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Beschluss der Gemeindevertretung
zum Flughafenausbau vom 10. März 2000

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trebur lehnt den Bau einer neuen Start- und/oder Landebahn am Flughafen Frankfurt mit aller Entschiedenheit ab. Die Gemeinde Trebur wird alle politischen und juristischen Mittel nutzen, um den Bau einer neuen Bahn zu verhindern. Im Interesse der Menschen in unserer Region werden wir zusammen mit anderen, Landkreisen, Kommunen, Institutionen und Organisationen diesen Weg konsequent bis zum Abschluss aller Verfahren gehen.

Die Vorstellung, dass in unserer hoch belasteten Region eine weitere Start- und/oder Landebahn gebaut werden soll, ist eine Zumutung für die hier lebenden Menschen. Wer nach den äußerst kon­fliktreichen Auseinandersetzungen um die Starbahn 18 West wieder gegen die Interessen der Men­schen vor Ort handeln will, hat aus der Geschichte nicht gelernt. Im Gegenteil setzt er sich in zyni­scher Weise über die heute schon unverantwortlichen Belastungen der Flughafenanwohner hinweg. Die Interessen von Fluggesellschaften, FAG etc. können nicht der einzige Maßstab für die Planungen in der Region sein.

Die Gemeindevertretung stellt fest, dass bei allen von den Mediatoren in Betracht gezogenen Varianten für eine neue Start- und/oder Landebahn unwiederbringliche Eingriffe in Natur und Landschaft erfolgen müssten. Darüber hinaus stellt die Gemeindevertretung fest, dass schon bei einer Optimierung des bestehenden Bahnensystems die Belastungen durch zusätzlichen Lärm mehrer 10.000 Menschen in unserer Region betreffen würde.

Ausgehend von den bereits heute hohen Belastungen der Menschen in den Anrainerkommunen for­dert die Gemeindevertretung die Hessische Landesregierung auf, die im Bericht der Mediationsgruppe vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen umgehend umzusetzen Das bedeutet: Eine Optimierung des Flughafens darf nur dann erfolgen, wenn ein wirksames Nachtflugverbot erlassen und ein verbindliches Programm zu Lärmvermeidung und Lärmminderung („Anti-Lärm-Pakt“) umgesetzt wird. Gleichzeitig ist das von den Mediatoren geforderte Regionale Dialogforum einzurichten.

Darüber hinaus erwartet die Gemeindevertretung von der Hessischen Landesregierung, die im Bericht der Mediatoren eingeklagte Novellierung des Fluglärmgesetzes aufzugreifen. Die Hessische Landesregierung wird hierzu aufgefordert, die Bemühungen der Bundesregierung bei der Novellierung des Gesetzes nachhaltig zu unterstützen. Dabei ist insbesondere auf eine Berücksichtigung der Belastung durch Einzelschallereignisse und deren Häufigkeit zu achten.

Die Hessische Landesregierung wird zudem aufgefordert, ebenso wie am Züricher Flughafen eine Umweltabgabe für die Flugzeugemissionen einzuführen. Eine hessische Bundesratsinitiative soll darauf abzielen, diese Abgabe innerhalb der gesamten europäischen Gemeinschaft und im Vorgriff darauf zunächst auf nationaler Ebene in der Bundesrepublik Deutschland zu erheben. Das gleiche gilt auch für die Erhebung einer Kerosinsteuer. Es ist nicht einzusehen, warum Flugverkehr als ein­ziger Verkehrsträger von der Besteuerung des Treibstoffes befreit ist.

Die Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung auf, sich nachhaltig für ein integriertes Verkehrskonzept auf bundesdeutscher- und europäischer Ebene einzusetzen. Die Landesregierung sollte hierfür im Einvernehmen mit den Partnern in den Ländern, dem Bund und der EU die Zusammenarbeit mit den Anbietern von Verkehrsleistungen aktiv gestalten. Hierzu sind insbesondere die FAG, die DLH und DB AG anzusprechen.

Die Gemeindevertretung fordert die am Flugverkehr beteiligten Unternehmen und ihre Vorstände auf nament­lich die FAG, DLH, und DFS -, die von ihnen im Bericht der Mediation mitgetragenen Maßnahmen und Vorschläge nachhaltig zu unterstützen und sie zum Inhalt ihrer Geschäftspolitik machen. Dazu erwartet die Gemeindevertretung, dass die genannten Unternehmen mit den Menschen in den Umlandkommunen in einen Dialog eintreten, um insbesondere das Nachtflugverbot und das Anti-Lärm-Pakt so schnell wie möglich zu realisieren. 


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