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Bericht des Gemeindevorstands vom 28.08.2020

Kontostand

Die Kontostände der Gemeinde Trebur belaufen sich derzeit auf insgesamt 1.997.617 EUR. Zudem wird ein zinsloses, inneres Darlehen in Höhe von 1.600.000 EUR an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung gewährt.

Anschaffung eines neuen Hochdruckreinigers für den Baubetriebshof;
Genehmigung von Mehrausgaben gem. § 100 HGO

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 29.07.2020 die Anschaffung eines neuen Hochdruckreinigers bei der Firma Hopp, Pappelstraße 18, Trebur, in Höhe von
3.340,72 Euro inkl. Mehrwertsteuer beschlossen.

Da die Gelder für den Hochdruckreiniger nicht im Haushalt 2020 eingeplant sind, werden diese in Höhe von 2.000,00 Euro durch Restmittel aus dem Budget 11-1110-99 (Sachkonto: 0810010, Inv.-Nr.: I-20-0004, Bauhof-Schlegelmulcher) teilweise gedeckt. Für die verbleibende Differenz von 1.340,72 Euro wurden Mehrausgaben gem. § 100 HGO genehmigt.

Die Mehrausgaben in Höhe von 1.340,72 Euro werden gedeckt durch Restgelder bei dem Produkt 42-4240-01, Betrieb von Sportstätten, Sachkonto 0840010, Inv.-Nr.: I-19-0008, Sportplätze Vertikalschneider / Greensbesander. Der Defekt des alten Gerätes war nicht vorhersehbar. Die Anschaffung eines neuen Hochdruckreinigers (Ersatzbeschaffung) ist unabweisbar, da das Gerät im Tagesgeschäft immer wieder benötigt wird. Die Reparaturkosten (ca. 2.000 EUR) für das defekte, 22 Jahre alte Gerät stehen nicht im wirtschaftlichen Verhältnis zu einer Neuanschaffung.

Vereinsförderung 2020

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 29.07.2020 auf Basis der vorliegenden Anträge sowie der zur Verfügung stehenden Mittel für die Vereinsförderung 2020 folgende Grundsätze beschlossen:

• Bei Anschaffungen von Vereinsgeräten sowie bei Reparaturen an Vereinsräumlichkeiten wird eine Zuwendung von 50 % der veranschlagten Kosten gewährt.
• Der Zuwendungsbetrag wird auf volle 50,00 EUR aufgerundet.

Darüber hinaus wird

• der Antrag des ACA auf Förderung des Astheimer Fastnachtsumzuge (Reinigungskosten) als förderfähige „überörtliche Veranstaltung“ im Sinne der Vereinsförderrichtlinie zugelassen. Als Zuwendungsart wird hier eine Festbetragsförderung in Höhe von 500,00 EUR festgesetzt.

Die Höhe der Zuwendung für Vereinsjubiläen ergibt sich unmittelbar aus der Vereinsförderrichtlinie.

Die daraus resultierende Vereinsförderung in Höhe von insgesamt 9.950,00 EUR wird vom Gemeindevorstand beschlossen. Die verbleibenden Restmittel in Höhe von 5.050,00 EUR sollen in das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden und erhöhen den dann zur Verfügung stehenden Betrag.

Insgesamt wurden folgende Zuwendungen bewilligt:

 

Lfd. Nr.

 

Verein

 

Anlass

Kosten der

Mnahme

Art der

Förderung

 

Zuschuss

Aufgerundet  auf

50 EUR

01.

Campingverein Hohenau e.V.

50 j. Jubiläum

 

Festbetrag

500,00 €

500,00 €

02.

Gesellschaft Heimat + Geschichte  e.V.

50 j. Jubiläum

 

Festbetrag

500,00 €

500,00 €

03.

Gem. Chor Frohsinn Geinsheim

100 j. Jubiläum

 

Festbetrag

1.000,00 €

1.000,00 €

04.

Obst- und Gartenbauverein Trebur

125 j. Jubiläum

 

Festbetrag

1.000,00 €

1.000,00 €

 

05.

 

MGV Eintracht Geinsheim 1882 e.V.

 

Reparatur Klavier

 

2.427,60 €

 

50%

 

1.213,80 €

 

1.250,00 €

 

06.

 

TV Trebur 1886 e.V.

 

2 Defibrilatoren

 

2.356,20 €

 

50%

 

1.178,10 €

 

1.200,00 €

 

07.

 

SV 07 Geinsheim

 

Modernisierung/Instandh altung Bouleplatz

 

2.509,12 €

 

50%

 

1.254,56 €

 

1.300,00 €

 

08.

 

Anglerverein  Astheim

Jugendprojekt: Biene + Hummel

 

845,00 €

 

50%

 

422,50 €

 

450,00 €

 

 

09.

 

 

TSV 05 Trebur

Aussenfassade Kalkstübchen  Schlagfeste Armierungsschicht-

Rammschutz

 

 

2.280,80 €

 

 

50%

 

 

1.140,40 €

 

 

1.150,00 €

 

10.

 

Flohzirkus Astheim e.V.

Malerarbeiten

Vorkindergarten

 

2.186,27 €

 

50%

 

1.093,14 €

 

1.100,00 €

 

11.

 

ACA 1949

 

Straßenreinigung Umzug

 

2.963,10 €

 

Festbetrag

 

500,00 €

 

500,00 €

 

 

 

 

 

9.802,50 €

9.950,00 €

Die Auszahlung der Vereinsförderung sowie die obligatorischen Scheckübergaben an die Vereine finden zeitnah statt.


Radweg Trebur-Geinsheim

Hessen Mobil hat mitgeteilt, dass der gepflasterte Abschnitt des Wirtschafts- und Fahrradweges von Trebur nach Geinsheim saniert werden soll. Die Straßenbaulast für diesen Abschnitt liegt bei der Gemeinde, aber das Land wird im Rahmen der „Radwegeoffensive“ die Kosten der Maßnahme übernehmen.

Die Sanierung beginnt am 07.09.2020 und wird in zwei Bauabschnitten innerhalb von voraussichtlich vier Wochen durchgeführt.

Luftmessstationen in Trebur

Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie hat bezugnehmend auf den Antrag des Gemeindevorstands mitgeteilt, dass derzeit in der Gemeinde Trebur keine Einrichtung stationärer Luftmessstationen geplant sei. Dies wird insbesondere mit Verweis auf die Kosten (ca. 300.000 EUR je Station) begründet. Darüber hinaus teilt das Landesamt mit, dass an den von der Gemeinde Trebur genannten Straßenstellen (Bäckerei Abels Trebur und Altes Rathaus Geinsheim) nicht mit einer Überschreitung der Grenzwerte zu rechnen sei.

Gegebenenfalls ist der Einsatz eines mobilen Messgerätes denkbar. Hierzu wurde die Gemeinde Trebur auf einer Warteliste platziert.

Altersgerechtes Wohnen in Astheim

Der Bauträger MAB hat mitgeteilt, dass inzwischen die Baugenehmigung für das Projekt „Altersgerechtes Wohnen“ neben dem Astheimer Bürgerhaus vorliegt. Die Bauarbeiten sollen im noch im September beginnen und nach ca. 14 bis 16-monatiger Bauzeit abgeschlossen werden.

Grundstücksstreifen Untergasse Geinsheim

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den ca. 1,20 m breiten Grundstücksstreifen, Gemarkung Geinsheim, Flur 1, Flurstück 585, im Rahmen eines vereinfachten Umlegungsverfahrens mit dem Nachbargrundstück (Flurstück 353/1) zusammenzuführen.

Der Grundstücksstreifen verläuft zwischen der Untergasse und dem Hauptgraben und enthält ein ehemaliges Abwasserrohr, das früher zur Entwässerung der Untergasse genutzt wurde. Inzwischen hat es keine Funktion mehr und das Grundstück kann von der Gemeinde auch nicht zu anderen Zwecken genutzt werden. Zudem verursacht der Streifen einen unverhältnismäßig hohen Pflegeaufwand, da er durch die geringe Breite nicht maschinell gepflegt werden kann.

Der Grundstücksstreifen hat eine Gesamtfläche von 108 qm und wird dem Nachbargrundstück zum Preis von 7.000 EUR (64,81 EUR/qm) zugeschlagen. Der Erwerber übernimmt zudem die Auflage das Rohr auf der Seite des Hauptgrabens fachgerecht zu verschließen und trägt die Kosten des Verfahrens. Im Falle eines Weiterverkaufs hat der Erwerber die Differenz zwischen der jetzigen Entschädigung und dem Bodenrichtwert für Wohnbaugrundstücke (z. Zt. 310 EUR/qm) an die Gemeinde Trebur zu erstatten.

Im Anlagevermögen der Gemeinde Trebur ist der Streifen bisher als Feldweg zu einem Wert von 216 EUR (2 EUR/qm) bewertet. Somit entsteht ein außerordentlicher Ertrag in Höhe von 6.787 EUR im Produkt 55-5550-01 (Bau- und Unterhaltung von Feldwegen) auf dem Sachkonto 5910000.

