aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2023
Kontostand
Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich aktuell auf insgesamt 6.381.179 EUR. Weitere 4.000.000 EUR sind bis auf Weiteres in einer variabel verzinsten Geldanlage angelegt.
Gewerbesteuerveranlagung
Bei der Gewerbesteuerveranlagung im November und Dezember wurden weitere Erträge in Höhe von 22.029 EUR veranlagt.
Die Gesamterträge aus der Gewerbesteuer liegen bei 6.617.522 EUR und somit 2.017.522 EUR über dem Haushaltsansatz. Zu beachten ist, dass sich aus den höheren Steuererträgen auch entsprechend höhere Umlageverpflichtungen bei der Gewerbesteuerumlage und der Heimatumlage ergeben.
Erhebliche Personalausfälle in den Kindertagesstätten
Seit November kommt es in allen Kindertagesstätten zu starken Krankheitsausfällen
Neben der saisonalen Grippewelle nehmen auch die Corona-Fälle wieder deutlich zu. Teilweise waren die Teams deutlich ausgedünnt, so dass es mitunter zu erheblichen Einschränkungen bei der Kinderbetreuung kam und kommt.
Hier greift der Maßnahmenkatalog, der verschiedene Akut-Maßnahmen vorsieht.
Die ersten Maßnahmen wie Dienstzeitverschiebungen und der Einsatz von Honorarkräften (Nichtfachkräfte) als Vertretung ist in einigen Einrichtungen durch unbesetzte Stellen seit geraumer Zeit der Regelfall.
Bei weiteren Ausfällen kommt es daher der Reihe nach zur Einschränkung des pädagogischen Angebots, der Verkürzung von Betreuungszeiten, Schließung von Gruppen und im äußersten Fall zur Schließung einzelner Einrichtungen.
Die Anwesenden Kolleginnen und Kollegen sind an ihrer Belastungsgrenze, versuchen aber zumindest einen Notdienst aufrecht zu erhalten. Das bedeutet für die betroffenen Eltern natürlich eine erhebliche Belastung. Gleichzeitig bitten wir auch um Verständnis für die derzeit prekäre Situation der Kitas. Gerade der Notdienst sollte – auch mit Blick auf die Überlastung der (derzeit gesunden) Erzieherinnen und Erzieher – wirklich nur im dringenden Bedarfsfall genutzt werden.
Wir hoffen, dass wir nach der Weihnachtsschließzeit in allen Einrichtungen wieder den regulären Kita-Betrieb aufnehmen können.
Kindertagespflege in der Liegenschaft Kirchgasse 5
Die Räumlichkeiten des ehemaligen Vorkindergartens „Rasselbande“ in der Kirchgasse 5 (Geinsheim) wurden umgebaut und renoviert, so dass dort zwei selbstständige Tagespflegepersonen insgesamt bis zu zehn U3-Kinder betreuen können.
Hierzu hat der Gemeindevorstand bereits mit einer Tagespflegeperson einen Mietvertrag abgeschlossen, die ab Januar 2024 mit der Betreuung beginnt. Ein weiterer Platz für eine Tagespflegeperson ist derzeit ausgeschrieben. Hier freut sich der Gemeindevorstand über Bewerbungen.
Vergabe Planungsleistungen Inklusionsspielplatz Carlo-Mierendorff-Straße
Zur Errichtung des Inklusionsspielplatzes in der Carlo-Mierendorff-Straße (Astheim) hat der Gemeindevorstand die Planungsleistungen vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 40.460 EUR.
Einrichtung eines Bürgergartens
Die Marketingkommission hat eine Idee aus dem Leitbild aufgegriffen und dem Gemeindevorstand die Einrichtung eines Bürgergartens empfohlen. Dieser Empfehlung ist der Gemeindevorstand gefolgt. Hierzu wird in der Kleingartenanlage neben dem Bauhof in Trebur eine ungenutzte Gartenparzelle durch den Bauhof hergerichtet.
Das Angebot ist kostenlos und richtet sich an Familien in der Großgemeinde, die nicht über einen eigenen Garten verfügen, aber gerne Obst und Gemüse anbauen wollen. Die einzelnen Parzellen werden zwischen 10 und 20 qm groß sein.
Interessenten können sich ab sofort an die Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde wenden.
