Der Raumordnungsplan Südhessen 1997

1997 RP und Landesregierung erarbeiten Raumordnungsplan für Südhessen
Rohstoffversorgungskonzept / Logistikkonzept für die Versorgung des Rhein-Main Gebietes mit Sand und Kies aus Vorkommen im Land Hessen besagt, in ausschließlich von der Landwirtschaft genutzten Flächen nach Kieslagerstätten zu suchen, die sowohl verkehrsmäßig als auch vom Vorkommen her für einen größeren Aufschluss geeignet sind.
Anmerkung: Anstoß für das Unternehmen Kiebert nach geeigneten Flächen zu suchen.

Die Gemeindeverwaltung hat bei der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes ihre Bereitschaft bekundet aus planerischer Sicht und unter Berücksichtigung des Vorhandenseins oberflächennaher Lagerstätten die vorgenannte zur Auskiesung zur Verfügung zu stellen. Dafür wollte die Gemeinde von der Landesregierung im Ausgleich für diese Bereitschaft, Auskiesungsflächen in der Gemeindeplanung zu berücksichtigen, finanzielle Hilfe beim Bau von Umgehungsstraßen für die Ortsteile Trebur und Geinsheim. Anmerkung: Bitte die Zeitpunkte der folgenden Studien beachten.

9.12.1997 Studie Büro Linke - Vorstudie zur Rohstoffsicherung (Große Lösung)

Ziel ist die Erschließung von Rohstoffquellen. Das geplante Abbaugebiet umfasst 131 ha. Der Abbau ist verbunden mit der anschließenden Wiederverfüllung. 11.12.1997 Studie Büro Linke - Studie zur Erweiterung der vorhandenen Kiesgrube
Die Studie sieht einen weiteren Abbau von 10 ha nach 1998 vor. Auf Seite 5 der Studie wird erklärt, dass ab dem Jahr 2000 nach Abbau von 50 Prozent der Fläche, mit der Wiederverfüllung begonnen wird. Dies soll spätestens nach 7 Jahren – also 2005 - abgeschlossen sein.

23.11.1998 Antrag Gemeinde auf Kiesabbau

Gemeinde beantragt für die Fa. Kiebert den Kiesabbau nach der Studie vom 11.12.1997. 22.4.1999 Genehmigung durch RP Darmstadt RP genehmigt Antrag der Gemeinde auf Kiesabbau auf Grundlage der Studie vom 11.12.1997. Ziffer 2.2. des Antrags: „ Der Regionale Raumordnungsplan Südhessen (RROPS) von 1995 weist die zukünftigen Abbauflächen als Bereich landwirtschaftlich wertvoller Flächen und als Regionalen Grünzug aus. Die Zwischenlagerfläche für Abraummaterial ist im RROPS als Bereich für den Schutz oberirdischer Gewässer und als Regionaler Grünzug ausgewiesen.“ Für die geplante Abbauerweiterung der Kiesgrube wurde im Sommer 1998 beim Regierungspräsidium Darmstadt ein Antrag auf Zulassung einer Abweichung vom RROPS gestellt. Die Abweichung vom RROPS wurde durch das RP Darmstadt ( Az. 8313 93d 14/05 –E33- ) genehmigt.

4.5.1999 und 31.5.1999 Büro Linke Studien zu den Ortsumgehungen Trebur und Geinsheim

Grund der Studien: „Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens im Bereich der Ortsdurchfahrt Trebur, insbesondere von Schwerlastverkehr durch Kiesabbau und Autoindustrie ... „ (Seite 4 Ziffer 1 der Studien). Auszug aus dem gleichen Schreiben:
„ … sodann wurde das erarbeitete Konzept dem RP zur Einarbeitung in den Regionalen Raumordnungsplan übergeben … “

6.12.1999 gemeindlicher Agenda-Arbeitskreis „Natur, Landschaft und Landwirtschaft“

Der Arbeitskreis meldet sich in der Presse zu Wort – Rüsselsheimer Echo – „ Alle Flächen sind verbraucht, es gibt kein freies Land mehr“. Ackerflächen sollten nicht aufgeforstet werden, Kiesabbau fresse ebenfalls zu viel Land, das der Natur und der Landwirtschaft endgültig verloren gehe.

RROPS 2000

Nach Erörterungen in verschiedenen Gremien der Landesplanung und der Landesregierung wurde das Konzept im Regionalen Raumordnungsplan aufgenommen und von der Regionalversammlung am 14.11.2000 beschlossen. Dieser nunmehr genehmigte Regionalplan Südhessen wurde am 5. 2.2001 im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht und hat damit Rechtskraft im Sinne der darin festgeschriebenen Parameter für die weitere Landesplanung und Rohstoffversorgung.
Auf Grundlage der o.a. Studien wird die Flächennutzung für die Zukunft festgelegt.