Neubau Kita Kleine Welt

Das Kommunale Vergabezentrum (KVZ) hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Ausschreibungsunterlagen für ein EU-weites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb bestätigt.
Die Ausschreibung für den Neubau der Kita Kleine Welt wird daher durch das Vergabezentrum in der nächsten Woche veröffentlicht.

Treburer Kultursommer

Die Veranstaltungsreihe „Treburer Kultursommer“ wurde von den Besucherinnen und Besuchern sehr gut angenommen und ist erfolgreich verlaufen.

Finanziell konnte ein Überschuss von rund 5.000 € erzielt werden. Im Vorfeld wurde vereinbart, dass der Veranstaltungspartner (Eventtechnikfirma) nur bei einem Überschuss eine Rechnung für die Bereitstellung der Technik stellen wird. Die Rechnung beläuft sich daher auf den vorgenannten Betrag.

Länderübergreifendes Fest

Die Betreiberin der Kornsandfähre hat auf Anfrage mitgeteilt, dass sie das „Kornsandfest“ im kommenden Jahr nicht unterstützen kann. Der Ausfalltag verursacht bei ihr relativ hohe Kosten, die sie in Folge der Corona-Krise vorerst noch nicht stemmen kann. In 2022 möchte sie das Fest allerdings gerne wieder unterstützen.

Die Gemeinde Trebur und die Stadt Nierstein haben daher vereinbart das Fest um ein Jahr zu verschieben. Der Gemeindevorstand schlägt vor, stattdessen eine andere kulturelle Veranstaltung in 2021 durchzuführen. Denkbar wäre eine verkürzte Neuauflage des Treburer Kultursommers, wobei auch die Ortsteile mit einbezogen werden könnten.

Schadensersatz Bedarf- und Entwicklungsplan

Die Schadensersatzforderung der Gemeinde Trebur bzgl. der mangelhaften Ausführung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes wurden von der Beratungsfirma als unbegründet zurückgewiesen. Der Gemeindevorstand hat daraufhin beschlossen den Schadenersatzanspruch gerichtlich durchzusetzen und Klage zu erheben.

Förderantrag Gemeindeschwester 2.0

Die Verwaltung hat die Konzeption zum Förderantrag „Gemeindeschwester 2.0“ ausgearbeitet, so dass der Antrag in der nächsten Woche beim Hessischen Sozialministerium eingereicht werden kann. Im Vorfeld fand unter anderem ein Austausch mit der Gemeinde Nauheim und deren Gemeindeschwester statt, um bei der Konzeption von den dortigen Erfahrungswerten zu profitieren. Außerdem wurde im Konzept großen Wert auf die Vernetzung zwischen dem Sozialen Netz und der zukünftigen Gemeindeschwester gelegt, um die vorhandenen Strukturen zu stärken und zu ergänzen.

Die Einstellung einer Gemeindeschwester ist ab dem Jahr 2021 geplant und wird entsprechend im Entwurf des Haushaltsplans berücksichtigt. Der Personal- und Sachkosten werden nach erfolgter Bewilligung in voller Höhe vom Land Hessen übernommen.

Fritz-Becker-Bad in Zeiten von Corona

Bislang wurde das Freibad in dieser Saison von ca. 5.500 Badegästen rund 32.000 Mal besucht. Dies entspricht durchschnittlich 500 Gästen pro Badetag.

Trotz aller Einschränkungen fällt das Resümee des Freibad-Teams bisher sehr positiv aus. Die Gemeinde Trebur nahm bei der Saisoneröffnung eine Vorreiter-Rolle ein und es war zunächst nicht klar, wie die neuen Regelungen und das Buchungssystem von den Badegästen angenommen wird.

Von den 5.500 Badegästen haben bisher lediglich 367 ihre Reservierungen telefonisch oder vor Ort vorgenommen – alle anderen nutzen das online Reservierungssystem. Insgesamt stellt die Badleitung fest, dass die Gäste sehr dankbar und verständnisvoll sind. Das Team arbeitet dennoch intern schon daran, andere Eintrittssysteme und Lösungen zu finden, um im nächsten Jahr flexiblere Zeiten anbieten zu können.

Bei stabiler Witterung soll die laufende Freibadsaison vom 15. September (üblicher Saisonschluss) bis zum 27. September verlängert werden.

Grünabfallplatz Astheim

Nach Erteilung der Baugenehmigung wurden die Bauarbeiten zur Errichtung des neuen Grünabfallplatzes in Astheim ausgeschrieben. Die Frist zur Angebotsabgabe endet am 31.08.2020.
Nach Sichtung und Auswertung der Angebote wird unmittelbar die Auftragsvergabe erfolgen, so dass mit einer Fertigstellung im Herbst / Winter zu rechnen ist.

Trebur, 28. August 2020
gez.
Jochen Engel
Bürgermeister