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Kiesabbau - Was will die Gemeinde


Als Grundlage für die Auskiesungsgenehmigungen 1976 - 2008 für eine Fläche von über 40 ha fehlt bisher eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Die Auflage von 1999 , jedes Fahrzeug, das den Kies transportiert, kommt mit Verfüllmaterial zurück, hat die Firma Kiebert zudem nicht erfüllt.

In der Erörterung im Regierungspräsidium Darmstadt hat die Gemeinde eine UVP sowie die Wiederverfüllung ausdrücklich gefordert. Die Fachbehörde hat eine UVP jedoch als nicht notwendig angesehen, weil sie nur 7,9 ha berücksichtigt.

Doch die Gemeinde fordert weiter eine UVP. Es geht ihr um die gerichtliche Klärung der Frage, ob ein 40 ha großer Tagebau ohne UVP genehmigt werden kann. Im konkreten Fall wurde übersehen, dass die Genehmigung des neuen Vorhabens im Widerspruch zu dem Rekultivierungskonzept des Bescheids von 1999 steht. Denn die dort vorgesehene Wiederverfüllung wird durch den nunmehr genehmigten Ausbau als offene Wasserfläche endgültig verunmöglicht. Hier drängt die Gemeinde nachdrücklich auf die strikte Einhaltung des geltenden Verfahrensrechts. Nur so kann sichergestellt werden, dass wesentliche Punkte und Widersprüche nicht übersehen werden.

Dies ist von höchster Relevanz auch für das weitere Vorhaben von 130 ha, welches die Firma plant; für welches Vorstudien bereits vorliegen und welches bis zum ersten in Richtung Rhein gelegenen Hof auf der Hessenaue reichen soll. Diese riesige Wasserfläche würde, da sie nicht verfüllt werden könnte, nach der Auskiesung eingedeicht. So zumindest ist es die Vorstellung des zuständigen Ministeriums.

Die Folgen

Würde weiter ausgekiest, entstünde eine riesige Wasserfläche, die nicht verfüllt werden könnte, weil es das entsprechende Verfüllmaterial nicht gibt. Aufgrund der Gefahr von Hochwasser und Druckwasser, ein den Behörden bekanntes Problem in der Gemeinde, könne diese Wasserfläche nur eingedeicht werden, so zumindest ist es die Vorstellung des zuständigen Ministeriums.

Es entstünde ein Großpolder direkt am Ortsteil Hessenaue. Druckwasser in der Ortslage wären eine der Folgen, letztlich aber wäre der gesamte Kreis Groß-Gerau von einem solchen Polder betroffen (Druckwasser, großräumige Überschwemmungsgefahr).

Die Gemeinde, die über die Jahrzehnte hinweg bewusst jegliche Bebauung im Retentionsraum des Rheines verhindert hat, wird erneut zur Zielscheibe: Diesmal wird das Wasser nicht wie in anderen Kommunen und Gemeinden oft erfolglos praktiziert, zum Fluss zurückgedrängt, sondern vom Fluss, dank der Auskiesungen, in die Felder und Ortslagen geholt.

Mit dem Kiesabbau wird die Landschaft großflächig und für immer verändert, dieser Prozess wird sich noch Jahrzehnte fortsetzen. Wie soll das Rheinvorland in vierzig Jahren aussehen? Entsteht neben dem Rhein auf den wenigen unbebauten landwirtschaftlichen Flächen eine Seenplatte? Das klingt ja erst einmal gut, aber bedeutet eine solche „Verwässerung“ des Rheinvorlandes nicht auch: Mehr Druckwasser in den ohnehin geplagten Ortslagen, mehr Verkehr durch mehr Tourismus, Zerstörung einer jahrzehntealten Landschaft …

Fest steht: Der Kiesabbau hat zur Folge, dass das Rheinvorland als Landschaft neu gestaltet und die Nutzung dieses Raumes neu festgelegt werden müssen. Dabei gilt es zahlreiche Rahmenbedingungen und Unsicherheiten zu beachten wie beispielsweise die bereits rekultivierten Flächen, Verkehrswege, Grundwasservorkommen, Naturschutzanliegen, die Entwässerung, die Anforderungen der Landwirtschaft.

Insofern ist die Gemeindevertretung verpflichtet alle Fragen gewissenhaft zu prüfen.