Sanierung der Duschen am Sportplatz Geinsheim
Der Gemeindevorstand hat den Rückbau und die Neuinstallation der Wasserleitungen sowie den Austausch der 24 sanierungsbedürftigen Duscharmaturen im Sanitärgebäude des Sportplatzes in Geinsheim beauftragt.
Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 110.823 EUR. Die Maßnahme wird aus dem Förderprogramm „Sportland Hessen“ bezuschusst.
Bebauungsplan Hessenaue
Im Dezember wurden die letzten städtebaulichen Verträge zur Aufstellung des Bebauungsplans Hessenaue von den teilnehmenden Grundstückseigentümern unterschrieben.
Damit kann das Bebauungsplanverfahren beginnen.
Schichtdienst im Ordnungsamt
Der Außendienst des Ordnungsamtes ist nach entsprechenden Qualifikationslehrgängen nun mit zwei Hilfspolizeibeamten besetzt. Daher werden seit letzter Woche wieder Kontrollen in den Abendstunden sowie am Wochenende durchgeführt.
Im Leitbildprozess wurde von den Bürgerinnen und Bürgern angemerkt, dass es gerade in den „Randstunden“ verstärkte Kontrollen geben sollte. Zudem ist in einigen Straßen feststellbar, dass besonders zu diesen Zeiten beim Parken wenig Rücksicht auf die Verkehrsregeln genommen wird.
Im Frühjahr 2024 wird eine Auswertung der Schichtdienste und bei Bedarf die Anpassung der Schichtzeiten stattfinden.
Standort Enforcement-Trailer
Für den Enforcement-Trailer (semi-stationärer Blitzeranhänger) wurde ein weiterer Standort in der Astheimer Straße, Höhe Kita Pusteblume, bei der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) beantragt.
Vorausgegangen ist eine mehrwöchige anonyme Messung aller Verkehrsbewegungen in diesem Bereich, die zur Antragstellung erforderlich sind. Mit einer Entscheidung wird Anfang 2024 gerechnet.
Abrechnung 2022 des Gemeindesamen Ordnungsbehördenbezirks
Der Gemeinsame Ordnungsbehördenbezirk (GemOBB) überwacht den fließenden Verkehr in den Gemeinden Büttelborn, Nauheim und Trebur sowie der Stadt Groß-Gerau und führt dazu stationäre und mobile Kontrollen durch. Hierzu stellt jede Kommune eine Vollzeitkraft an die Stadt Groß-Gerau ab, die diese Aufgabe federführend für alle Kommunen übernimmt.
Aktuell wurde der Jahresabschluss für das Jahr 2022 vorgestellt. Insgesamt erfolgt eine Auszahlung in Höhe von 182.051 EUR an die Gemeinde Trebur. Diese gliedert sich auf in
Anteilige Bußgelderträge: ca. 234.000 EUR
Anteilige Aufwendungen: ca. 52.000 EUR
Die Aufwendungen bewegen sich im Bereich der Planung. Die Erträge liegen dagegen rund 130.000 EUR über dem Haushaltsansatz. Die Mehrerträge resultieren insbesondere aus der Inbetriebnahme der stark frequentierten, stationären Messanlage an der Mülldeponie in Büttelborn. Der Blitzeranhänger der Gemeinde Trebur war im Jahr 2022 noch nicht im Betrieb.
Für 2023 ist wieder mit leicht rückläufigen Bußgelderträgen zu rechnen.
Neubau Kleine Welt
Nach den Vorgaben der Baugenehmigung für die Containeranlage der Übergangs-Kita mussten Bodengutachten und statische Berechnungen beauftragt werden. Diese haben ergeben, dass der Untergrund des Parkplatzes an der Geinsheimer Sporthalle, aufgrund des Moorbodens und hoher Grundwasserstände, nicht ausreichend tragfähig ist. Daher kann die Containeranlage nur errichtet werden, wenn zuvor ein Austausch des Bodens unter dem betroffenen Teilstück des Parkplatzes durchgeführt wird.
Dieses Ergebnis war sowohl für die Verwaltung als auch für den Gemeindevorstand wenig nachvollziehbar, da auf der Fläche bereits seit mehreren Jahrzehnten schwere Fahrzeuge parken, ohne dass sich der Parkplatz spürbar gesetzt hat. Nach einigen Gesprächen mit verschiedenen Gutachtern sowie der Containerfirma war allerdings klar, dass an einem Bodenaustausch kein Weg vorbeiführt. In diesem Rahmen hat das Überlandwerk Groß-Gerau angemerkt, dass unter der geplanten Containeranlage ein Erdkabel verläuft, dass bei den Tiefbauarbeiten verlegt werden muss.
