Die Gemeindekasse macht darauf aufmerksam, dass am 15. November 2022 die Steuern und Abgaben für das 4. Quartal 2022 fällig waren.
Die Abgabepflichtigen, die mit der Entrichtung der fälligen Steuern und Abgaben im Rückstand sind, werden hierdurch öffentlich gemahnt, die Rückstände bis spätestens 30. November 2022 durch Überweisung an die Gemeindekasse Trebur zu zahlen. Alternativ kann ein SEPA-Lastschriftmandat zur Abbuchung erteilt werden.
Nach dem 30. November 2022 werden die fällig gewesenen Steuern und Abgaben im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens nach den landesrechtlichen Bestimmungen zwangseingezogen und aufgrund des § 240 Abgabenordnung (AO) Säumniszuschläge in Höhe von eins von Hundert des auf volle 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages berechnet.
Für diese öffentliche Mahnung wird keine Gebühr erhoben. Wird jedoch wegen der gleichen Forderung eine persönliche Mahnung schriftlich erforderlich, ist diese gemäß § 1 der Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz gebührenpflichtig.
Trebur, 18. November 2022
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Trebur als Vollstreckungsbehörde
-Gemeindekasse-
Mindestmahngebühr 6 Euro
Die Gebührentabelle für die Mahngebühren wurde am 19. November 2008 durch den Hessischen Minister des Innern und für Sport im Benehmen mit dem Ministerium der Finanzen wie folgt geändert:
Mahngebühren für Mahnungen nach § 1 Abs. 1 der Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz:
Bis zu | 250 | Euro einschließlich | 6 | Euro |
bis zu | 500 | Euro einschließlich | 11 | Euro |
bis zu | 1000 | Euro einschließlich | 15 | Euro |
bis zu | 5000 | Euro einschließlich | 25 | Euro |
bis zu | 10000 | Euro einschließlich | 30 | Euro |
bis zu | 100000 | Euro einschließlich | 50 | Euro |
bis zu | 1000000 | Euro einschließlich | 100 | Euro |
bis zu | 10000000 | Euro einschließlich | 200 | Euro |
über | 10000000 | Euro | 300 | Euro |
Die Gebührenschuld für die Mahngebühr entsteht, sobald das Mahnschreiben an den säumigen Zahlungspflichtigen zur Post gegeben wird.