aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.02.2024
Kontostand
Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 7.063.085,32 EUR. Weitere 4 Mio. EUR sind bis auf Weiteres in einer variabel verzinsten Geldanlage angelegt.
Gewerbesteuerveranlagung
Bei der Gewerbesteuerveranlagung im Januar wurden Erträge in Höhe von 92.891 EUR veranlagt.
Die Gesamterträge aus der Gewerbesteuer liegen bei 4.248.149 EUR. Somit fehlen noch 1.251.851 EUR bis zur Erreichung des Haushaltsansatzes.
Abrechnung der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer im Jahr 2023
Bei der Abrechnung der Gemeindeanteile aus der Einkommen- und Umsatzsteuer des Jahres 2023 konnten Erträge in Höhe von rd. 320.000 EUR verbucht werden.
Dennoch liegen die Erträge beim Einkommensteueranteil mit 11.070.158 EUR rund 786.997 EUR unter dem Haushaltsansatz. Beim Gemeindeanteil aus der Umsatzsteuer wurde der Haushaltsansatz von 466.740 EUR mit einem geringen Mehrertrag von 1.800 EUR erreicht.
Haushaltskommission
Die Haushaltskommission hat ihre Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung wurden die Teilhaushalte des Fachbereichs Soziales, Kultur und Bildung betrachtet. Die anderen beiden Fachbereiche folgen in den nächsten Sitzungen.
Zunächst werden alle theoretischen Konsolidierungspotenziale festgehalten, ohne dabei eine inhaltliche oder politische Wertung vorzunehmen. Im nächsten Schritt soll eine Konsolidierungsliste erstellt und dahingehend bewertet werden, dass eine Empfehlung für die Gemeindevertretung erfolgen kann.
Neue Ortsmitte Astheim; Beauftragung der Landschaftsbauarbeiten
Der Gemeindevorstand hat die Landschaftsbauarbeiten zur Umgestaltung gegenüber dem Astheimer Bürgerhaus vergeben.
Die Kostenschätzung des Planungsbüros lag bei 313.112 EUR. Im bundesweiten Vergabeverfahren wurden insgesamt 8 Angebote eingereicht. Das wirtschaftlichste Angebot beläuft sich auf 259.500 EUR und hat entsprechend den Zuschlag erhalten. Die weiteren Angebote lagen zwischen 292.890 EUR und 387.101 EUR.
Abschließend steht noch die Bestellung des Kletterfelsens aus, der gesondert beschafft wird.
Kreiszuschuss zur Sicherung der kommunalen Sozialarbeit
Der Kreis Groß-Gerau durfte aufgrund des nicht genehmigten Kreishaushaltes 2023 lediglich 25 % der geplanten Zuschüsse an die Kommunen auszahlen. Dabei handelt es sich um zweckgebundene Integrationsmittel.
Statt geplanter Erträge in Höhe von 162.700 EUR hat die Gemeinde Trebur demnach nur Zuwendungen in Höhe von 40.675 EUR erhalten. Somit besteht ein Minderertrag in Höhe von rund 120.000 EUR im Haushaltsjahr 2023.
Die Mittel des Kreises sind insbesondere zur Finanzierung der gemeindlichen Flüchtlingsbetreuung durch das Diakonische Werk vorgesehen. Hier besteht eine mehrjährige vertragliche Bindung, für die im Jahr 2023 insgesamt 114.281 EUR verausgabt wurden.
Neubau Feuerwehrgerätehaus; Beauftragung der Rohbauarbeiten
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag der Erd- und Rohbauarbeiten sowie die Herstellung der Außenanlagen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Trebur erteilt.
Die Kostenschätzung des Architekten lag bei 1.860.735 EUR. Im bundesweiten Vergabeverfahren sind insgesamt 18 Angebote eingegangen. Das wirtschaftlichste Angebot stammt von einem örtlichen Bauunternehmer, beläuft sich auf 1.247.702 EUR und hat dementsprechend den Zuschlag erhalten. Die weiteren Angebote liegen zwischen 1.368.011 EUR und 1.705.453 EUR.
Die Finanzierung erfolgt mit 238.967 EUR durch den Haushaltsansatz 2023 sowie im Übrigen durch die bestehende Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2024.
Bürgergarten
Insgesamt sind 16 Bewerbungen für die Teilnahme am Bürgergarten eingegangen. Die Bewerbungsfrist ist zum 31.01.2024 abgelaufen.
Demnächst sollen die Bewerber/innen darüber informiert werden, dass Sie eine Parzelle erhalten. Gleichzeitig erfolgt zeitnah die Einteilung des Grundstückes.
Aktuell bereitet der Technische Betriebshof das Gelände vor. Es wird noch ein Brunnen geschlagen und ein Kompostplatz eingerichtet.
Die Übergabe der Anlage ist derzeit für Mitte März geplant.
Aktueller Sachstand der Containeranlage - Kita Kleine Welt
Die Statik wurde aufgrund des Bodengutachtens mit einer anderen Gründungsform angepasst. In dem ursprünglichen Bodengutachten konnte die Grundbruchsicherheit rechnerisch nicht nachgewiesen werden. Der Nachtrag des Bodengutachtens wurde der Verwaltung vorgelegt. Dieser ist Grundlage für das Angebot des Bodenaustausches. Das Angebot liegt aktuell noch nicht vor.
Ebenso wurde mit der ÜWG bzgl. des Stromanschlusses gesprochen. Es wird nochmals eine genaue Überprüfung der erforderlichen Stromleistung für die Container benötigt.
Die ÜWG wartet auf Rückmeldung bzgl. unseres Strombedarfs, damit diese in die weitere Planunggehen können. Die Prüfung des Strombedarfes obliegt dem Bauunternehmer.
Bezüglich des Stromkabels unter den Übergangscontainern soll es einen Vor-Ort-Termin mit der ÜWG geben, wenn feststeht, wie genau der Bodenaustausch ausgeführt wird.
Ein genauer Termin für das Stellen der Container steht derzeit noch nicht fest. Hier spielen die Herstellung der Hausanschlüsse (Strom und Wasser) und die Umsetzung der Tiefbaumaßnahmen eine wesentliche Rolle.
Förderantrag Klimamanager
Der Antrag zur Förderung eines Klimamanagers für die Gemeinde Trebur wurde bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (Förderstelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz) eingereicht.
Umgehungsstraße Trebur
Der Bericht zum Projektfortschritt der Umgehungsstraße ist dem Bericht des Gemeindevorstands als Anlage beigefügt.
Trebur, 16. Februar 2024
Gemeindevorstand der Gemeinde Trebur
gez.
Jan Bachmann
(Erster Beigeordneter)
