Sitzung der Gemeindevertretung am 27.09.2024
Kontostand
Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt
3.037.945 EUR. Weitere 4.000.000 Mio. EUR sind bis auf Weiteres in einer variabel verzinsten Geldanlage angelegt.
Gewerbesteuer
Bei den Gewerbesteuerveranlagungen von Juni bis September gab es sowohl Nachzahlungen als auch (teilweise erhebliche) Rückerstattungen zu verzeichnen. In Summe wurden Erträge in Höhe von 33.446 EUR verbucht.
Die Gewerbesteuererträge belaufen sich auf 4.713.440 EUR, wodurch derzeit noch 986.560 EUR fehlen um den Haushaltsansatz zu erreichen.
Klage gegen die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage
Wie bereits in den Stellungnahmen der Kommunen zum Kreishaushalt 2024 angekündigt, werden die Städte und Gemeinden des Kreises Groß-Gerau Klage gegen die Erhöhung der Kreisumlage erheben.
Um die Prozesskosten möglichst gering zu halten, wird durch die Stadt Riedstadt stellvertretend für alle kreisangehörigen Kommunen eine Musterklage eingereicht. Die Kosten des Verfahrens werden anschließend von allen Kommunen anteilig getragen. Das Prozesskostenrisiko wird im Falle einer Klageabweisung voraussichtlich bei ca. 3.000 EUR je Kommune liegen.
Derzeit gibt es keine aktuelle Entscheidung eines Hessischen Verwaltungsgerichtes hinsichtlich der Frage, ob die finanzielle Leistungsfähigkeit betroffener Kommunen bei der Umlagefestsetzung angemessen berücksichtig wurde oder ob für den Hebesatz mögliche Obergrenzen zu beachten sind. Die Klage wurde im Vorfeld mit Vertretern des Kreis Groß-Gerau besprochen und dient daher nicht der Konfrontation, sondern soll in erster Linie Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.
Resolution zur Kommunalen Finanzausstattung
Die Hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise stehen in finanzieller Hinsicht mit dem Rücken an der Wand. Durch die strukturelle Unterfinanzierung wird die kommunale Selbstverwaltung seit Jahren immer weiter eingeschränkt.
Im Jahr 2024 wurde die Kreisumlage im Kreis Groß-Gerau deutlich erhöht. In der Folge mussten viele Kommunen die Mehrbelastungen in Form von Grundsteuererhöhungen an die Bürgerinnen und Bürger weiterreichen. Ursächlich für diese Entwicklung ist vielfach die Tatsache, dass von Bund und Land etliche neue Standards beschlossen wurden und werden, die in den Städten, Gemeinden und Landkreisen umzusetzen sind.
Das Recht auf einen Kitaplatz, das Recht auf eine Ganztagsschule oder das 49-Euro Ticket sind nur einige Beispiele. Allen ist gemein: Keines dieser gesetzlich festgelegten Ziele hat eine auskömmliche Finanzierung durch die obersten Staatsebenen. Die Defizite verbleiben stattdessen vor Ort.
Nach dem Beispiel des Rheingau-Taunus-Kreises haben sich nun der Kreis Groß-Gerau sowie alle kreisangehörigen Kommunen zusammengeschlossen, um gemeinsam eine Resolution an Bund und Land zu adressieren.
Kern der Forderungen ist, dass das gesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip endlich eingehalten wird. Wer bestellt, muss auch bezahlen.
Die Unterzeichnung der Resolution findet am 30.09.2024 in Trebur statt.
Radweg Geinsheim-Leeheim; Verwaltungsvereinbarung und Projektsteuerung
Der Gemeindevorstand hat mit der Stadt Riedstadt eine Verwaltungsvereinbarung zur Planung eines straßenbegleitenden Radwegs entlang der L 3096 von Geinsheim nach Leeheim abgeschlossen.
Inhalt der Vereinbarung ist, dass die für die Planung erforderlichen Aufträge federführend durch die Stadt Riedstadt erteilt werden. Die Kosten werden durch beide Kommunen vorfinanziert und anhand vereinbarter Schlüssel aufgeteilt – bei Planungsleistungen beispielsweise 25 % (Trebur) und 75 % (Riedstadt), entsprechend der anteiligen Radwegelänge.
In diesem Zuge wurde ein Fachbüro mit der Projektsteuerung (ähnlich wie bei der Ortsumgehung Trebur) beauftragt. Zudem wurden erste Untersuchungen im Bereich des Artenschutzes vorgenommen.
Im Jahr 2024 fallen hierfür Kosten in Höhe von 23.500 EUR an, die entsprechend im Haushaltsplan eingeplant waren. Für 2025 wird derzeit ein Bedarf von 33.000 EUR erwartet. Nach Abschluss der einzelnen Leistungsphasen erfolgt eine Kostenerstattung durch das Land Hessen.
Beschaffung von drei Mannschaftstransportfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr
Der Gemeindevorstand hat die Ersatzbeschaffung von drei baugleichen Mannschaftstransportfahrzeugen (MTF) für die Feuerwehren Astheim, Geinsheim und Hessenaue beschlossen. Der Preis beläuft sich auf 85.466 EUR je Fahrzeug. Im Haushaltsplan waren 95.000 EUR je Fahrzeug veranschlagt. Alle drei Fahrzeug sind ca. 20 Jahre alt und der Austausch ist im Bedarfs- und Entwicklungsplan vorgesehen.
Die Lieferzeit beträgt 30 Monate, worin sich die angespannte Marktlage in diesem Bereich verdeutlicht.
Vorausgegangen ist eine bundesweite Ausschreibung, bei der sich lediglich ein Bieter beteiligt und ein Angebot von über 120.000 EUR je Fahrzeug vorgelegt hat. Aufgrund des hohen Preises wurde die Ausschreibung wieder aufgehoben. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Feuerwehrleuten und Verwaltung, hat die Ausschreibung daraufhin umfassend überarbeitet.
Anschließend fand ein beschränktes Vergabeverfahren statt, bei dem sich von zehn angefragten Firmen immerhin zwei mit einem Angebot beteiligt haben, so dass ein deutlich besserer Preis erzielt und der obenstehende Auftrag erteilt werden konnte.
Förderung Klimamanager
Die Förderstelle des Bundes hat mitgeteilt, dass eine Förderung zur Beschäftigung eines Klimamanagers voraussichtlich ab März 2025 erfolgen wird. Bislang ist aber noch unklar, wann mit dem Förderbescheid zu rechnen ist – erst dann kann mit der Ausschreibung der Stelle begonnen werden.
Erhöhung der Pacht für gemeindliche Acker- und Grünflächen
Entsprechend des Konsolidierungsvorschlags der Haushaltskommission hat der Gemeindevorstand für alle Ackerflächen, Grünland und Streuobstwiesen eine Pachterhöhung um 5 % beschlossen. Weiterhin wurde ein Mindestpachtpreis von 20,00 EUR je Pachtfläche beschlossen, um bei der Verpachtung von Kleinstflächen zumindest den Verwaltungsaufwand zu decken.
Die Pflegepacht für Flächen ohne wirtschaftlichen Nutzen bleibt weiterhin pachtfrei.
Tegut Teo in Astheim
Der Gemeindevorstand hat einen Mietvertrag mit tegut zur Ansiedlung eines Teo-Selbstbedienungsmarktes in Astheim abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst fünf Jahre und verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern der Vertrag nicht gekündigt wird.
Zudem liegt inzwischen die Baugenehmigung für den Teo-Markt vor. Daher konnte das Unternehmen nun die erforderliche Transportgenehmigung beantragen – hier wird mit einer Genehmigungszeit von bis zu 12 Wochen gerechnet.
Die Eröffnung des Marktes erfolgt voraussichtlich Anfang 2025.
Förderantrag Riedwegbrücken
Nachdem zuletzt der Förderantrag zur Sanierung des Riedweges und der Riedwegbrücken wegen fehlender Gelder im Fördertopf abgelehnt wurde, hat die Verwaltung ein Gespräch mit der Förderstelle gesucht und die Förderanträge entsprechend angepasst.
Zum Förderaufruf am 15.09.2024 hat der Gemeindevorstand nun für die drei Brücken jeweils einzelne Anträge mit geringerem Volumen eingereicht, wodurch sich die Chancen im Antragsverfahren erhöhen. Hier besteht großer Zeitdruck, da der Bauauftrag spätestens im 1. Halbjahr 2025 erfolgen soll.
Der Antrag für die Sanierung des Riedweges würde das aktuelle Fördervolumen überschreiten und wird daher noch zurückgehalten. Die Antragstellung erfolgt dann zum nächsten Förderzeitraum.
Verzinsung des inneren Darlehens zwischen der Gemeinde und dem Eigenbetrieb
Der Gemeindevorstand und die Betriebskommission des Eigenbetriebs Gemeindewerke Abwasserbeseitigung Trebur haben, entsprechend des Vorschlags der Haushaltskommission, eine Anpassung des Zinssatzes für das innere Darlehen besprochen.
Der Zinssatz wird rückwirkend zum 01.01.2024 von 2,5 % auf 4 % erhöht.
Umrüstung der Straßenbeleuchtung
Im Jahr 2025 soll die gesamte Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgerüstet werden. Zudem ist eine „smarte“ Steuerung vorgesehen, wodurch die Helligkeit an die örtlichen Gegebenheiten (Dunkelheit, Verkehrsaufkommen) angepasst werden kann.
