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Kommt das Nachtflugverbot?

Zwei Tage Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Eine erste Bilanz


Die Bürgermeister Jan Fischer (Nauheim), Stefan Sauer (Groß-Gerau)  und Jürgen Arnold (Trebur)
Bürgermeister Jan Fischer (Nauheim), Stefan Sauer (Groß-Gerau) und Jürgen Arnold (Trebur)

"Danke, dass Sie Ihre schützende Hand über die Nachtruhe der Bevölkerung halten", richtete sich einer der kommunalen Anwälte am zweiten Verhandlungstag im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an die Richter des 4. Senats. Und ein zweiter fasste den bisherigen Verlauf so zusammen: "Das Land Hessen hat Rechtsauskunft bestellt, aber die Antwort gefällt nicht."

Bis dahin hatten die Anwälte der im Revisionsverfahren zugelassenen Kommunen unter anderem Nachtflugverbot, Begrenzung der Flugbewegungen in den Nachtrandstunden, Erweiterung des passiven Schallschutzes und - ein Teil von ihnen - die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gefordert sowie juristisch untermauert.

Und schon am ersten Tag machten die Richter deutlich: Zwar habe das Gericht keine Planung vorzunehmen und der rechtliche Maßstab sei begrenzt, da man sich im Verfahren der Revision befinde, aber die Planfeststellungsbehörde (Land Hessen) sei mit ihrem Antrag auf 17 Nachtflüge über ihre eigene Planfeststellung hinausgegangen. Damit folgte das Bundesverwaltungsgericht dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes.
Und das heißt: Nachtflugverbot in der Mediationsnacht.

Rüdiger Rubel, Vorsitzender Richter betonte: Das Land Hessen könne als Planfeststellungsbehörde die Belange der Wirtschaft nicht vor den Schutz der Bevölkerung stellen. Damit rückte bereits am Nachmittag des ersten Verhandlungstages in Leipzig ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen in greifbare Nähe.

Mit vorsichtiger Freude nahmen das die als Zuschauer angereisten kommunalen Vertreter, darunter Groß-Geraus Bürgermeister Stefan Sauer, Nauheims Bürgermeister Jan Fischer und Treburs Bürgermeister Jürgen Arnold zu Kenntnis.

Rechtsanwalt Bernhard Schmitz, der die Kommunen seit Jahren anwaltlich begleitet, vertrat in Leipzig die zur Revisionsverhandlung zugelassene Stadt Mörfelden-Walldorf. Auf Klägerseite saßen außerdem Vertreter von Rüsselsheim, Raunheim, Offenbach, Neu-Isenburg sowie private Musterkläger.
Das Land Hessen, vertreten durch Wirtschaftsminister Dieter Posch, war als Revisionsklägerin, gegen das eigene Versprechen von Null Flügen in der Nacht, und als Beklagte geladen. Die Fraport AG, mit zahlreichen Juristen und Vertretern hinter den Landesvertretern im abgesperrten Teil des Gerichtssaales sitzend, war Beigeladene.

Vor allem um die Nachtruhe stritten kommunale Anwälte auf der einen Seite und das Land Hessen sowie Fraport auf der anderen Seite, und das nicht zum ersten Mal. Denn ein Ergebnis der Mediation hieß: Absolutes Nachtflugverbot in der Mediationsnacht von 23 bis 5 Uhr bei Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Auch das Umweltbundesamt forderte in den vergangenen Tagen ebenso wie seit Jahren Kommunen, Bürgerinitiativen sowie Ärztevertreter ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Die Fraport selbst hatte übrigens zu keiner Zeit einen Antrag auf Nachtflüge gestellt. Hingegen verteidigte Dieter Posch die Nachtflüge als Voraussetzung für die Gewerbefähigkeit des Flughafens und betonte "wir haben die Betriebsbeschränkungen sehr weit gefasst." Gutachten der Planfeststellungsbehörde, der Öffentlichkeit nicht zugänglich, hätten dies untermauert. Der Flughafen sei Drehkreuz und zentraler Flughafen.

Der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel, drehte die Argumente des Wirtschaftsministers zur Standortsicherung Frankfurts am zweiten Verhandlungstag um: Man könne auch sagen, "der Standort kann nur gesichert werden, wenn nachts nicht geflogen wird."

Auch die Nachtrandstunden (22 bis 23 Uhr und 5 bis 6 Uhr) stellte der 4. Senat des BVG zur Disposition. Es sei von effektiver Bedeutung, auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Man könne die Nacht nicht zum Tag machen. Eine Lärmauflage zum Planfeststellungsbeschluss sei hier zu wenig. Die Bevölkerung werde bei den Ballungen der Landungen und Starts in den Nachtrandstunden besonders belastet. Es müsse eine kombinierte Betrachtung der Belastung am Tag und der beginnenden Nacht erfolgen. Der VGH Kassel hatte zwar die 150 Flugbewegungen in den Nachtrandstunden beanstandet, das Kontingent aber nicht aufgehoben. Hier forderte das Bundesverwaltungsgericht eine Neuregelung.

"Was wird noch aus dem Urteil in Ihrer Hand", fragte daraufhin Rechtsanwalt Grunefeld (Planfeststellungsbehörde Land Hessen), "wie weit haben wir noch planerische Gestaltung?" Und betonte: "Wir tragen dem Schutz der Nacht bereits Rechnung als Fachbehörde." Rechtsanwalt Limberger, Fraport, unterstützte: "Statt 252 (Flugbewegungen) lassen wir nur 150 zu." Es sei riskant, dass "am grünen Tisch, ohne zu sehen wie sich solche Restrisiken auswirken", entschieden werde.

Der zweite Tag endete mit den Plädoyers der Rechtsanwälte.
Die Sitzung schloss gestern (14.3.2012) gegen 21.30 Uhr.

Plädoyer von RA Bernhard Schmitz, das er für die Stadt Mörfelden-Walldorf stellvertretend für die von ihm vertretenen Kommunen, darunter Groß-Gerau, Nauheim und Trebur hielt (85 KB)

Erste Bilanz: Das Urteil des VGH Kassel wird voraussichtlich bestätigt. Das hieße keine Flüge zwischen 23 und 5 Uhr. Selbst bei Nachweis eines "standortspezifischen" Nachtflugbedarfs müsse die planerische Entscheidung die Siedlungsbereiche im Umland des Flughafens und die Betroffenheit der Bevölkerung einbezogen und nicht allein aus wirtschaftlicher Sicht entschieden werden. Es bestehe auch an einem Großflughafen wie Frankfurt keine Pflicht, Nachtflüge zu genehmigen, so das Gericht.

Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist ein Grundsatz und kein Ziel. Der LEP nimmt keine Betriebsregelung vor. Er legt nur fest, dass ein Standort unter bestimmten Voraussetzungen geeignet ist.

Die Regelung zu den Nachtrandstanden muss sich stärker am Recht der Bevölkerung auf Lärmschutz orientieren.

Das Gericht kündigte das Urteil für den 4. April an.

 

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