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Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinde Trebur und der Freiwilligen Feuerwehr Trebur

Nachdem Ende 2015 eine Treburer Bürgerin in ihrem Testament unter anderem die „Feuerwehr Trebur“ als einen ihrer Erben benannte, gab es Unstimmigkeiten über die Auslegung dieser Passage zwischen der Gemeinde und dem Verein Freiwillige Feuerwehr Trebur e.V.

Der Verein Freiwillige Feuerwehr Trebur e.V. sah sich als rechtmäßigen Erben an, was das Amtsgericht Groß-Gerau bestätigte. Die Gemeinde Trebur sah sich dagegen als Träger der Feuerwehr gleichfalls als Erbe an und legte Beschwerde gegen diese Entscheidungen ein, was zu einer Überprüfung des Verfahrens vor dem Oberlandes-gericht Frankfurt führte.

Nach einem über Monate geführten juristischen Diskurs konnte nun nach persönli-chen Gesprächen zwischen dem Gemeindevorstand und dem Vorstand des Vereins Freiwillige Feuerwehr Trebur e.V. eine außergerichtliche Einigung erzielt werden. Ausschlaggebend war hierbei die Tatsache, dass der Verein sowohl gemäß seiner Satzung als auch steuerrechtlich verpflichtet ist, die Einnahmen aus dem Erbe ausschließlich zur Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes innerhalb des Orts-teils Trebur zu verwenden.

Auf Basis dieser Vorschriften wurde nun vereinbart, dass der Verein Kosten übernimmt, für die normalerweise die Gemeinde nach gesetzlicher Verpflichtung auf-kommen müsste, es aber aufgrund der aktuellen Haushaltssituation nicht kann. Hierzu zählen unter anderem die Anschaffung eines neuen Mannschaftstransport-fahrzeugs (MTF) und die Unterstützung bei der Ausstattung eines Neu- oder Umbaus des Feuerwehrgerätehauses. Alle größeren Anschaffungen werden, wie in der Ver-gangenheit auch, stets mit der Gemeindeverwaltung abgestimmt. Nach den Gesprächen zog die Gemeinde ihre Beschwerde vor dem Oberlandesgericht zurück. Das reguläre Erbverfahren wird somit nun weiter fortgeführt. Beide Beteiligten freuen sich daher auf eine weiterhin vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Anette Welp, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit