Kiesabbau: Zum Stand im September 2008
Zum Beschluss des Gemeindevorstands vom 20. August 2008, das Geld für die Kindergärten von der Fa. Dyckerhoff nicht anzunehmen:
Der Gemeindevorstand beschließt, dass er zwar grundsätzlich die Förderung kommunaler Einrichtungen anerkennt. Da es sich jedoch bei dem Geldbetrag um einen Erlös nach Abzug der Kosten aus einer Veranstaltung handele, werde aus Rücksicht auf das laufende Verfahren von einer Zuwendung Abstand genommen.
Die Firma Dyckerhoff hatte zu einem Fest am 23. August 2008 in die Kiesgrube nach Geinsheim eingeladen und wollte den Erlös, so gab sie in einem Flyer bekannt, aus der Veranstaltung den Kindergärten zukommen lassen.
Etwa zwei Wochen vor der Veranstaltung waren Vertreter der Firma Dyckerhoff in die Geinsheimer Kindergärten „Kleine Welt“ und „Kunterbunt“ gekommen und sprachen gegenüber den Leiterinnen von mindestens tausend Euro, die die Firma spenden wolle.
Der Hintergrund
Am 20. August 2008 sprechen für die Dyckerhoff-Unternehmen Geschäftsführer Dr. Derstroff und der von der Firma finanzierte Moderator Dr. Fleckenstein mit Bürgermeister Jürgen Arnold und Erstem Beigeordneten Wilfried Zink.
Über den Gesprächstermin hatte der Bürgermeister am 13. August den Gemeindevorstand informiert.
Der Gesprächsinhalt war Thema in der abendlichen Sitzung des Gemeindevorstands am 20. August.
Das Gespräch am 20. August 2008 wird überwiegend von Dr. Fleckenstein geführt. Er erklärt, dass er dem Unternehmensvorstand ein interessantes Angebot abgerungen habe, dass er nicht vorlegen wolle, am Abend aber in den Ausschüssen vortragen möchte. Es handele sich um ein interessantes finanzielles Angebot, um Veränderungen in der Gesellschaftersituation und um Rekultivierungsaufgabenstellungen. Einen Rechtsstreit wolle das Unternehmen nicht. Es prüfe aber dennoch für einen Rechtsstreit etwaige Schadenersatzansprüche, die es gegenüber der Gemeinde geltend machen wolle.
Dr. Fleckenstein betonte, es ginge nicht um die 130 Hektar, sondern um die beantragten und mit Sofortvollzug genehmigten 7,9 Hektar Auskiesungsfläche.
Der Bürgermeister weißt die Vertreter der Firma Dyckerhoff darauf hin, dass eine Vorsprache in der am Abend festgesetzten nichtöffentlichen Ausschusssitzung den Beschluss der Ausschussmitglieder voraussetze. Eine Garantie der Vorsprache gebe es also nicht. Dr. Derstroff und Dr. Fleckenstein erklären, dass sie aufgrund der Wichtigkeit ihres Angebots gerne warten und auch wieder unverrichteter Dinge gehen würden.
Sitzung der Ausschüsse am 20. August
Am Sitzungsabend warten die Dyckerhoff-Vertreter im Sitzungszimmer des Gemeindevorstandes, während die Ausschuss-Mitglieder entscheiden, den Vortrag nicht an diesem Abend zuzulassen, sondern in einer öffentlichen Sitzung der gesamten Gemeindevertretung anhören zu wollen.
Dieses Ergebnis teilt Ausschuss-Vorsitzende Barbara Fuchs im Beisein des Bürgermeisters den beiden Firmenvertreter mit. Dr. Fleckenstein erklärt daraufhin, dass das Unternehmen jetzt anfangen werde, abzubauen. Dies sei die letzte Möglichkeit für die Gemeinde gewesen, sich gütlich und ohne Rechtsstreit mit der Sache auseinander zu setzen. Er macht nochmals deutlich, dass über die erste Septemberwoche hinaus das Unternehmen nicht mehr beraten werde, sondern auf Grundlage des Bescheids des Regierungspräsidiums abbauen werde.
Die Vorsitzende berichtet aus diesem kurzen Gespräch erneut im Ausschuss. Die Ausschussmitglieder bekräftigen ihre Entscheidung, die Vorsitzende gibt dies an die beiden noch immer wartenden Vertreter der Firma weiter. Daraufhin verlassen die beiden das Rathaus.