Damit die Maßnahmen zumindest einen nachhaltigen Charakter haben, soll der betroffene Parkplatzabschnitt (mit diversen Wurzelschäden etc.) in diesem Zusammenhang grundhaft saniert werden. Zuletzt wurde außerdem bereits kommuniziert, dass ein sehr kostenintensiver Baustromanschluss mit Kabelbrücke über die Landesstraße hergestellt werden muss. Hier wird gerade geprüft, ob stattdessen im Zuge der ohnehin erforderlichen Tiefbauarbeiten ein erweiterter Hausanschluss am Festplatz geschaffen werden kann.
Damit könnte mit den unvermeidbaren Mehrkosten zumindest ein länger anhaltender Wert geschaffen werden, der auch nach Abbau der Containeranlage erhalten bleibt.
Kommunale Wärmeplanung
Der Antrag für das Förderprogramm zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung wurde rechtzeitig ausgearbeitet, um bis 31.12.2023 die erhöhte Förderquote von 90 % zu erhalten.
Allerdings hat die Förderstelle mitgeteilt, dass das Förderprogramm ausgesetzt wird. Es können auch keine Anträge eingereicht werden, da das digitale Antragsmodul abgeschaltet wurde.
Sanierung des Riedwegs
Der Förderantrag zur Sanierung des Riedwegs wurde fertiggestellt und bei der Förderstelle eingereicht. Eine Entscheidung ist im April/Mai 2024 zu erwarten.
Neubau Feuerwehr Trebur
Die Rohbauarbeiten sowie die Herstellung der Außenanlage für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Trebur wurden ausgeschrieben. Insgesamt haben sich 17 Firmen mit Angeboten beteiligt.
Damit fand erstmals nach mehreren Jahren wieder ein Preiswettbewerb unter den Bietern statt, der sich auch in den Angebotspreisen wiederspiegeln. Die Angebote belaufen sich auf 1,25 Mio. EUR bis 1,70 Mio. EUR. Die günstigeren Angebote liegen zudem unter den ursprünglich angenommenen Kosten.
Nach einer formellen und inhaltlichen Prüfung durch das Vergabezentrum sowie den Architekten, wird der Gemeindevorstand in der nächsten Woche den Bauauftrag erteilen.
Ausschreibung Neue Ortsmitte Astheim
Die Verwirklichung des Konzeptes „Neue Ortsmitte Astheim“ schreitet voran.
Die Planungen zur Umgestaltung der Fläche „Am langen Stein“ sind inzwischen vollständig abgeschlossen. Daher konnte heute die Ausschreibung der Bauarbeiten beginnen. Mit der Vergabe des Bauauftrags ist spätestens im Februar 2024 zu rechnen.
Parallel dazu bereitet die Firma Tegut den Bauantrag für den Teo-Markt vor. Zudem liegt auch der Entwurf eines Pachtvertrags für die Aufstellfläche des Teo-Marktes vor, der ebenfalls Anfang 2024 abgeschlossen werden soll.
Umgehungsstraße Trebur
Der Gemeindevorstand hat die erforderliche Erstellung einer faunistischen Kartierung im Zusammenhang mit der Ortsumgehung beauftragt. Die Kosten betragen 98.823 EUR. Die Arbeiten starten mit Beginn der Vegetationsperiode im Jahr 2024.
Zudem hat ein Gespräch mit Hessen Mobil sowie den zuständigen oberen Fachbehörden (Naturschutz, Gewässer und Landwirtschaft) des RP Darmstadt zur Festlegung einer Vorzugsvariante stattgefunden. Hierbei wurde festgestellt, dass insbesondere forstliche Belange des betroffenen Pappelwalds zu klären sind und hierzu die Forstbehörden zu involvieren sind. Anschließend erfolgt die weitere Abstimmung
Außerdem wird am 14.02.2024 ein Abstimmungstermin mit den örtlichen Verbänden (Nabu, Bauernverband) zur Besprechung der vorliegenden Varianten stattfinden.
Der Bericht zum Projektfortschritt der Umgehungsstraße ist als Anlage beigefügt.
Trebur, 15. Dezember 2023
Gemeindevorstand der Gemeinde Trebur
gez.
Jochen Engel
Bürgermeister
Anlage:
Bericht zum Projektfortschritt der Umgehungsstraße
