweg im Landesprogramm „Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen“ gestellt.

Da landesseitig keine Haushaltsmittel zur Verfügung standen, konnte bisher kein Zuschuss bewilligt werden. Die Anträge konnten dann jeweils automatisiert für den nächsten Förderaufruf berücksichtigt werden. Am 12. März 2025 hat die Förderstelle nun einen Ablehnungsbescheid mit vorgenannter Begründung geschickt.

Der Gemeindevorstand wird letztmalig einen vierten Förderantrag beim Land Hessen einreichen und den vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragen, damit die Baumaßnahmen im Jahr 2025 zumindest noch ausgeschrieben werden können. Ob eine Förderung gewährt wird, ist ungewiss. Aufgrund des Brückenzustands kann allerdings nicht länger abgewartet werden.

Förderantrag Eigenheim

Zur in Aussicht gestellten Bundesförderung für die Sanierung des Eigenheims fand ein Auftaktgespräch mit der Förderstelle statt. An diesem Gespräch haben insgesamt 6 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Bundesbehörden bzw. deren externe Dienstleister teilgenommen.

Gemeinsam wurden die Anforderungen an die Sanierung sowie die vorzulegenden Unterlagen besprochen. Nun sind zunächst in der Verwaltung sowie im beauftragten Planungsbüro einige Aufgaben abzuarbeiten, ehe mit einem Förderbescheid gerechnet werden kann.

Beseitigung von Schlaglöchern auf Feldwegen

Ab Anfang April finden „Ertüchtigungsarbeiten zur Schlaglochbeseitigung auf folgenden Feldwegen statt:

• „In der Neuwiese“, von den Höfen „Rheinblick“ bis zum Pumpwerk Wächterstadt
• „In der Breitlache“, an der Kläranlage Geinsheim
• „Diehlsches Gut“ am Kornsand / Gedenkstein Kornsandverbrechen

Die Arbeiten wurden bereits im letzten Jahr beauftragt, mussten aber witterungsbedingt ins Frühjahr 2025 verschoben werden.

Neubau Feuerwehrgerätehaus Trebur;
Auftragserteilung Innenputz

Der Gemeindevorstand hat für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Trebur den Auftrag der Innenputzarbeiten erteilt. Insgesamt sind bei der Vergabestelle sechs Angebote eingegangen, die sich zwischen 74.213 EUR und 136.015 EUR bewegen. Der günstigste Bieter hat den Zuschlag erhalten.

Die ursprüngliche Kostenschätzung für dieses Gewerk lag bei knapp 130.000 EUR, demgegenüber konnten also rund 55.000 EUR eingespart werden.

Trebur, 28. März 2025

Gemeindevorstand der Gemeinde Trebur                                                    

gez.
Jochen Engel
Bürgermeister