Zum aktuellen Stand September 2008

Zum Beschluss des Gemeindevorstands vom 20.8.2008, das Geld für die Kindergärten von der Fa. Dyckerhoff nicht anzunehmen:

Der Gemeindevorstand beschließt, dass er zwar grundsätzlich die Förderung kommunaler Einrichtungen anerkennt. Da es sich jedoch bei dem Geldbetrag um einen Erlös nach Abzug der Kosten aus einer Veranstaltung handele, werde aus Rücksicht auf das laufende Verfahren von einer Zuwendung Abstand genommen.

Die Firma Dyckerhoff hatte zu einem Fest am 23.8.2008 in die Kiesgrube nach Geinsheim eingeladen und wollte den Erlös, so gab sie in einem Flyer bekannt, aus der Veranstaltung den Kindergärten zukommen lassen.

Etwa zwei Wochen vor der Veranstaltung waren Vertreter der Firma Dyckerhoff in die Geinsheimer Kindergärten „Kleine Welt“ und „Kunterbunt“ gekommen und sprachen gegenüber den Leiterinnen von mindestens 1000 Euro, die die Firma spenden wolle.

Der Hintergrund
Am 20. August 2008 sprechen für die Dyckerhoff-Unternehmen Geschäftsführer Dr. Derstroff und der von der Firma finanzierte Moderator Dr. Fleckenstein mit Bürgermeister Jürgen Arnold und Erstem Beigeordneten Wilfried Zink.

Über den Gesprächstermin hatte der Bürgermeister am 13. August den Gemeindevorstand informiert.

Der Gesprächsinhalt war Thema in der abendlichen Sitzung des Gemeindevorstands am 20. August.

Das Gespräch am 20.8.2008
wird überwiegend von Herrn Dr. Fleckenstein geführt. Er erklärt, dass er dem Unternehmensvorstand ein interessantes Angebot abgerungen habe, dass er nicht vorlegen wolle, am Abend aber in den Ausschüssen vortragen möchte. Es handele sich um ein interessantes finanzielles Angebot, um Veränderungen in der Gesellschaftersituation und um Rekultivierungsaufgabenstellungen.
Einen Rechtsstreit wolle das Unternehmen nicht. Es prüfe aber dennoch für einen Rechtsstreit etwaige Schadenersatzansprüche, die es gegenüber der Gemeinde geltend machen wolle.
Dr. Fleckenstein betonte, es ginge nicht um die 130 ha, sondern um die beantragten und mit Sofortvollzug genehmigten 7,9 ha Auskiesungsfläche.
Der Bürgermeister weißt die Vertreter der Firma Dyckerhoff darauf hin, dass eine Vorsprache in der am Abend festgesetzten nichtöffentlichen Ausschusssitzung den Beschluss der Ausschussmitglieder voraussetze. Eine Garantie der Vorsprache gebe es also nicht. Dr. Derstroff und Dr. Fleckenstein erklären, dass sie aufgrund der Wichtigkeit ihres Angebots gerne warten und ggf. auch wieder unverrichteter Dinge gehen würden.

Sitzung der Ausschüsse am 20.8.
Am Sitzungsabend warten die Dyckerhoff-Vertreter im Sitzungszimmer des Gemeindevorstandes, während die Ausschuss-Mitglieder entscheiden, den Vortrag nicht an diesem Abend zuzulassen, sondern in einer öffentlichen Sitzung der gesamten Gemeindevertretung anhören zu wollen.

Dieses Ergebnis teilt Ausschuss-Vorsitzende Barbara Fuchs im Beisein des Bürgermeisters den beiden Firmenvertreter mit. Dr. Fleckenstein erklärt daraufhin, dass das Unternehmen jetzt anfangen werde, abzubauen. Dies sei die letzte Möglichkeit für die Gemeinde gewesen, sich gütlich und ohne Rechtsstreit mit der Sache auseinander zu setzen. Er macht nochmals deutlich, dass über die erste Septemberwoche hinaus das Unternehmen nicht mehr beraten werde, sondern auf Grundlage des Bescheids des Regierungspräsidiums abbauen werde.

Die Vorsitzende berichtet aus diesem kurzen Gespräch erneut im Ausschuss. Die Ausschussmitglieder bekräftigen ihre Entscheidung, die Vorsitzende gibt dies an die beiden noch immer wartenden Vertreter der Firma weiter. Daraufhin verlassen die beiden das Rathaus.

>> zur Geschichte des Kiesabbaus in der Gemeinde

>> zur Bürgerinitiative BIK



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