27.5.2000 Agenda-Arbeitskreis „Natur, Landschaft und Landwirtschaft“

Der Arbeitskreis beschwert sich erneut öffentlich im Rüsselsheimer Echo über das Verhalten der Verwaltung. Im Arbeitskreis geht es unter anderem um die Reduzierung des Flächenverbrauchs durch den Kiesabbau und die Einrichtung einer Stelle im Landschaftsschutz. Die inhaltlichen Einwände des Arbeitskreises zu den großen Entwicklungen der Gemeinde würden von der Verwaltung nicht wahrgenommen.

18.10.2004 / 22.11.2004

E. Kiebert GmbH beantragt beim RP Auskiesung von Flächen in einer Größe von 131 ha. Der Termin 18.10.2004 wurde auf den 22.11.2004 verschoben. Am 22.11.2004 stellt die Kiebert GmbH mit der Fa. Dyckerhoff und dem Büro Linke die „Große Lösung“ vor. Erstmals erklärt das Unternehmen, dass eine Wiederverfüllung mit Z 0 problematisch ist.

13.12.2004 RP-Verfügung RP verfügt gegenüber der Gemeinde

Beseitigung des Materials bis 1.4.2005.

21.12.2004 Aufforderung durch die Gemeinde an Kiebert

Die Gemeinde fordert das Unternehmen auf, die Halde mit dem Verfüllmaterial bis zum 3.1.2005 zu entsorgen und bezieht sich dabei auf eine Schreiben des RP vom 13.12.2004.

19.1.2005 – Verfügung RP

RP hält an der Beseitigung des Haldenmaterials bis 1.4.2005 fest.

31.1.2005 – Gespräch Kiebert beim RP

Am 2.2.2005 erfährt die Gemeinde durch Mitteilung des RP, dass ein Gespräch stattfand, zu dem kein Vertreter der Gemeinde eingeladen war. Inhalt des Gesprächs, wie die Gemeinde aus dem Protokoll erfährt: Die Beseitigung des Haldenmaterials durch die Fa. Kiebert wird mit Wirkung zum 1.4.2005 bis auf weiteres ausgesetzt.

4.2.2005 – Mitteilung der Gemeinde an das RP

Der Bürgermeister der Gemeinde erhebt Einspruch gegen das Protokoll des RP, weil die Gemeinde nicht eingeladen war und erklärt, dass die Gemeinde mit der Aussetzung des Termins (1.4.2005) nicht einverstanden ist.

25.4.2005 – Mitteilung von RP Darmstadt

RP teilt mit, dass eine Untersuchung des Haldenmaterials unter Aufsicht des RP vorgenommen wird. Auftraggeber ist die E. Kiebert GmbH.

18.07.2005 – Mitteilung von RP

Das Material ist untersucht und kann größtenteils eingebracht, also verfüllt, werden.

13.6.2005 – Schreiben von Büro Linke

Das Büro überlässt der Gemeinde das Schreiben an das RP vom 24.2.2005, woraus hervorgeht, dass E. Kiebert GmbH an Dyckerhoff GmbH und Co KG verkauft ist.

22.6.2005 – Gemeindevorstand

Gemeindevorstand verweist die Diskussion zur Erweiterung an die Fachausschüsse.

15.11.2005 – Schreiben von Dyckerhoff

Das Unternehmen teilt mit, dass es Gespräche mit den Fraktionen FDP, SPD und CDU geführt habe und mahnt den Termin der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 9.12.2005 an.

23.11.2005 Sitzung Gemeindevorstand

Gemeindevorstand nimmt das Schreiben vom 15.11.2005 zur Kenntnis und möchte eine rechtlich saubere Lösung.

9.12.2005 Sitzung Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung erhält das Schreiben vom 15.11.2005 und den Beschluss des Gemeindevorstands vom 23.11.2005 zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung beschließt die Grünzugverlegung zum Zwecke der Auskiesung weiterer 7,9 ha durch die Dyckerhoff AG Wiesbaden unter der Bedingung der Wiederverfüllung.

14.12.2005 Schreiben der Gemeinde an Dyckerhoff

Das Unternehmen erhält den Beschluss der Gemeindevertretung zur Kenntnis.

15.8.2008 Das Thema Kiesabbau steht erneut auf der Tagesordnung in der Gemeindevertretung

Aus dem Protokoll: „Aufgrund der vorliegenden Unterlagen sowie Ergebnisse aus verschiedenen rechtlichen Einschätzungen entscheidet der Gemeindevorstand, gegen den Planfeststellungsbescheid vom 30.6.2008, Kiesabbau in Trebur-Geinsheim, vorsorglich Klage zu erheben, wenn sich bei einer weiteren rechtlichen Prüfung Chancen in einem Verfahren ergeben könnten. Für den Fall der Klageerhebung sollte sich schnellstmöglich eine Diskussion in den Fachausschüssen anschließen. Im Rahmen der Rechtsbehelfsfristen hat die Gemeinde Trebur form- und fristgerecht Klage gegen den Planfeststellungsbescheid vom 30.6.2008 erhoben.“