Da es sich um ein Hessenweites Pilotprojekt der drei Partnerkommunen Büttelborn, Nauheim und Trebur handelt, bei dem 70 % des Stromverbrauchs eingespart wird, werden die LED-Lampen zu 50 % und die Funksteuerung zu 90 % vom Land Hessen bezuschusst.
Die Ausschreibung für alle drei Kommunen wurde inzwischen veröffentlich. Die Beauftragung ist im Oktober/November 2024 vorgesehen.
Erneuerung des Trauzimmers
Die Stühle im Trauzimmer sind rund 25 Jahre alt. Der Tisch und der Schrank gehörten noch zur „Erstausstattung“ des Rathauses. Dementsprechend sind die Möbel optisch in die Jahre gekommen und wurden nun ausgetauscht, damit das Traumzimmer bei Hochzeiten ansprechend aussieht. Die Wände wurden bereits im letzten Jahr durch den Bauhof neu gestrichen und in Kürze wird ein neues Wandbild beschafft.
Die Gesamtkosten der Umgestaltung liegen bei 5.000 EUR.
Austausch von defekten Scheiben an der Lärmschutzwand in Geinsheim
Die vor geraumer Zeit zerstörten Scheiben in der Geinsheimer Lärmschutzwand wurden durch Plexiglasscheiben ersetzt. Der Vorteil ist, dass Plexiglas bei Gewalteinwirkung nicht zersplittert, so dass die Scheiben bei Vandalismus widerstandfähiger sind.
Die Kostend der Erneuerung belaufen sich auf rund 10.000 EUR
Afrikanische Schweinepest (ASP)
Die Lage der Afrikanischen Schweinepest im Kreis Groß-Gerau ist weiterhin sehr dynamisch. Am 10.09.2024 hat der Landrat in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde gegenüber angeordnet, dass die Einhaltung der Allgemeinverfügungen – insbesondere der Leinenpflicht – von den Ordnungsämtern vorrangig zu kontrollieren sind.
Da das Infektionsgeschehen in der Gemeinde Trebur aber derzeit ruhig ist und sich der „Hotspot“ des Kreises Groß-Gerau auf den Bereich um den Kühkopf konzentriert, wurde die Allgemeinverfügung inzwischen dahingehend angepasst, dass der Leinenzwang außerhalb der „Hotspot-Kommunen“ nur noch im Waldbereich gilt und ansonsten aufgehoben ist.
Starkregenallianz
Die „Starkregenallianz“ der Kommunen Büttelborn, Nauheim, Groß-Gerau, Riedstadt und Trebur hat mehrfach getagt. Ziel ist die Erstellung einer gemeinsamen und kommunenübergreifenden Starkregengefahrenkarte. Daher wird zurzeit an einem einheitlichen Pflichtenheft für die Ausschreibung gearbeitet.
Zwischenzeitlich liegt in allen Kommunen der Förderantrag des Landes Hessen zur Erstellung der Starkregengefahrenkarte vor. Allerdings ist der Förderbescheid auf 100.000 EUR begrenzt, so dass jede Kommune separat ausschreiben müsste und anschließend möglicherweise fünf verschiedene Ingenieurbüros beauftragt wären.
Daher finden Gespräche mit der Förderstelle statt, um zu klären, ob die Fördersumme auch gebündelt und damit eine gemeinsame Ausschreibung durchgeführt werden könnte.
Eröffnung einer Postfiliale in Astheim
Nach der Vermittlung von freigewordenen Gewerberäumen durch die Gemeinde an die Deutsche Post, wird diese Anfang 2025 eine Interimsfiliale in der Mainzer Straße 2 (ehemalige Sozialstation eines Pflegedienstes) eröffnen.
Die Deutsche Post ist weiterhin auf der Suche nach einer Partnerfiliale in Astheim. Bis dahin bleibt die Interimsfiliale bestehen.
Entlassung der ehrenamtlichen Beigeordneten Sabrina Demel aus dem Gemeindevorstand
Die ehrenamtliche Beigeordnete Sabrina Demel hat mitgeteilt, dass sie ihre Tätigkeit im Gemeindevorstand aus persönlichen Gründen nicht weiterführen kann. Der Gemeindevorstand hat ihrem Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zugestimmt.
Für die rund achtjährige Tätigkeit im Dienst der Gemeinde Trebur gilt ihr ein besonders großer Dank und der Gemeindevorstand bedauert ihren Abschied sehr.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.11.2024 kann dann für den freigewordenen Sitz eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger vereidigt werden.
Trebur, 27. September 2024
Gemeindevorstand der Gemeinde Trebur
gez.
Jochen Engel
Bürgermeister