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Bericht des Gemeindevorstandes, 26.11.2021

Das Logo der Gemeinde Trebur zeigt 4 Farbbalken Blau, Orange, Rot und Grün unterbrochen durch den Schriftzug "Gemeinde Trebur"

Kontostand

Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich derzeit auf insgesamt 4.458.171 EUR. Zudem wird auch weiterhin ein zinsloses, inneres Liquiditätsdarlehen in Höhe von 2.200.000 EUR an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung gewährt.

Gewerbesteuer

Bei der Gewerbesteuerveranlagung im November wurden weitere Erträge in Höhe von 45.466 EUR veranlagt. Die Gewerbesteuererträge 2021 belaufen sich bisher insgesamt auf rund 3.495.000 EUR und liegen damit ca. 395.000 EUR über dem Haushaltsansatz.

Dachdeckerarbeiten am Hofgut Ludwigsaue

Der Gemeindevorstand die Beauftragung von Dachdecker- und Spenglerarbeiten an der Hofreite Ludwigsaue beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf 112.015 EUR. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich noch in diesem Jahr und werden in 2022 abgeschlossen. Anschließend sind noch weitere Aufträge erforderlich, um die Vorgaben des Pachtvertrages zu erfüllen.

Gemäß dem Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Trebur und dem Land Hessen aus dem Jahr 2001 ist die Gemeinde Verpflichtet während der Pachtdauer Sanierungsarbeiten in Höhe von 400.000 DM durchzuführen. Da in den vergangenen 20 Jahren lediglich rund 50.000 EUR verausgabt wurden, stehen nach Durchführung des o.g. Auftrages noch etwa 38.000 EUR für Sanierungsarbeiten aus.

Austausch der Telekommunikationsanlage

Der Gemeindevorstand hat die Anschaffung einer neuen und zeitgemäßen Telefonanlage beschlossen, in der alle Telefone des Rathauses und der Außenstellen (Bauhofs, Kitas, Feuerwehr etc.) erstmals gemeinsam verwaltet werden.

Die bisherige Anlage des Rathauses ist über 20 Jahre alt und seit der Umstellung auf „Voice over IP“ äußerst störungsanfällig. Dementsprechend kam es in diesem Jahr bereits zu einigen Ausfällen.

Die neue Anlage wird virtuell mit einem Cloud-Service betrieben, so dass die Endgeräte grundsätzlich flexibel, beispielsweise auch im Homeoffice, eingesetzt werden können.

Für die Beschaffung und Installation der Hardware fallen Kosten in Höhe von 12.514 EUR an. Die Kosten für den Betrieb aller rund 70 Telefone belaufen sich auf 580 EUR pro Monat.

Kiesabbau

Mit der Firma Dyckerhoff wurden erste Gespräche bzgl. des beantragten Neuaufschlusses in Geinsheim geführt. Dyckerhoff hat die in der Stellungnahme der Gemeinde zum beantragten Neuaufschluss eingereichte Forderung der Gemeinde aufgegriffen und arbeitet zurzeit an einem Verkehrskonzept. Erste Ergebnisse wurden der Bergbehörde vorgelegt und befinden sich gerade in der Anhörungsphase. Ein Entwurf der Stellungnahme der Gemeinde Trebur wird zu Zeit verwaltungsseitig vorbereitet und soll zeitnah in den Gremien beraten werden. Dementsprechend wurde bereits Fristverlängerung bei der Bergbehörde bereits beantragt.

Über weitere Themen fand eine erste Sondierung im Sinne der am 16.06.2021 im BLUE beratenen Stellungnahme statt.

Insgesamt wird deutlich, dass es unter den Beteiligten und Betroffenen (Gemeinde, Bürgerinnen und Bürger sowie Bürgerinitiative) mitunter verschiedene Meinungen bzgl. möglicher Verhandlungen gibt (beispielsweise ob eine Wiederverfüllung gefordert werden sollte). Daher wurde mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung abgestimmt, Anfang 2022 eine Bürgerversammlung zum Thema Kiesabbau einzuberufen. In dieser Versammlung sollen sowohl die Firma Dyckerhoff als auch die Firma Seemann, die ebenfalls seit Jahren einen Neuaufschluss plant, umfassend über ihre weiteren Planungen informieren.

Seitens des Gemeindevorstands wird vorgeschlagen, anschließend eine breite Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild des „Bürgerdialogs Geothermie“ durchzuführen. Auf diese Weise können die Menschen in der Gemeinde Trebur in den Prozess eingebunden werden und der Bürgerwille mit in die Verhandlungen sowie das bergrechtliche Verfahren einfließen.

Mehrausgaben nach §100 HGO im Produkt 11-1110-05 – Gebäude- und Immobilienmanagement, Anschaffung einer neuen Konferenzanlage

Nachrichtlich:

Der Haupt- und Finanzausschusses hat in seiner Sitzung vom 17.11.2021 Mehrausgaben beim Produkt 11-1110-05 (Gebäude- und Immobilienmanagement), Sachkonto 0851010 (Zugänge Büromasch., Orga.Mittel, DV- u. Kommunik.), zur Anschaffung einer neuen Konferenzanlage für den Ratssaal im Rathaus Trebur in Höhe von insgesamt 9.800 EUR beschlossen. Zur Deckung werden nicht benötigte Mittel in gleicher Höhe beim Produkt 11-1110-03 (Zentrale Dienste), Sachkonto 0851010 (Zugänge Büromasch., Orga.Mittel, DV- u. Kommunik.), Investitionsnummer I-08-0115, herangezogen.

Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss bei Mehrausgaben bis zu 20.000 EUR abschließend.

Trebur, 26. November 2021

gez.

Jochen Engel
Bürgermeister